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Amtsantritt in Berlin Neues Heimatministerium: Dient Bayern Seehofer als Blaupause?

Mit dem neuen Superministerium für Inneres, Heimat und Bau ist CSU-Chef Seehofer ein Coup gelungen. Wenn er heute sein neues Amt in Berlin antritt, übernimmt er ein Ressort, das es so auf Bundesebene noch nie gab. Seehofer wird das Ressort Heimat aufbauen. Dabei eignet sich das Heimatministerium in Bayern nur bedingt als Vorlage.

Von: Janina Lückoff

Stand: 14.03.2018

13.03.2018, Bayern, München: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, spricht nach seiner letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats in einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Bayern hat schon ein Heimatministerium: Seit 2014 kümmert sich Finanzminister Markus Söder im Freistaat um Heimat und alles, was nach Ansicht der Staatsregierung damit zusammenhängt: Landesentwicklung, Breitbandausbau, gleichwertige Lebensverhältnisse.

Söder: Gutes aus Bayern

Dezentralisierung ist dabei ein Schlüsselwort: Behörden und Verwaltungen wurden in strukturschwache Regionen verlagert; auch das Heimatministerium selbst hat seinen Sitz in Nürnberg. Dass es nun ein Pendant auf Bundesebene geben soll, gefällt dem bayerischen Ressortchef Söder:

"An alle Zweifler aus Berlin! Eines kann ich sagen: Heimatpolitik und Heimatministerium sind Exportschlager! Und an die letzten, die zweifeln, kann man sagen: Glaubt daran. Aus Bayern kommt nur Gutes für Deutschland, liebe Freunde! Auch mit dem Heimatminister Horst Seehofer."

Markus Söder, designierter Ministerpräsident

Bessere Lebensverhältnisse statt Trachten und Lederhos’n

Im Koalitionsvertrag sind die Ziele des Heimatministeriums auf gut sechs Seiten definiert. "Heimat mit Zukunft" lautet das entsprechende Kapitel. In Unterpunkten werden "Gleichwertige Lebensverhältnisse", "Stabile Finanzen für unsere Kommunen", "Kommunale Daseinsvorsorge", "Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft" genannt. Horst Seehofer definiert seinen Aufgabenbereich so:

"Manche meinen, die Politik reduziert sich jetzt auf Trachten und Lederhos’n. Heimat geht viel weiter: Das sind die Bräuche, das ist die Kultur, die religiöse Einstellung, auch die Verbesserung der Lebensgrundlagen, das Ehrenamt, das die Menschen ausüben."

Horst Seehofer, künftiger Bundesheimatminister

Auch Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, der Breitbandausbau sowie Extremismus-Prävention spielen im Koalitionsvertrag eine Rolle.

Unterschiede zwischen Bayern und Berlin

Inwiefern kann das bayerische Heimatministerium, von dem Seehofer stets betont, dass er es gegründet habe, Blaupause für das Ministerium im Bund sein? "Dieses Ministerium wird, jedenfalls nach meiner Vorstellung, in Berlin genauso geführt, wie es in Bayern geführt wird", sagt Seehofer - das allerdings dürfte nicht ganz einfach werden. Denn anders als der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder wird der Bundesinnen- und heimatminister Horst Seehofer kaum durch das Land reisen und Förderbescheide verteilen können. Schon deshalb nicht, weil, anders als in Bayern, Bereiche wie der Breitbandausbau und die ländliche Entwicklung anderen Ministerien zugeordnet bleiben, nämlich dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium.

Die künftige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt, sie sei froh, dass die Abteilung "Ländliche Räume" in ihrem Haus bleibe, das sei gut so. Und Seehofer betont, es sei nie seine Absicht gewesen, Kompetenzen aus anderen Ministerien abzuziehen.

Zusammenarbeit statt eigenmächtiger Entscheidungen

Auch wird Seehofer als Bundesheimatminister nicht eigenmächtig Behörden oder gar Ministerien in strukturschwache Regionen verlagern können, nach Ostdeutschland beispielsweise. Das räumt Seehofer auch ein: Das gehe nicht ohne die gesamte Bundesregierung, sagt er.

Keine Kompetenzen aus den Ministerien, keine eigenständige Verlagerung - welcher Spielraum bleibt Seehofer als Heimatminister im Bund? Die Antwort ist bürokratisch: Seine Aufgabe sei es, Konzepte zu entwickeln und deren Umsetzung zu koordinieren, sagt er.

"Das muss immer im Kabinett behandelt werden, damit auch alle Kabinettsmitglieder hinter einer Strategie, hinter einem Konzept stehen. Und es bleibt in der Eigenverantwortung jedes Fachministers, jeder Fachministerin, innerhalb des Gesamtkonzepts diese Strategie zu realisieren."

