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Diskussion über Diesel-Prämie Niedersachsen verteidigt Pläne für neues Förderkonzept

Niedersachsen und Bayern wollen den Absatz von modernen Diesel-Fahrzeugen nach Informationen von BR Recherche mit Hilfe einer zusätzlichen Prämie ankurbeln. Zu diesem Zweck wollen beide Länder ein Förderkonzept umsetzen, das Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin verteidigt hat. Kritik kommt dagegen von Verbraucherschützern und der Opposition.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 01.02.2018

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw | Bild: dpa-Bildfunk/Hendrik Schmidt

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat heute eigentlich ganz andere Themen vor der Brust. Für die CDU sitzt er in der Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten, Staatentwicklung" und lotet gemeinsam mit CSU und SPD aus, was eine mögliche Große Koalition in den nächsten Jahren erreichen kann. Mit Diesel-Kraftstoff hat das wenig zu tun, und doch musste sich Althusmann am Donnerstagnachmittag in Berlin äußern - zu einem Konzept, das in seinem Haus entstanden ist und das BR Recherche am Donnerstagmorgen veröffentlicht hat.

2.000 Euro beim Kauf eines neuen Diesel - aus Steuermitteln

Danach sollen Kunden, die sich für einen modernen Euro6d-Diesel-Pkw entscheiden, beim Kauf mit einer teils staatlichen Prämie unterstützt werden, so Althusmann.

"2.000 Euro pro Fahrzeug, wenn man sich einen leistungsgesteigerten Diesel kauft, bekäme man diese Prämie als Autofahrer. Das Ganze würde geteilt werden durch Bund und Autofahrer, das Ganze muss aber noch entschieden werden."

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann

Bis jetzt haben, so Althusmann weiter, Bayern und Bremen ihre Unterstützung für dieses neu erarbeitete Konzept zugesichert. Steuergeld also, um den Autoabsatz der Konzerne anzukurbeln? Darum geht es nach Darstellung von Niedersachsens Wirtschaftsminister zunächst gar nicht. Vielmehr spielten drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw in Deutschland bei den Überlegungen eine große Rolle.

"Die Auswirkungen für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen und Deutschland wären katastrophal, deswegen ist jetzt der Staat gemeinsam mit den Autoherstellern gefordert, schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten. Eine Prämie wäre da denkbar."

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann

Andere Bundesländer skeptisch

Eine Prämie für Diesel-Pkw? "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend", meint dagegen das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg kann sich auf Anfrage nicht so wirklich dafür erwärmen. Von einem "bizarren Vorschlag" spricht der Verbraucherzentrale Bundesverband. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hält ihn für "völlig idiotisch". Notwendig seien jetzt Investitionen in emissionsfreie Technologien.

"Mein Eindruck ist, dass das, was Bayern und Niedersachsen jetzt machen, ein Ausdruck von Panik ist. Man merkt, dass die Technologie, auf die man jahrzehntelang gesetzt hat, am Ende ist, und dass man bei der neuen Technologie nicht unbedingt an der Spitze der Bewegung steht. Jetzt guckt man auf die jeweiligen Konzerne in den eigenen Ländern und kommt dann auf Panikreaktionen nach dem Motto: Wir müssen jetzt noch schnell was tun!"

Grünen-Fraktionsvize OIiver Krischer

"So bekommen wir den Trabi zurück"

Und dabei weiß Krischer die niedersächsische FDP an seiner Seite. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, hält die Prämie für eine CDU-Schnapsidee.

"Der Hersteller muss ein gutes Produkt haben, er muss Kunden begeistern. Wenn der Steuerzahler jetzt einzelne Produkte subventionieren soll, ist das Staatswirtschaft. Dann bekommen wir den Trabi zurück."

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen


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Das Leihschwein, Freitag, 02.Februar, 08:05 Uhr

9. Für mich völlig unbegreiflich warum deutsche Autokonzerne die aktuell und in

der Vergangenheit Milliardengewinne erwirtschaftet haben mit Steuergelder unterstützt werden. Für mich ein Beispiel das Konzerne die direkten Zugang ins Kanzleramt und den Staatskanzleien der Bundesländer haben die Politik mitbestimmen.

