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"Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt" Union und SPD einigen sich im Ringen um Große Koalition

Nach fünftägigen Sondierungsgesprächen haben die Chefs den Durchbruch geschafft. Das bestätigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte SPD-Chef Schulz. Die drei Spitzenpolitiker wollen ihren Parteien vorschlagen, Verhandlungen für eine Große Koalition aufzunehmen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits zu.

Stand: 12.01.2018

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz zu einem Foto auf.  | Bild: dpa-Bildfunk/Maurizio Gambarini

Die SPD-Sondierer hätten sich einstimmig hinter das Ergebnispapier gestellt und würden in einer Woche den Parteitag um ein Mandat zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bitten, sagte Schulz. Der SPD-Vorstand sprach sich bereits am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit für formelle Verhandlungen aus. Von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums stimmten nur sechs dagegen.

Auch die Verhandler von CDU und CSU stellten sich nach Worten Merkels und Seehofers einstimmig hinter das Sondierungsergebnis. In der CSU sei ein Parteitag deshalb nicht notwendig, sagte Seehofer. Bis Ostern solle es möglich sein, eine neue Regierung zu bilden, sagte er.

Merkel: Auch in 15 Jahren gut in Deutschland leben

"Das Papier drückt aus, dass wir ernsthaft daren arbeiten, dass wir auch in zehn, 15 Jahren gut in Deutschland leben können", sagte Merkel unter Bezugnahme auf das 28-seitige Einigungspapiers, den Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen. Unter anderem sollen laut Merkel ein Bildungspaket geschnürt und ein Justizpakt geschmiedet werden. Auch das Thema Sicherheit sei bei den Sondierungsgesprächen zentral gewesen sein. Bei der Europa-Politik beschwor Merkel vor allem die verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich.

Schulz: "Durch Erneuerung der Gesellschaft den Zusammenhalt stärken"

"Wir haben uns viel Mühe gegeben in den vergangenen Tagen", sagte SPD-Chef Martin Schulz. "Wir haben uns vorgenommen, einen Beitrag dazu zu leisten, das Land zusammenzuhalten (...) und die System zu erneuern, um das zu leisten", so Schulz weiter. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", bilanzierte der SPD-Chef.

Seehofer: "Ich bin hochzufrieden"

"Ich bin hochzufrieden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben die richtige Antwort gegeben auf den September vergangenen Jahres", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Anspielung auf das Erbebnis der Bundestagswahl.

Warten auf den SPD-Parteitag

Schon vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass die Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen eine Einigung erzielten. Das Einigungspapier, das den jeweiligen Delegationen vorgestellt wurde, umfasst 28 Seiten. Die Parteien müssen jetzt noch den SPD-Parteitag am 21. Januar abwarten. Gibt dieser grünes Licht, können Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.


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Toni Walser, Samstag, 13.Januar, 11:17 Uhr

53. Große Koalition

So ein fähiger knallharter Verhandler wie Horst Seehofer wird von seinen ''Parteifreunden'' einfach so vom Hof gejagt? Das verstehe wer will, aber sagt viel über den Zustand der CSU aus. Einfach beschämend was sich da abspielt.

Endlosschleife , Freitag, 12.Januar, 19:47 Uhr

52. Ich hoffe, dass in der nächsten Koalition die rechtskonservative AfD drin ist.

Die rechtskonservative AfD könnte den Sozielromantikern die Augen öffenen und die Folgen einer ungebremsten unqualifizierten Einwanderug erklären.

Hinter dem Hof, Freitag, 12.Januar, 19:29 Uhr

51. So so

...das den Schulz sei Nase net dabei rot wird. Kommisch.

  • Antwort von Hotte, Samstag, 13.Januar, 11:19 Uhr

    Hoffentlich gab es für die Roten Nasen der CSU Heimfahrhilfe. Wundert mich ja, dass die überhaupt so lange durchgehalten haben.

Seppl, Freitag, 12.Januar, 19:18 Uhr

50. Die Front der Ablehnung

Niemand kann von einer Koalitionsregierung erwarten, dass sich da eine Partei zu 100 % wiederfindet, darum nennt man es Koalition. Die meisten Kompromisse sind vertretbar.

Neu ist, dass sich von der SPD Linken wie den Jusos oder der Bayern-SPD über die Linkspartei bis zur FDP und zur AfD die Front der Kritiker zieht.

Für mich ist das ein Zeichen, dass die Vereinbarung so schlecht nicht sein kann.

Dass sich diese Koalition, so sie denn kommt, mit einen Großteil ihres Programms damit beschäftigt, frühere Fehler zu korrigieren, das sei zugestanden. Aber jetzt sollte doch erst mal nach vorne geschaut werden.

  • Antwort von Lotte, Samstag, 13.Januar, 11:28 Uhr

    Manche durchschauen, was da gespielt wird. Nicht umsonst gab es mal wieder tosender Beifall von CDU und CSU für Frau Merkel. Der kleine Mann ist der Dumme.

Gernot, Freitag, 12.Januar, 19:04 Uhr

49. GroKo

Das, was vom Wähler eindeutig abgestraft wurde, bleibt ihm trotzdem erhalten. Die Verlierer triumphieren. Nun hat Merkel weitere vier Jahre Zeit, ihre, und nur ihre Vorstellungen, mit Hilfe seitens Industrie und Wirtschaft, fort zu setzen.Die SPD bleibt meiner Meinung nach weiterhin ihr Schosshündchen und ihre Parteifreunde weiterhin Abnicker. Ihre Nachfolgerblockade hat sich ausgezahlt. In der ehemaligen Heimat hätte sie es weit gebracht, könnte ich mir vorstellen. Doch letztendlich wird auch sie " fremdgesteuert", denn manche Entscheidungen in der Vergangenheit, finde ich, waren eher anderen nützlich, als ihrem eigenen Land.Aber vielleicht gibt es ja auch bei ihr eine Wende.