Horst Seehofer, künftiger Bundesminister für Heimat

"Zusammenarbeit" ist also das Zauberwort beim künftigen Bundesministerium für Heimat. Ob und wie die in dieser Großen Koalition funktionieren wird bleibt abzuwarten. Eines aber hat Horst Seehofer mit seinem Ministerium schon jetzt geschafft: "Heimat" ist in den Blickpunkt der bundesweiten Politik gerückt.


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Hannes Wanner, Mittwoch, 14.März, 16:41 Uhr

9. CSU

Diese CSU hat sich eine ordentliche Wahlschlappe redlich verdient. Leute wie Dobrindt haben dafür gesorgt.

Thomas, Mittwoch, 14.März, 14:47 Uhr

8. Heimatministerium in Bayern eignet sich nur bedingt als Vorlage.

Der Begriff als solches für einen Zusatz für das Bundesinnenministerium ist sowieso ein Witz. Nur ein Anhänger um den Namen zu verlängern und in der Substanz bringt er wenig bis gar nichts wenn die Innenpolitik nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung folgt und dafür auch vom Bundesfinanzministerium Mittel bereitgestellt werden.

Nach meiner Ansicht bräuchte es diesen Zusatz und auch den "Aufgabenzuschnitt" dafür überhaupt nicht. Es gibt so schon genügend Probleme die nach einer Lösung nur noch "schreien".

Irene Gronegger, Mittwoch, 14.März, 14:39 Uhr

7. Heimat-PR beim BR

Landesentwicklung und Lebensverhältnisse ... diese Themen sind wirklich keine Innovation von Markus Söder.

Früher gab es ein Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, in einigen Bezirksregierungen sind diese Themen immer noch institutionell vereint. Da stellt sich eigentlich die Frage, wieso man die Landesentwicklung von den Umweltfragen getrennt und sie mit dem Heimat-Werbebapperl versehen hat: Haben die Naturschutz-Fachleute beim Ausbau der Heimat zu sehr gestört?

winfried, Mittwoch, 14.März, 13:50 Uhr

6. Es geht schon los ... das zurück-rudern

Im Gegensatz zu den "Marschallplan"-Ankündigungen scheint Hr. Seehofer von der Kabinettsdisziplin schon eingeholt ?!
Die heutigen Seehofer-Äußerungen ...
>>Zusammenarbeit statt eigenmächtiger Entscheidungen<<
>>Das gehe nicht ohne die gesamte Bundesregierung, sagt er.<<
>>Das muss immer im Kabinett behandelt werden, damit auch alle Kabinettsmitglieder hinter einer Strategie, hinter einem Konzept stehen.<<
klingen nicht gerade nach "großer Zampano" bzw. "Retter der Entrechteten".

  • Antwort von Gerald, Mittwoch, 14.März, 14:15 Uhr

    Bekanntes Strickmuster des Herrn Seehofer! Also nichts Neues! Wird nicht umsonst "Drehhofer" genannt! Seine Ankündigung hällt soundso nicht mal einen Tag! Dann macht er sofort wieder seinen berühmten Rückzieher!
    Also ein bekanntes Strickmuster! Das muss jetzt auch der letzte CSU-Wähler mitbekommen, daß er viel ankündigt, aber nichts hält! Und das schon über Jahre!

Barbara, Mittwoch, 14.März, 13:07 Uhr

5. Was versteht man unter dem Ausdruck "Blau-Pause"?

Ist das etwa eine "Kopier-Vorlage"? Oder soll man darunter ein "Vorbild" verstehen? Oder ist das ein Mittel, womit man "Unterschleif" betreibt? Ich jedenfalls kann mit dem Ausdruck "Blaupause" in der Politik nichts anfangen. Vielleicht reden diese Leute endlich einmal ein verständliches Deutsch!

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 14.März, 13:39 Uhr

    Unter einer "blauen Pause" versteht man nämlich etwas anderes.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 14.März, 13:49 Uhr

    Na gut, bitte schön: Blueprint!

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 14.März, 14:06 Uhr

    @Barbara ... auch ich kam zunächst mit der Bedeutung von "Blaupause" nicht zurecht. Inzwischen ist meine Definition, es handelt sich bei "Blaupause"
    im übertragenen Sinn um die Kopie des "Originals", unabhängig vom Thema. Negative Möglichkeit für "Blaupause" --> Abklatsch von ...

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 14.März, 14:20 Uhr

    Winfried, ich danke für Ihre Erklärung. Jetzt müßte man nur noch wissen, wer das Original ist und warum man es "kopieren" will. Neuerdings macht ja auch der Ausdruck "klonen" die Runde.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 14.März, 15:05 Uhr

    @winfried: Nein! Eine Blaupause ist eher ein Entwurf, ein Konstruktionsvorlage. Wenn man jedoch negativ denkt, kommt man nur auf negative Erklärungen.