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Zschäpe-Verteidiger reichen Begründung für Revision ein | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Beate Zschäpe im Juli 2018 im Gerichtssaal in München.

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    Zschäpe-Verteidiger reichen Begründung für Revision ein

    Mehrere tausend Seiten Unterlagen wurden heute beim Oberlandesgericht München eingereicht. Sie sollen belegen, warum das Urteil gegen die wegen Mordes verurteilte Beate Zschäpe nicht in Ordnung ist. In der Nacht endet eine wichtige Frist.

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    Die Strafverteidiger von Beate Zschäpe haben – wenige Stunden vor Ende der Frist um Mitternacht – die Begründung für ihre Revision eingereicht. Zschäpe war im Juli 2018 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden – wogegen deren Anwälte Revision beantragt hatten.

    Dem Oberlandesgericht München wurden deshalb Unterlagen sowohl von Zschäpes Anwalt Mathias Grasel übergeben, wie auch von den Pflichtverteidigern Wolfgang Heer und Anja Sturm. Heer erklärte auf Nachfrage des SWR, er und seine Kollegin Sturm hätten auf etwa 2.300 Seiten insgesamt sieben Verfahrensrügen erhoben. Zudem sei die allgemeine Sachrüge erhoben worden, zu der man noch weitere Ausführungen nachreichen werde.

    Für die Revisionsbegründung muss eine gesetzliche Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils eingehalten werden.

    Urteil umfasst mehr als 3.000 Seiten

    Ende April dieses Jahres hatte das Gericht auf über 3.000 Seiten die Urteilsgründe vorgelegt - fast zwei Jahre nach dem Ende des Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Vier der fünf Angeklagten hatten damals angekündigt, das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen zu wollen.

    Bundesanwaltschaft hat länger Zeit

    Heute noch nicht abgeben musste hingegen die Bundesanwaltschaft, die ebenfalls Revision wegen der ihrer Ansicht nach zu geringen Bestrafung des Angeklagten Andre Eminger einlegen wollte. In der Bundesanwaltschaft ist das schriftliche Urteil erst am 12. Mai vollständig eingegangen - etwa zwei Wochen später als bei den Angeklagten.

    Entsprechend endet für den Generalbundesanwalt auch die Begründungsfrist erst später. Denn das Oberlandesgericht München hatte nach SWR-Informationen zunächst ein unvollständiges Exemplar des 3.025 Seiten umfassenden Urteils nach Karlsruhe geschickt.

    Vier Seiten fehlten wegen Kopierfehler

    Zwei doppelseitig bedruckte Blätter, also insgesamt vier Seiten, hätten - vermutlich aufgrund eines Einzugsfehlers am Kopierer - gefehlt, sagte ein Gerichtssprecher dem SWR. Deshalb sei der Bundesanwaltschaft und vorsorglich auch allen Angeklagten das Urteil noch einmal vollständig zugestellt worden.

    3. Strafsenat entscheidet

    Insgesamt habe das Gericht seit Ende April mehr als einhundert Ausfertigungen des Urteils an Verfahrensbeteiligte verschickt, so der Gerichtssprecher.

    Nach Ende der Begründungsfrist wird das Oberlandesgericht München alle eingegangenen Revisionen zusammen mit dem Urteil und den Hauptverhandlungsprotokollen an den Bundesgerichtshof übermitteln. Dort entscheidet dann der 3. Strafsenat. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit nicht absehbar.

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