| BR24

 
 

Bild

Beate Zschäpe.
© BR

Autoren

BR24 Redaktion
© BR

Beate Zschäpe.

Es gibt Gespräche zwischen den bayerischen und sächsischen Justizministerien bezüglich einer Verlegung der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe. "Das wäre nach der Strafvollstreckungsordnung sowieso der Fall", sagte Jörg Herold, Sprecher des sächsischen Justizministeriums, dem MDR.

Zschäpe in U-Haft bis Urteil rechtskräftig ist

Die Strafvollstreckungsordnung besagt, dass der Gefängnis-Standort nach der U-Haft vom letzten Aufenthaltsort einer Person abhängt. Zschäpe lebte vor ihrer Festnahme in Zwickau, der Standort Chemnitz kommt deswegen in Frage. Theoretisch würde eine Verlegung aber erst dann passieren, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das wird aber noch dauern. Da Zschäpe seit 2011 in U-Haft sitzt, wollen die Justizbehörden diese Wartezeit offenbar verkürzen. Zschäpe selbst hatte eine Verlegung nach Sachsen gewünscht.

Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen soll es bei der JVA Chemnitz nicht geben. "Für Beate Zschäpe wird es keine Sonderbehandlung geben. Sie ist eine ganz normale Gefangene wie jede andere auch", erklärte Sprecher Herold.

Kritik von Grünen und Linken

Die mögliche Verlegung stößt allerdings auf Kritik. "Ich halte es durchaus für möglich, dass es zu einem Austausch mit Unterstützern kommt, die bisher noch nicht bekannt sind“, sagte Petra Zais, Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Chemnitzer Stadtrat. Auch die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz befürchtet, dass Zschäpe vom Gefängnis aus rechtsextreme Strukturen in Sachsen unterstützen könnte.

Zschäpe war Teil des rechtsterroristischen Vereinigung NSU, die für zehn Morde in Deutschland verantwortlich ist. Zschäpe wurde im Juli zu lebenslanger Haft verurteilt.