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Landesparteitag in Hirschaid Die Grünen wollen in Bayern mitregieren

Mit guten Umfragewerten als zweitstärkste Partei in Bayern sind die Grünen in Hirschaid in den Wahlkampf gestartet. Die Attacken gegen die CSU fielen scharf aus – nicht nur beim Kreuzerlass. Den Kampf für Naturschutz und gegen die Einschränkung von Bürgerrechten wollen sie entschlossen führen.

Von: Stanislaus Kossakowski und Birgit Gamböck

Stand: 05.05.2018

05.05.2018, Bayern, Hirschaid: Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock (l), geht zu den Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen, Katharina Schulze (M) und Ludwig Hartmann (r), die ein Plakat mit der Aufschrift "#neuezeiten" halten. Die bayerischen Grünen halten bis zum 06.05. ihren Landesparteitag ab.  | Bild: dpa-Bildfunk/Nicolas Armer

Parteichefin Annalena Baerbock warf den Christsozialen vor, nichts für den sozialen Zusammenhalt zu tun. Gerade in den Bereichen Infrastruktur und Breitbandnetz würden die zuständigen CSU-Minister in Bund und Land den Prozess nicht stoppen, dass Menschen in ländlichen Regionen abgehängt werden. Schließlich sprach sich Baerbock auf dem Parteitag für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern aus.

"Dieses Bayern muss endlich auch in der Staatskanzlei ankommen!"

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen

Digitalisierung gestalten

Die bayerische Parteivorsitzende Katharina Schulze nannte als große grüne Themen für den Wahlkampf neben Naturschutz und Erhalt der Artenvielfalt auch Digitalisierung und Globalisierung:

"Wir Grüne sind die Partei, die sich weder von der Globalisierung noch von der Digitalisierung treiben lassen. Wir sind die Partei, die die Digitalisierung und die Globalisierung gestalten wollen." Katharina Schulze, Landtags-Spitzenkandidatin

Bedenkenträgern zu diesen Themen hielt Schulze entgegen: "Wir bekommen die Welt nicht besser gemeckert." 

Kampf gegen PAG und Psychiatriegesetz

Schulze bekräftigte entschlossen: Die Grünen würden weiter gegen die Einschränkung von Bürgerrechten kämpfen, wie sie die CSU beim neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) und dem Psychatriegesetz plane.

Kritik hagelte es auch wieder zum Erlass von Ministerpräsident Markus Söder, in Behörden Kreuze aufzuhängen. Der Grüne Landeschef Eike Hallitzky stellte sich noch einmal gegen diese Initiative: 

"Entscheidend bei dieser Frage war, dass Söder es ausschließlich eingesetzt hat, um seine Vorstellung vom christlichen Abendland gegen Andere zu setzen und so zu spalten. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten aber ist es, zu integrieren." Eike Hallitzky, Landeschef

Realistische Euphorie

Dass die Grünen aktuell zweitstärkste Kraft in Bayern sind – nach der BayernTrend-Umfrage des BR liegen sie bei 14 Prozent und auf Platz zwei hinter der CSU – stimmt die Parteimitglieder hoffnungsvoll. Mit sichtlich gut gelaunten Mienen applaudierten die Delegierten ihren Spitzenkandidaten.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, warnte aber auch vor Euphorie, denn bis zur Landtagswahl im Herbst kann noch viel passieren:

"Ja deshalb habe ich mich auch nur ne halbe Stunde gefreut. Das ist nur eine Momentaufnahme." Ludwig Hartmann, Landtags-Spitzenkandidat

Jetzt gehe die Arbeit weiter. Bayerns Grüne wollen auf ihrem Parteitreffen das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst beraten und verabschieden.


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sabine, Sonntag, 06.Mai, 10:49 Uhr

13.

Ja zu Umwelt-und Naturschutz! Aber alle anderen Aussagen der Grünen machen mir Gänsehaut.........Für mich unwählbar

Dieter, Samstag, 05.Mai, 19:30 Uhr

12. Grüne

Einer der großen Irrtümer des so genannte homo spaiens ist, sich die Natur untertan machen zu können. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze und ist viel flexibler, als die Umweltschützer wahr haben wollen. Sie hat vor 65 Mio Jahren eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes überlebt und wird die Lächerlichkeit Mensch ebenfalls schadlos (!) überdauern. All die angeblichen Katastrophen der letzten Jahrzehnte (Waldsterben, Rinderseuche, Vogelgrippe usw usf) sind böswillige Erfindungen, um den Mensch von wirklich wichtigen Dingen ab zu lenken und in Angst und Schrecken zu versetzen. Früher war es die Kirche, die die Menschen mit Fegefeuer und Hölle änglich und fügsam hielt, heute sind es die Grünen Und es funktionier immer noch…
M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Samstag, 05.Mai, 19:43 Uhr

    Einer der größten Irrtümer der jüngeren Menschheitsgeschichte, der zur völligen Auslöschung des Homo Sapiens führen könnte, ist der irrwitzige Glaube, der Mensch habe keinen Einfluss auf das Klima! Es gibt keine apokalyptischere Denkweise als diese! Jede andere Gefahr ist im Vergleich dazu schlicht lachhaft!

  • Antwort von Uboginum, Samstag, 05.Mai, 19:44 Uhr

    @Dieter: Sie sind ein Meister des Zwiedenkens. Oder haben Sie einfach nicht gemerkt, dass Sie sich in dem Post selbst widersprechen?
    Natürlich haben Sie recht, dass die Erde das Anthropozän schadlos überstehen wird, aber von der Warte aus sind dann auch Islamisierung, Terrorismus und die Sozialsysteme unwichtige Kleinigkeiten.
    Als Mensch interessieren mich die "Details" der Lebensgrundlagen aber sehr wohl, und, dass der Klimawandel nachteilig für das menschliche Wohlbefinden ist, dürfte für die meisten Leute eine bekannte Tatsache sein. Und nur für die Menschheit, nicht für die Erde als Ganzes sollten wir unseren Lebenstil überdenken...

  • Antwort von Kats, Samstag, 05.Mai, 19:46 Uhr

    @ Dieter
    Ein Kommentar jagt den anderen.

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tell, Samstag, 05.Mai, 18:49 Uhr

11.

Ich bin nur schon froh, wenn die Landschaft grün-farbig bleibt und nicht grau-hässlich zubetoniert wird.

Dieter, Samstag, 05.Mai, 18:44 Uhr

10. Grüne

Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung steht durchaus mittlerweile mehr auf CSU Seite, zu mindestens was die Flüchtlingspolitik angeht. Mehr Gewaltkriminalität, mehr Sozialkosten, mehr Patriachalismus, mehr Homophobie, mehr Antisemitismus, mehr Islam in Deutschland, welcher halbwegs realitätsaffine intelligente Mensch kann das denn eigentlich wollen? außer den Grünen. Und den Linken? Was Seehofer und die CSU in der Flüchtlingspolitik vorschlagen, gilt hierzulande als "rechts". Dabei ist es letztlich einfach nur vernünftig, dient auch dem Schutz linker, freiheitlicher Werte und abgesehen davon: der Normalzustand in jedem anderen europäischen Land. Sicher diese Themen der AfD wurden übernommen, aber sind jetzt darum alle Nazis geworden?
M.f.G.

  • Antwort von Truderinger, Samstag, 05.Mai, 19:04 Uhr

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Leon , Samstag, 05.Mai, 18:00 Uhr

9. Söder kann denken

Ich glaube nicht, dass Söder dich Flöhe ins Nest holt.