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Zur Armut verdammt: Wird der Lohnabzug bei Heimkindern gekippt? | BR24

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Wenn Heimkinder oder Kinder aus Hartz-IV-Familien als Schüler oder Azubis Geld verdienen, macht es ihnen der Staat besonders schwer. 75 Prozent ihres Lohns müssen sie abgeben.

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Zur Armut verdammt: Wird der Lohnabzug bei Heimkindern gekippt?

Als BR24 darüber berichtet hat, konnten es viele unserer User kaum glauben: Heimkinder oder Pflegekinder müssen qua Gesetz 75 Prozent ihres Lohns an den Staat abgeben. Nun will die Opposition im Bundestag die Regierung drängen, die Regel zu kippen.

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Egal ob es nur ums Zeitungsaustragen geht, oder um den Ausbildungslohn: Heimkinder und Kinder aus Pflegefamilien müssen in der Regel 75 Prozent ihres Verdienstes ans Jugendamt abführen - als eine Art Wiedergutmachung für die staatliche Unterbringung im Heim oder in der Pflegefamilie.

Opposition will Heimkindern helfen

Nun fordern Grüne und Linkspartei im Bundestag, dieses Gesetz zu ändern. Die Regel sei "demotiviert und absolut kontraproduktiv", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei, der zusammen mit der Grünen-Kollegin Katja Dörner einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht hat. Am Abend will der Bundestag darüber beraten.

Das sagt das Familienministerium

Das Bundesfamilienministerium will sich zum aktuellen Vorstoß nicht äußern, verwies aber auf Ausnahmeregelungen, nach denen Betroffene in speziellen Fällen weniger abtreten müssen. "Diese Ausnahmeregelung reicht aus unserer Sicht jedoch nicht aus, um dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe umfassend Rechnung zu tragen", so das Ministerium weiter.

Regierung will 25-Prozent-Abzug

Auch führende Politiker der Regierung betrachten das Gesetz als problematisch: Die Regelung "raubt den jungen Menschen am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn die Motivation", sagt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Union. "Mit unserem Koalitionspartner haben wir nun vereinbart, dass die Abgaben künftig von 75 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden sollen."

Familienministerium soll Kompromiss finden

Man habe die Änderung schon im gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen. Doch die Länder hätten Vorbehalte. "Wir werden somit versuchen die Reduzierung in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren nachzureichen", so Weinberg weiter. Das Bundesfamilienministerium solle eine gemeinsame Linie mit den Ländern finden.

Was betroffene Heimkinder sagen

Im Gespräch mit dem BR erklärten betroffene Jugendliche, wie diskriminierend und demotivierend sie das Gesetz empfinden. "Was können wir dafür, dass wir im Heim groß werden", sagte Heimkind Justin Trost, der eine Lehre bei einem Autohaus macht. Dabei hat er noch Glück: Das Jugendamt kann Ausnahmen gewähren. Deshalb muss er statt 75 Prozent nun 65 Prozent abtreten. Dennoch arbeitet er unter dem Strich für nur 1,20 Euro pro Stunde.

💡 Was ist die 75-Prozent-Regel?

Im Sozialgesetzbuch (§ 94 Abs.6 Satz 1 SGB VIII) ist geregelt, dass junge Menschen bei vollstationären Leistungen - also wenn sie in Pflegefamilien, Heimen oder ähnlichen Betreuungseinrichtungen leben - bis zu 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einsetzen müssen. (Erklärt von Brigitta Drefers, BR24-Redaktion)