Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies jedoch strikt ab. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition eine "Renaissance" der Schutzfunktion des Staates, "Schutzfunktion" könne eine Überschrift einer neuen großen Koalition sein, sagte er im Deutschlandfunk.
"Schutzfunktion im Sinne von Sicherheit bei Grenzschutz, bei Asyl, bei Zuwanderung. Und Schutzfunktion dort in den Bereichen, wo die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist." Markus Söder, designierter bayerischer Ministerpräsident
Söders Angst vor der AfD
Söder verweist auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl. Die SPD habe da in Ballungsräumen verloren und vor allem in ihrem Stammland in Nordrhein-Westfalen. "Und sie hat da nicht an die CDU verloren, auch nicht an die Grünen, sondern an die AfD."
"Deswegen ist beim Thema Begrenzung der Zuwanderung, Familiennachzug die konsequente Linie das entscheidende." Markus Söder, designierter bayerischer Ministerpräsident
SPD will in Verhandlungen mehr herausholen als bei Sondierungen
Bei den Sozialdemokraten gibt es große Bedenken gegen eine neue GroKo. Die SPD geht mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen: Neben der weitergehenden Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist dies eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen sowie ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Zum Thema Gesundheit waren zuletzt Kompromisssignale aus der CDU gekommen - auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter strikt abgelehnt wurde.
Union und SPD haben für ihre Koalitionsverhandlungen insgesamt 18 Arbeitsgruppen eingesetzt, die dezentral an verschiedenen Orten in Berlin zusammenkommen. Am späten Sonntagnachmittag ist ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant, am Abend will die 15 Mitglieder starke Steuerungsrunde beraten. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in insgesamt zehn Tagenbis zum 4. Februar abschließen.