  • Antwort von AS, Freitag, 02.Februar, 08:31 Uhr

    Ja, mehr Beleg dafür gibt es nicht mehr, dass unser Regierung rein für Konzerne arbeitet, deren Interessen vertritt und wir nur die Zahldeppen sind!
    Von wegen "Volksvertreter". Konzerne regieren uns.
    Ist doch bei der Atomlobby das selbe!

    Man kommt bei dieser Regierung aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Erst hat Schmidt die Interessen der Pharmalobby vertreten und jetzt tritt er für die Automafia ein.

Christoph, Donnerstag, 01.Februar, 21:09 Uhr

8. Warum wird

die Förderprämie für Elektroautos nicht verdoppelt auf 8000 Euro? Elktroautos haben null Stickoxidemissionen. Gleichzeitig könnte man die Dieselsteuer auf Benzinniveau heben, um das zu finanzieren.

  • Antwort von michi, Donnerstag, 01.Februar, 21:11 Uhr

    weil die Autohersteller und Zulieferer dann weniger verdienen

Dieter, Donnerstag, 01.Februar, 20:27 Uhr

7. Um den Dieselmotor führt kein Weg herum,

denn er ist um 30% sparsamer als ein Benzinmotor und hat gerade im unteren Drehzahlbereich eine enorme Durchzugskraft. Hybridmotoren sind doppelt gemoppelt: warum braucht ein Auto zwei unterschiedliche Antriebssysteme? Die Kraftstoffersparnis ist auf Langstrecken überhaupt nicht gegeben (erhöhtes Gewicht) und im Stadtverkehr hält sie sich in Grenzen. Das E-Auto wird immer nur ein Nischenprodukt bleiben können, weil es vom Strom abhängig ist, den man in der Batterie nur begrenzt mitführen kann. Das einzige Manko des Dieselmotors, NOx im Abgas, wird sich sicher bald mit neuen Katalysatoren lösen lassen. Interessant, dass man den deutschen Ingenieuren in der Vergangenheit den Vorwurf gemacht hat gegenüber den Japanern die Hybridtechnologie verschlafen zu haben und jetzt springen die Japaner u. Amerikaner auf diese Diesel Technologie und bauen zeitgleich auf Wasserstoff. Wer ist wohl vorausschauender?
M.f.G

  • Antwort von michi, Donnerstag, 01.Februar, 20:49 Uhr

    Angeblich gibt es eine noch bessere und Jahrmillionen alte Technology: Beine.

  • Antwort von Münchner , Donnerstag, 01.Februar, 21:12 Uhr

    Warum muss man eigentlich mit einem Auto unbedingt 1000 km fahren können ohne zu tanken? Ist es so schlimm zweimal einen Stopp für eine halbe Stunde einzulegen, um aufzuladen, sich die Füsse zu vertreten, was zu essen oder zu trinken?

  • Antwort von Dieter, Donnerstag, 01.Februar, 21:24 Uhr

    @ michi
    Ihre völlig

    (Anm. d. Redaktion: Ein Teil ihres Kommentars wurde entfernt. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!)

    Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Kritikwürdig , Donnerstag, 01.Februar, 21:33 Uhr

    Danke für den Kommetar. Recht haben Sie.
    Ich fahre leider sehr viel beruflich und deshalb habe ich schon sehr, sehr viele Newagen bessen. Vor der letzten Bestellung habe ich einen Hybrid auf meinen Routinetouren testen können, es war ernüchternd. Am Ende hat das Fahrzeug mehr verbraucht als mein neuer Diesel, und das obwohl der Diesel deutlich schneller ist.
    Besonders störend ist das deutliche höhere Gewicht, dass man in jeder Kurve und beim Bremsen deutlich spürt. Der Reifen und Bremsenverschleiß wird entsprechend hoch sein. Man sollte nicht jedem Hyp hinterherlaufen. Ich sehe es in meiner aktuellen Branche auch, da wird die Brennstoffzellen hoch gelobt, aber wer wie ich die langjährigen Test, auch die diverser Hersteller kennt (da Mitarbeiter halt wechseln), der weiß schon heute was in wenigen Jahren für ein großes Jammern einsetzen wird.
    Und somit werden wir im Pkw Bereich noch Jahrzehnte den Diesel neu kaufen können, da doch viele Menschen Intelligent genug sind!

