Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit. "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen."
Unions-Fraktionsvize: Kanzler Olaf Scholz soll sich einschalten
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich in den Streit mit der Türkei einzuschalten. Eine klare Ansage sei nötig. Scholz müsse Ankara "deutlich machen, dass hier eine Grenze erreicht sei", sagte der CDU-Politiker im rbb24-Inforadio.
Die Bundesregierung hatte stets unterstrichen, dass sie die beiden nordischen Staaten mit offenen Armen im Nato-Bündnis aufnehmen werde.
Türkei wirft Unterstützung von Kurdenmiliz und PKK vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Außenminister Çavuşoğlu hatten Finnland und Schweden mehrfach vorgeworfen, die von der Türkei bekämpfte kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Zudem kritisiert die Türkei, dass wegen ihres Vorgehens gegen diese Gruppierung unter anderem verschiedene Nato-Staaten die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt hätten.
Man könne einem Beitritt von Ländern nicht zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.
Erdogan sprach von einer Brutstätte für terroristische Organisationen, die Vertreter in den jeweiligen Parlamenten hätten. Ende letzter Woche hatte er Schweden und Finnland schon als Gästehaus von Terrororganisationen bezeichnet. Keines der Länder würde eine klare Haltung gegen sie zeigen, so der türkische Präsident, wie solle man ihnen da vertrauen.
Unklar, wie Türkei von Veto abgehalten werden kann
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vermutet andere Gründe hinter dem türkischen Verhalten: Das Land wolle F-16-Kampfjets kaufen, was im US-Kongress blockiert sei. Da wolle Erdogan Druck machen, sagte Asselborn im ARD-ZDF-Morgenmagazin.
Grund für Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die Nato sind Sicherheitssorgen, die im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekommen sind. Beide Länder verfolgten bis dahin jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität. Weil eine Aufnahme der beiden Länder nur einstimmig beschlossen werden kann, ist auch die Zustimmung Ankaras nötig.
Mit Material der dpa.
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