23

Reaktion der Bundesregierung Diesel-Nachrüstung mit Steuergeld? Kritik am Plan der Regierungskommission

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission will offenbar Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen mit Steuergeld fördern. Hintergrund sind die drohenden Fahrverbote, die Politik, Verbände und Wirtschaft mit allen Mitteln verhindern wollen. Die Bundesregierung kommentierte diese Pläne, über die BR Recherche und die Süddeutsche Zeitung am Freitag zuerst berichteten, sehr zurückhaltend.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 16.02.2018

Ein Pkw wird an einer Tankstelle mit Diesel betankt. | Bild: picture-alliance/dpa/Patrick Pleul

Für den 28. Februar hat das Bundesverkehrsministerium die Mitglieder der Expertengruppe I nach Berlin eingeladen. Auf der Tagesordnung an Position zwei: "Sachstand Bericht Unterarbeitsgruppe Technik / Unterarbeitsgruppe Vorschriften / Expertenrunde I". Ein Bericht, der es in sich hat. Denn die Vertreter von Bund, Ländern, verschiedenen Verbänden und der Autoindustrie erläutern dort, dass der Staat die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Millionen Diesel-Fahrzeugen übernehmen könnte. Wörtlich heißt es in dem 40-seitigen Berichts-Entwurf.

"Bei Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung durch eine externe Förderung abgedeckt werden. Eine solche Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

Entwurf der Abschlusserklärung Expertenrunde 1 Nationales Forum Diesel

"Nichts als ein Zwischenstand"

"Nichts mehr als ein Zwischenstand, die Untersuchungen laufen noch, Ergebnisse liegen noch nicht vor", so kommentierte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitagmittag in der Regierungspressekonferenz die Berichterstattung von BR Recherche und Süddeutscher Zeitung. Auch wenn es sich angeblich nur um einen Zwischenstand handelt, machte der Sprecher des Bundesumweltministeriums klar, dass die geschäftsführende Ressortchefin Barbara Hendricks bei dem Sachverhalt nicht den Staat, sondern die Autoindustrie in der Pflicht sieht.

"Sie kann nicht sehen, dass die Autohersteller hier keine Kosten tragen, sondern ganz im Gegenteil. Die Kosten für mögliche Diesel-Nachrüstungen an den PKW sind von den Herstellern zu tragen."

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher Bundesumweltministerium

Autoindustrie weiter stur

Allerdings stellt die Autoindustrie in der Sache weiter auf stur. So hat der Branchenverband VDA in dem Berichts-Entwurf festhalten lassen, Hardware-Nachrüstungen seien viel zu kompliziert und aufwändig. Hinzu kommt nach Ansicht der Kommissionsmitglieder: Rechtlich können die Unternehmen wohl nicht durch die Bank zu diesen Maßnahmen gezwungen werden. Deswegen könnte also der Staat einspringen. Die Kritik an diesem Plan ist heftig. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern wolle, der komme an der technischen Umrüstung nicht vorbei. Die Finanzierung dürfe dabei nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben, so der Sozialdemokrat. Ähnlich sehen das Vertreter der Linksfraktion und der Grünen. Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize, sprach sogar von einer "Frechheit":

"Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie die Automobilhersteller zwingt, diese Fahrzeuge nachzurüsten. Da kann es nicht sein, dass das am Ende mit Steuermitteln finanziert wird, oder dass am Ende die Autobesitzer dafür aufkommen müssen. Die sind ja schon betrogen."

Oliver Krischer, B‘90/Die Grünen, Stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wollen Union und SPD in Sachen Hardware-Nachrüstung auf Basis der Empfehlungen der Experten-Kommission entscheiden. So haben es die drei Parteien in dem gerade erst ausverhandelten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dass der Aspekt der steuerlichen Förderung in mehreren Versionen des Entwurfes für die Abschlusserklärung auftaucht, dürfte mehr sein als ein Fingerzeig.


23

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Selim, Freitag, 16.Februar, 15:43 Uhr

2. Verantwortung und Anstand

Das Verursacherprinzip gilt nicht für die Autoindustrie.
Und von denen wird keiner rot.
Nix Schamröte im Gesicht?
Keine Regung die für ihren Anstand spricht?

Uwe, Freitag, 16.Februar, 15:42 Uhr

1.

Ich bin seit 20 Jahren Diesel-viel-Fahrer. Weil es für Vielfahrer billiger ist (da weniger Sprit verbraucht wird) und die Autos, bzw Motoren, länger halten. Ich hab auch schon mal einen Diesel nachgerüstet, als diese dummen Plaketten erfunden wurden. Aber im Jahr 2018 auf die Schnapsidee zu kommen, ältere Diesel mit Steuergeldern aufzurüsten ist mal wieder kompletter Unsinn. Wir MÜSSEN von den Verbrennungsmotoren weg! Von toten Pferden sollte man absteigen, anstatt zu versuchen sie künstlich am Leben zu erhalten. Diese Idee dient nur dazu, "unsere" Automobilindustrie, diese Betrüger, zu unterstützen.