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Aiwanger spricht von "Rekord" Erfolg für Freie Wähler: Fast 190.000 Unterschriften gegen "Strabs"

Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben für ihr geplantes Volksbegehren gegen die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Bayern fast 190.000 Unterschriften gesammelt. FW-Chef Hubert Aiwanger nennt das "Rekord".

Von: Lukas Graw

Stand: 19.03.2018

Übergabe Unterschriften gegen Strabs | Bild: BR/Lukas Graw

25.000 Unterschriften hätten für einen Erfolg gereicht, fast 190.000 sind es geworden. Damit habe man das Ziel für das geplante Anti-Strabs-Volksbegehren um das "rund sechsfache übertroffen", so Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Mit der Überreichung der Unterschriften soll weiter Druck auf die Regierung ausgeübt werden, um den umstrittenen Straßenausbaubeitrag abzuschaffen.

Nochmal 100.000 könnten dazukommen

Rund 45 Mitglieder von Freien Wählern und ihren Bündnispartnern waren zum bayerischen Innenministerium gekommen, um die Boxen mit den insgesamt 189.893 gesammelten Unterschriften zu übergeben. Aiwanger kündigte aber bereits an, noch rund 100.000 Unterschriften vorliegen zu haben, die noch bei den Freien Wählern zur Prüfung stünden.

Aiwanger: CSU soll jetzt handeln

Bislang müssen sich die Eigentümer der anliegenden Häuser an den Kosten beteiligen, wenn eine Straße erneuert oder repariert werden soll. Das ist ungerecht, finden die Freien Wähler und fordern die Regierung auf, die Praxis schnellstmöglich zu ändern - also etwa die Autofahrer durch die KFZ-Steuer an den Sanierungskosten für Straßen zu beteiligen.

Eine Volksabstimmung soll zeigen, dass auch eine große Zahl der Bayern so denkt. Die nötigen Unterschriften, um so eine Abstimmung ausführen zu können, hat das Bündnis in weniger als sechs Wochen um ein Vielfaches übertroffen. Jetzt, so Aiwanger, müsse die regierende CSU endlich reagieren und der eigentlich bereits angekündigten Überarbeitung des Beitrags Taten folgen lassen.


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