BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Zwei Millionen und ein Ehrenwort: 20 Jahre CDU-Spendenaffäre | BR24

© dpa/pa, Michael Jung

Alt-Bundeskanzler und früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl (r) am 22.11.1999 einen Weg aus der Berliner CDU-Zentrale

10
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Zwei Millionen und ein Ehrenwort: 20 Jahre CDU-Spendenaffäre

Helmut Kohl gilt als der große Gestalter der deutschen Wiedervereinigung. Seine Partei, die CDU, hat er von 1973 bis 1998 unbeirrt geführt. Ende des vergangen Jahrtausends, also vor 20 Jahren kam heraus: Er hatte dabei höchst fragwürdige Methoden.

10
Per Mail sharen
Teilen

November 1999, die CDU ist nervös. Augsburger Steuerfahnder haben den Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber im Visier. Der gibt an, vor ein paar Jahren dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep eine Million D-Mark als Parteispende übergeben zu haben. Auf einem Parkplatz in der Schweiz. In einem Aktenkoffer. Doch das Geld taucht in der Partei-Kasse niemals offiziell auf. Wer lügt hier also? Der Waffenhändler oder die CDU-Buchführung? Walther Leisler Kiep packt schließlich vor dem Staatsanwalt Reinhard Nemetz aus.

"Die Befragung hat in einer sehr angenehmen Atmosphäre stattgefunden. Herr Leisler Kiep hat auch auf alle Fragen geantwortet." Reinhard Nemetz, Staatsanwalt

CDU gibt Parteispendenaffäre zu

Was dabei ans Tageslicht kommt ist eine Bombe für die CDU: Ein verzweigtes System aus Konten in der Schweiz und in Liechtenstein, über das die CDU Wahlkämpfe und Parteitage mitfinanziert hat. Der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler muss zugeben: Die Fahnder aus Augsburg haben ins Schwarze getroffen.

"Es ist so, wie es da drin steht. Neben dem Etat der Bundesgeschäftsstelle gab es auch andere Konten. Das habe ich immer für falsch gehalten. Das muss jetzt eben abgeklärt werden. Das ist aber im Wesentlichen ein parteiinternes Problem." Heiner Geißler, ehem. CDU-Generalsekretär, im Herbst 1999

Helmut Kohl: "Etwa zwei Millionen DM erhalten"

Doch so leicht kommt die Partei nicht davon. Das Vorgehen der CDU verstößt nicht nur gegen Steuergesetze. Es ist ein eklatanter Fall von illegaler Parteifinanzierung. Und: Aus der Affäre um Leisler Kiep wird die Kohl-Affäre. Ende 1999: Der CDU-Ehrenvorsitzende und Ex-Kanzler Helmut Kohl räumt im ZDF ein, Anfang der 90er-Jahre etwa zwei Millionen D-Mark erhalten zu haben. Von wem, will er nicht sagen - auch nicht auf Nachfrage.

"Ich habe Spenden entgegengenommen. Zwischen 1993 und 1998 in einem Umfang von 1,5 bis 2 Millionen Mark. Das sind pro Jahr etwa 300.000 D-Mark gewesen. Die nicht angegeben wurden. Weil die Spender das ausdrücklich so wollten. Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen." Helmut Kohl, Altbundeskanzler, am 16.12.1999

Die Katastrophe scheint für die CDU perfekt. Die damalige Generalsekretärin Angela Merkel sieht die Zeit für den Bruch mit Altkanzler Kohl gekommen.

"Es ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Zeit des aktiven Politikers Helmut Kohl vorbei ist." Angela Merkel, frühere CDU-Generalsekretärin

Spenden von Schreiber angenommen

Auch der damalige Vorsitzende der CDU, der spätere Finanzminister Wolfgang Schäuble, muss im Zuge der Aufklärung der Affäre Kohl einräumen: Auch er hat Geld von Waffenhändler Karlheinz-Schreiber angenommen, das nirgendwo in den Büchern der Partei auftaucht.

"Ich habe den Herrn Schreiber irgendwann 1994 kennengelernt. Er hat am Tag danach eine Spende abgegeben. Ich habe die an die Schatzmeisterei weitergegeben. Ich habe jetzt im Zuge der Aufklärung, die wir anstreben, festgestellt: Die ist auch nicht veröffentlicht worden. Die ist als sonstige Einnahme verbucht worden. Das waren 100.000 D-Mark." Wolfgang Schäuble, früherer CDU-Vorsitzender, am 10.01.2000

Brigitte Baumeister, während der Aufklärungsphase Schatzmeisterin der CDU, widerspricht dieser Version. Wegen dieser 100.000 Mark, die nicht mehr auffindbar sind, muss Schäuble schließlich als Parteichef zurücktreten. Seine Nachfolgerin wird Angela Merkel, die das Amt bis Ende 2018 inne hat. Helmut Kohl muss in den folgenden Jahren viermal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das Gremium durchleuchtet die Hintergründe des Skandals.

Teilnehmer des Untersuchungsausschusses mutmaßen damals: "Wie das Hornberger Schießen wird es nicht ausgehen." Aber genauso kommt es. Das Ergebnis der Untersuchung durch den Bundestag: Keine Beweise für Korruption in der Regierung Kohl. Aber auch keine Reue des Bundeskanzlers.

"Die sind angetreten und wollten Käuflichkeit der Regierung von Helmut Kohl nachweisen. Und haben nichts in der Tasche." Helmut Kohl, Altbundeskanzler

Das Ende der Ära Kohl ist dennoch besiegelt. Im Januar 2000 legt Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU nieder. Die Spendenaffäre hat tiefe Schrammen im Vermächtnis des großen Mannes aus Oggersheim hinterlassen.

© BR

1999: Die Spendenaffäre