Es ist ein wenig stiller geworden um den Facebook-Skandal. Die Datenanalyse-Firma "Cambridge Analytica" hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Änderungen beim Datenschutz zugesagt. Doch Abgeordneten des Europaparlaments reicht das nicht.
"Ich gehe fest davon aus, dass Mark Zuckerberg ins Europäische Parlament kommt." Jan Philipp Albrecht, Grünen-Europapolitiker
Europäische Nutzer haben Recht auf Rede und Antwort
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Aus der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, war vor einiger Zeit zu hören, dass Zuckerberg Ende Mai vor das Europaparlament in Straßburg kommen werde. Als Bedingung habe der Facebook-Chef offenbar gestellt, nicht mit Rechtspopulisten reden zu müssen. Die Verhandlungen darüber, wie ein Besuch aussehen könnte, laufen noch.
"Ich würde schon erwarten, dass die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehr sind als US-Verbraucher bei Facebook, dass die auch den Anspruch haben sollten und das auch bekommen sollten, dass Zuckerberg ihren Repräsentanten Rede und Antwort steht." Jan Philipp Albrecht, grüner Datenschutzexperte
Auch die EU-Kommission fordert, dass Zuckerberg kommt. Facebook muss das Vertrauen in Europa erneuern.
"Wir haben das Recht, persönlich von Herrn Zuckerberg zu hören, was mit den Daten von 2,7 Millionen Europäern geschehen ist. Ich denke, die Sache ist es wert, sich ein Flugticket zu kaufen und nach Europa zu kommen." Vera Jourova, EU-Justizkommissarin im ARD-Studio Brüssel
Besserer Schutz mit neuer Datenschutzverordnung
Ab Ende Mai wird die neue Datenschutzverordnung in allen EU-Ländern gelten. Damit sollen Verbraucher genau erfahren, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Und sie bekommen eine bessere Möglichkeit, gegen Missbrauch vorzugehen. Und: Nutzer können in Zukunft häufiger selbst entscheiden, ob sie bestimmte Daten freigeben möchten oder nicht, sagt der Grünen-Politiker Albrecht. Das werde auch Facebook betreffen.
"Wenn wir jetzt zum Beispiel die Gesichtserkennung bei Facebook haben. Da gibt es ja so einen Fall, da ist es nicht nötig für die Nutzung von Facebook, das die auch stattfindet. Das heißt also, der Einzelne kann auch entscheiden, ich möchte nicht, dass die Gesichtserkennung dort mit meinen Bildern gemacht wird, und dann muss Facebook das auch akzeptieren." Jan Philipp Albrecht
Empfindliche Strafen für Datenmissbrauch
Sollten Unternehmen, die persönliche Daten verarbeiten, von Ende Mai an gegen die neuen Regeln verstoßen, drohen ihnen Geldstrafen. Die können bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Bei Großkonzernen wäre das eine ganze Menge.
Hätte die neue europäische Datenschutzverordnung den Facebook-Skandal verhindern können? Man kann nicht verhindern, dass Unternehmen Gesetze brechen, man kann nur vorsehen, dass entsprechende Strafen verhängt werden, wenn sie es tun, sagt Jan Philipp Albrecht. Und genau das liefere die neue Datenschutzverordnung.
"Und natürlich sorgt sie mit den hohen Strafen dafür, dass die Unternehmen sich vielleicht zweimal überlegen, ob sie das Recht einfach ignorieren wollen oder nicht besser doch den Datenschutz achten." Vera Jourova, EU-Justizkommissarin
Auch das wäre sicherlich ein Thema, das die Abgeordneten des Europarlaments gern mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg besprechen würden.
(Autorin: Karin Bensch)