Zuwanderer, die zu antisemitischem Hass aufrufen, sollen nach dem Willen der Union ausgewiesen werden. Der Zeitung "Die Welt" liegt ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion vor. In dem Papier heißt es wörtlich: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.
Ende Januar im Parlament
Der Antrag soll vor dem Holocaust Gedenktag am 27.Januar ins Parlament eingebracht werden. Laut Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth reagiert seine Partei damit auf den Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Staaten. Die Bundesländer forderte er auf, alle Möglichkeiten des Ausweisungsrechts zu nutzen.