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Zweites Corona-Gesetzpaket: Mehr Geld, mehr Tests | BR24

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Die Arbeit von Pflegekräften wird mit einem Bonus gewürdigt. Und was der Bund locker macht, sollen die Länder und die Arbeitgeber nochmal aufstocken. Im Eilverfahren wurde ein weiteres Gesetzespaket verabschiedet.

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Zweites Corona-Gesetzpaket: Mehr Geld, mehr Tests

Das Bundeskabinett will die Menschen besser vor dem Corona-Virus schützen und genauer verfolgen können, wie die Epidemie verläuft. Helfen sollen mehr Tests, mehr Meldepflichten und mehr Geld.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verfolgt mit seinem neuen Gesetzespaket mehrere Ziele: Die Menschen, gerade die besonders gefährdeten Risikogruppen, schützen. Die Abläufe im Gesundheitssystem verbessern und die Akteure in diesem System – also Ärzte und Ärztinnen, das Pflegepersonal, Apotheker - unterstützen. Es geht Spahn darum, die Entwicklung der Epidemie besser einschätzen zu können. Die Corona-Epidemie sei komplex, lasse sich nicht auf eine Zahl reduzieren und so einfach bekämpfen.

Tests als Kassenleistung

Spahn gibt folgende Leitlinie aus: "Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen". In der vergangenen Woche habe es 467.000 Tests in Deutschland gegeben, das sei ein neuer Höchststand, aber bei weitem nicht genug. In den nächsten Tagen und Wochen wolle man das ausweiten, und zwar auch für Fälle, bei denen keine Symptome vorliegen.

Die Kosten dafür – etwa 60 Euro pro Test zuzüglich der Arztleistung – sollen die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen. Ein besonderes Augenmerk für Testreihen soll laut Spahn auf Alten- und Pflegeheimen liegen: Wenn dort das Virus ausbreche, schlage es "mit voller Härte zu".

Corona-Bonus für Pflegekräfte

Etwa eine Milliarde Euro soll für die Pflegekräfte bereitgestellt werden – Geld, mit dem Pflegekassen und der Bund die Leistung und Belastung in der Corona-Krise würdigt. Geplant sind einmalig bis zu 1.000 Euro für Vollzeitbeschäftigte, entsprechend weniger für Teilzeitkräfte, Azubis oder Leiharbeiter. Länder und Arbeitgeber können diese Prämie aufstocken, und zwar bis auf die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Summe von 1.500 Euro. Spahn würdigte in diesem Zusammenhang, dass in Bayern ein entsprechendes Programm bereits angelaufen sei.

Hilfe für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Das Gesetzespaket sieht auch zusätzliche Unterstützung für die bundesweit fast 400 Gesundheitsämter vor. Ein Topf mit 50 Millionen Euro soll dafür sorgen, dass die Digitalisierung der Ämter vorankommt. Zuletzt gab es Kritik, dass Daten verzögert ankamen, etwa weil sie noch über Fax geschickt werden müssen. Beim Robert-Koch-Institut soll eine Kontaktstelle eingerichtet werden, dafür sind 40 zusätzliche Stellen veranschlagt. Insgesamt sollen die Meldepflichten ausgeweitet werden, damit sich das Lagebild besser bestimmen lässt. Für Labore hieße das, dass sie auch negative Tests anzeigen. In Bayern gibt es eine solche Meldepflicht bereits seit dem 17. März. Gesundheitsämter sollen außerdem die Zahl der Genesenen weitergeben.

Vorbereitung auf die nächste Grippesaison

Mit Blick auf den Herbst will das Bundeskabinett den Arztpraxen mehr Spielraum geben für die Vorbereitung auf die Grippe-Impfung. Sie sollen bis zu 30 Prozent mehr an Impf-Vorrat anlegen können, ohne dass sie dafür von den Krankenkassen wegen "unwirtschaftlicher Verordnung" in Regress genommen werden können. Laut Spahn wurden die Ärzte bereits aufgefordert, zu bestellen. 20 Millionen Impfdosen seien bereits geliefert. Der Bund werde seinerseits 4,5 Millionen Grippeimpfdosen vorsorglich bestellen. Spahn begründet diese Maßnahmen so: Sollten Grippewelle und eine nächste Corona-Welle gleichzeitig auftreten, wäre es "für das Gesundheitswesen eine besonders große Herausforderung". Die Bevorratung koste Geld, aber das sei eine gut angelegte Investition.

Europäische Solidarität: Bund übernimmt Kosten

Der Bundesgesundheitsminister betont, dass sein Gesetzespaket nicht nur die Menschen in Deutschland im Blick hat. Es sei ihm besonders wichtig, dass der Bund die Kosten für europäische Intensivpatienten übernimmt, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität im Heimatland behandelt werden. Der Aufwand wird vom Bundesgesundheitsministerium auf etwa 15 Millionen Euro geschätzt.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Schatten von Corona

In diesem Zusammenhang warf Spahn noch einen Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland Ende Juni übernimmt. Diese Präsidentschaft werde "anders stattfinden als geplant", vieles müsse digital ablaufen, zu Recht werde bereits von einer "Corona-Präsidentschaft" gesprochen. Aus dem Gesundheitsbereich sehe er dabei drei Schwerpunkte: Wieder mehr Unabhängigkeit von anderen Regionen der Welt bei der Lieferung von Medikamenten und Schutzausrüstung. Das Vorantreiben der Digitalisierung. Und die Stärkung des ECDC, das auf europäischer Ebene dem deutschen Robert-Koch-Institut entspricht.

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