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Salmonellen-Skandal Endspurt im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss

Seit dem vergangenen Sommer bemüht sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag, Licht in die Bayern-Ei-Affäre zu bringen. Nun hat das neunköpfige Gremium mit der Befragung von Regierungsvertretern begonnen.

Von: Peter Kveton

Stand: 14.03.2018

Ein Schild mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss Ei" hängt in München neben der Eingangstür des Saals N401 im bayerischen Landtag, in dem der Ausschuss tagt.  | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

2014 hat es einen europaweiten Salmonellenausbruch mit hunderten Erkrankten und wohl mindestens einem Toten gegeben. Die Firma Bayern-Ei wird dafür verantwortlich gemacht. Der Betreiber selbst soll von den verunreinigten Eiern gewusst haben. Dennoch wurden rund ein Jahr lang weiter Eier ausgeliefert.

Aufgedeckt haben den Skandal der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung. SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag machen die Behörden für den Skandal mitverantwortlich. Deshalb wurde der Ei-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Scharf und Huber werden als Umweltminister befragt

Wie konnte es sein, dass sich, quasi unter den Augen der Behörden, so ein länderübergreifender Skandal entwickeln konnte, wieso wurde die Bevölkerung trotz zahlreicher Hinweise nicht gewarnt? Solchen und ähnlichen Fragen werden sich die amtierende Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Vorgänger Marcel Huber wohl stellen müssen. Die Opposition sieht in erster Linie die beiden Minister in der politischen Verantwortung für diesen Skandal.

Fehlendes Kontrollpersonal

Rund 80 Zeugen wurden bisher verhört, darunter Landräte, Behördenmitarbeiter, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner  und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf. Schon die Landräte klagten übereinstimmend über zu wenig Personal, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Laut dem Landrat von Straubing-Bogen, Josef Laumer (CSU), sind Betriebe mit rund einer halben Million Legehennen generell kaum zu kontrollieren. Von den verlangten Eigenkontrollen hält Laumer  nicht viel. Für die Opposition heißt das: Es wurde zu wenig kontrolliert, die genommenen Proben wurden zu langsam untersucht und die Bevölkerung dadurch gefährdet.  

Unterschiedliche Zuständigkeiten blockieren Effizienz

Darüber hinaus gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten zwischen den Behörden. Einer der beliebtesten Sätze der befragten Behördenmitarbeiter: "Dafür waren wir nicht zuständig". So bleibt für den Beobachter schwer verständlich, warum bei einem Salmonellenausbruch beispielsweise in Oberbayern die entsprechenden Behörden keine öffentliche Warnung ausgeben dürfen. Zuständig dafür wäre die Regierung von Niederbayern, weil das mutmaßlich verursachende Unternehmen dort seinen Sitz hat.

Opposition nimmt Landesamt unter Beschuss

Eine besondere Rolle nimmt in diesem Fall das LGL ein. Dessen Präsident, Andreas Zapf, wies alle Vorwürfe gegen ihn und seine Behörde im Ausschuss zurück. So konnte er sich auch nicht an Gesprächsdetails mit der Regensburger Staatsanwaltschaft erinnern.

Der Vermerk der Staatsanwaltschaft zu diesem Gespräch lässt den Schluss zu, dass Zapf versucht hat, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu beeinflussen. Er drängte die Staatsanwaltschaft dazu, einem verdächtigten Amtstierarzt Glauben zu schenken und einen bestimmten Gutachter nicht hinzuzuziehen. "Mir steht es nicht zu, mich in die Arbeit eines Staatsanwaltes einzumischen", verteidigte sich Zapf im Ausschuss.

Hinweise auch auf Fälle in Bayern

Entgegen den Behauptungen der Staatsregierung, die Menschen im Freistaat seien nicht gefährdet gewesen, gibt es einige Hinweise auf Bayern-Ei-bedingte Salmonellen-Erkrankungen im Freistaat, darunter mehrere Fälle in Schwaben und in Oberbayern. Die Erkrankten wiesen einen ganzen bestimmten Salmonellen-Typ auf. Einen, der ausgerechnet auch bei Bayern-Ei gefunden worden war. 

 


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