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Zulassung des Volksbegehrens Pflegenotstand wird geprüft | BR24

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Verfassungsgerichtshof prüft Zulassung des Pflege-Volksbegehrens

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Zulassung des Volksbegehrens Pflegenotstand wird geprüft

Das Volksbegehren Pflegenotstand hat über 100.000 Unterstützer in Bayern. Vom Innenministerium wurde es allerdings im April abgelehnt. Am Vormittag hat die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit begonnen.

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Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren Pflegenotstand im April abgelehnt und die Entscheidung an den Verfassungsgerichtshof gegeben. Ab heute wird dort über die Zulassung entschieden. Am Vormittag hat die mündliche Verhandlung darüber begonnen. Nach eigenen Angaben hatten die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern." bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Innenministerium lehnte Volksbegehren Pflegenotstand im April ab

Teile der Forderungen seien durch Bundesrecht bereits abschließend geregelt worden, hatte das Innenministerium im April beschieden – unter anderem die Untergrenze für Pflegepersonal in Kliniken. Kein Raum für eigene landesgesetzliche Regelungen, so das Fazit Ministeriums. Die Initiatoren des Volksbegehrens hingegen warfen der Staatsregierung vor, sie würde versuchen, das Volksbegehren in einem frühen Stadium abzuwürgen. Der Beauftragte des Volksbegehrens, der Linke Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, sprach von einer politischen Entscheidung des Innenministeriums, von der man sich nicht stoppen lassen werde.

Personal-Patienten-Schlüssel soll bessere Versorgung gewährleisten

Vor der heutigen mündlichen Verhandlung zeigten sich die Initiatoren des Volksbegehrens zuversichtlich – der eigene Gesetzesentwurf basiere schließlich auf dem bayerischen Krankenhausgesetz. Darin fordern sie unter anderem mehr Personal an den bayerischen Kliniken durch einen festen Personal-Patienten-Schlüssel. Die Initiatoren - ein Bündnis aus Politikern verschiedener Parteien, Pflegern, Ärzten und Juristen - erhoffen sich dadurch eine Entlastung des Pflegepersonals und eine bessere Versorgung der Patienten.

"Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt", heißt es in dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Robert Hinke von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die das Volksbegehren ebenfalls unterstützt, hält jüngste Gesetzesänderungen des Bundesgesundheitsministers für unzureichend. Auch in Bayern bliebe der Gesetzgeber hinter seinen Möglichkeiten zurück. Deswegen ergreife das Bündnis mit dem Volksbegehren die Initiative.

Laut den Initiatoren fehlen in Bayern rund 12.000 Pflegestellen. Darüberhinaus sehen sie eine Gewinnorientierung der Krankenhäuser seit Einführung der Fallpauschalen.

Auch das Hamburger Verfassungsgericht stoppte ein Volksbegehren

Auch in Hamburg hatte es ein Volksbegehren zum Pflegenotstand gegeben. Das ist allerdings vom dortigen Verfassungsgericht gestoppt worden. Die Richter dort hatten moniert, in erster Linie sei der Bund zuständig, Hamburg könne nicht im Alleingang über die Personalausstattung von Kliniken entscheiden.