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Sicherheitskonferenz: Zwischen Strukturkrise und Corona | BR24

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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert angesichts der Krisen im Nahen und Mittleren Osten mehr Engagement der EU. Einen Tag vor Beginn des Treffens sprach er sich im BR-Interview für einen Sonderbeauftragten aus.

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Sicherheitskonferenz: Zwischen Strukturkrise und Corona

Ausnahmezustand in der Stadt, hoher Besuch aus aller Welt: Die Münchner Sicherheitskonferenz steht dieses Jahr im Zeichen von internationalen Krisen und dem Coronavirus. Ein Streitpunkt im Vorfeld: Welchen Stellenwert soll der Klimaschutz haben?

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Vom Bundespräsidenten bis zum Bundesaußenminister, vom französischen Staatschef bis zum kanadischen Premier, vom Facebook-Gründer bis zur Greenpeace-Chefin – die Liste der hochrangigen Gäste bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder einmal lang und exklusiv. Und es gebe viel zu besprechen, sagt Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger: Der Westen suche noch immer nach seiner Rolle in einer Zeit, in der die etablierten Strukturen der internationalen Politik unter Druck geraten seien.

Ischinger sieht Deutschland und die EU gefordert, sich mehr zu engagieren. Doch die Konferenz könne da nur Denkanstöße geben, sagt er. Als privates Treffen könne die SiKo eben keine bindenden Beschlüsse fassen. Aber sie könne dafür sorgen, dass miteinander gesprochen wird. Und zwar auch mit Akteuren, deren Politik man verdamme - mit den Gegnern oder gar Feinden.

Krisen internationaler Politik, Hunger, Klimawandel und Corona

Thematisch schlägt die Konferenz dabei einen großen Bogen. Denn neben den traditionellen Krisen internationaler Politik wie die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine werden auch die Auswirkungen von Hungerkatastrophen und Flüchtlingsbewegungen besprochen, ebenso Desinformationskampagnen in Online-Medien und natürlich auch der Klimawandel.

Der Ausbruch des Coronavirus ist bei der Sicherheitskonferenz nicht nur eines der Themen, sondern auch ein praktisches Problem: Schließlich wird eine große chinesische Delegation erwartet. Ischinger versichert, Regierung und Gesundheitsbehörden seien wachsam, mehr könne man im Moment nicht tun.

Polizei in Alarmbereitschaft

Für die Münchner Polizei gilt Alarmstufe Rot: Die Münchner Innenstadt wird rund um das Tagungshotel großflächig abgesperrt, insgesamt werden ungefähr 3.900 Polizisten im Einsatz sein - für die größte Gegendemonstration am Samstag wird mit 4.000 Teilnehmern gerechnet.

Ischinger kontert Kritik der SiKo-Gegner

Den Vorwurf der Anti-SiKo-Demonstranten, die Sicherheitskonferenz kümmere sich nicht um die Klimakrise, weist Ischinger zurück: Sicherheitspolitiker hätten eine zeitlang gebraucht, jetzt aber verstanden, dass die Klimakrise alle angehe. Deshalb sei ja auch Jennifer Morgan eingeladen worden, die Chefin von Greenpeace International.

Er vermisse allerdings auf Seiten der Klimademonstranten Verständnis dafür, wie wichtig Sicherheitspolitik sei, sagt Ischinger und betont: "Denn eines ist doch klar: Wenn ein einziger großer Krieg ausbricht, egal wo, dann können Sie sämtliche Klimakalkulationen in den Mülleimer werfen. Dann ist es vorbei mit der Frage: Schaffen wir es mit 1,5 oder 2 Grad?"

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