Norbert Orlowski, Donnerstag, 01.Februar, 20:16 Uhr

6. Der Hersteller muss ein gutes Produkt haben, er muss Kunden begeistern...

Es ist derzeit kein Problem, ein Auto statt zum Listenpreis von bspw. 20.000 Euro für 14 bis 15.000 Euro (mit Tageszulassung) zu bekommen. Zusätzlich 2.000 Euro vom Staat zu bekommen wäre natürlich schön - wenn es denn so gedacht sein sollte. Steckt aber der Händler die 2.000 Euro in die Tasche und es bleibt für den Kunden bei den 14 bis 15.000 € im Beispiel, ist "der Witz" weg.
Fragt sich, ob unsereins das Geld auch bekommen soll, wenn er keinen BMW, Audi, VW oder Mercedes, sondern ein Auto aus dem Ausland kauft. Denn - unabhängig von den großteils nachvollziehbaren Bedenken, die in den Kommentaren aufgeführt sind: nach "Diesel-Skandal", Affen- und Menschentests werde ich mir ganz sicher kein deutsches Fabrikat mehr zulegen.

  • Antwort von michi, Donnerstag, 01.Februar, 20:53 Uhr

    muss, muss, muss, der Hersteller muss gar nichts und Du must kein Auto kaufen, außer dein sozioökonomisches Umfeld hat es Dir eingeredet.

Manfred, Donnerstag, 01.Februar, 19:52 Uhr

5. Mit wenig Auto gehts auch

Abwrackprämie 2.0 - Der beste Klimaschutz ist GAR KEIN AUTO oder zumindest extrem einschränken . Man sollte sich beim Waldlauf zeigen das man der größte ist und nicht auf der Strasse mit dem Gaspedal .

  • Antwort von Kritikwürdig , Donnerstag, 01.Februar, 21:20 Uhr

    Genau Manfred, man sieht ja in den Ländern Afrikas und im Arabischen Raum wir geil es der Umwelt geht, wenn die Menschen keine Arbeit und Zukunftsperspektiven haben. Besonders gut geht es neben der Umwelt auch den Menschen z.B in Syrien (Ironie)
    Einfach mal informieren

    (Anm. d. Redaktion: Ein Halbsatz aus ihrem Kommentar wurde entfernt. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!)

    Bei uns hängen fast alle Berufe und Tätigkeiten am Auto! Der Handwerker kommt nicht mit der Schubkarre und auch der Internetkauf oder ihr Fahrrad fällt vom Himmel.
    Ich bin immer für die Verbesserung der heutigen Autos, und vor allem für eine bessere Infrastruktur, auch für Räder, aber ich werde niemals freiwillig auf das Auto verzichten. 18 Jahre habe ich ohne leben müssen, mit Rad und Bus und Bahn. Viele mögen das toll finden, ich nicht. Ungepflegte, schlecht gelaunte und vom Handywahn erstummte Menschen brauche ich nicht neben mir, da stehe ich doch lieber im Stau, höre ein nettes Hörbuch oder tolle Musik, und wenn ich aufs Klo muss, dann mache ICH das dann wenn ich muss! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Kritikwürdig , Donnerstag, 01.Februar, 21:54 Uhr

    Sie sind aber empfindlich!
    Was war denn so schlimm? Da dürften Sie aber vieles nicht veröffentlichen, was Sie veröffentlichen!

    Man sollte seinem Ärger schon Ausdruck geben dürfen. Ich habe täglich mit Halb- oder Nullwissen zu tun, gepaart mit aberwitzigen Anspruchsverhalten und Forderungen.
    Es geht ja selten um konstruktive Lösungen, sondern nur um „Dagagen“ und leider auch um Neid. Jeder belastet durch sein Leben auf irgendeine Art andere Menschen, deshalb sollte man nicht anderen vorwerfen, dass sie selbes tun. Würde ich nicht die 60.000 km im Jahr fahren, es gäbe viel weniger umweltechnische Einrichtung und deshalb kann ich die Angriffe auf den Dieselfahrer nicht mehr hören. Ich fahre Auto um Umweltfreundliche Technik in die Häuser zu bringen.
    Und das geht weder mit Rad noch mit Öffentlichen Verkehrsmittel! Und das E-Auto erfüllt fast null mein Nutzerprofil.

  • Antwort von michi, Donnerstag, 01.Februar, 22:30 Uhr

    @Kritikwürdig: Mein konstruktiver Tipp für Dich Muss-Fahrer: Gas statt Diesel