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Klimagipfel in Madrid: Chile übernimmt Vorsitz | BR24

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Ursprünglich sollte der Weltklimagipfel in Chile stattfinden. Wegen der Unruhen im Land, entschied man sich aber für Madrid als Austragungsort.

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Klimagipfel in Madrid: Chile übernimmt Vorsitz

Die Prognosen der Wissenschaft sind alarmierend. Der Druck von der Straße auf die Politiker ist größer denn je: Seit heute beraten Vertreter aus 200 Staaten auf der Klimakonferenz in Madrid, wie das Pariser Abkommen noch umgesetzt werden kann.

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Zeit zu handeln – das war die Devise jedes UN-Klimagipfels der vergangenen Jahre und so lautet auch das offizielle Motto der Konferenz in Madrid. Handeln ist nach Ansicht der Vereinten Nationen und vieler Umweltverbände dringend nötig, weil im kommenden Jahr alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen.

Nationale Ziele sollen nachgebessert werden

In den kommenden zwei Wochen sollen sich die Delegationen klar dazu bekennen, ihre nationalen Ziele nachzubessern und Regeln aufstellen für einen internationalen Emissionshandel. Die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt übernahm am Vormittag den Vorsitz der Weltklimakonferenz. Vor Delegierten sagte sie, dass die Menschen im Zentrum der Klimapolitik stehen müssten. Ursprünglich sollte der Gipfel in der chilenischen Hauptstadt Santiago stattfinden, musste aber wegen der dortigen Unruhen kurzfristig in die spanische Hauptstadt verlegt werden.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte beim Klima-Konsortium in Berlin Mitte November betont: "Alle Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, im Vorfeld der COP 2020 verbesserte Klimaschutzbeiträge vorzulegen. In Madrid wird es jetzt darum gehen, vor allem die großen Emittenten dazu zu bewegen, deutlicher zu sagen, wie sie reduzieren wollen."

Endspurt für Nachbesserungen

Madrid ist der Auftakt zum Endspurt für die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Hier müssen sie ihre Klimapläne verschärfen, um sie spätestens zum nächsten Gipfel im kommenden Jahr in Glasgow vorzulegen.

In Paris hatten die Regierungen 2015 vereinbart, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter zwei Grad begrenzen zu wollen – möglichst sogar auf 1,5 Grad. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Staaten nationale Pläne und Ziele zum Klimaschutz (NDC’s) vorgelegt. Weil die bisher nicht ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu schaffen, sollen sie alle fünf Jahre überarbeitet werden.

Klare Regeln für Handel

Ein Fokus der Verhandlungen in Madrid liegt außerdem auf Artikel 6 des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Der sieht vor, dass Staaten oder Unternehmen zusammenarbeiten können, um gemeinsam mehr fürs Klima zu erreichen – zum Beispiel, indem sie mit Ausstoßrechten handeln. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht darin großes Potenzial: "Mit einer Einigung in Madrid wäre der Weg frei für internationale Kohlenstoffmärkte und für Projekte dort, wo es besonders viel bringt. Das würde eine Ambitionssteigerung ermöglichen, also noch mehr Klimaschutz sowohl im Land, das die Emissionsrechte kauft als auch in dem Land, das die Rechte verkauft."

Genaue Regeln dafür gibt es aber noch nicht. Damit unter dem Strich wirklich mehr Klimaschutz herauskommt, darf es keine Doppelzählungen geben – zum Beispiel indem sich Verkäufer und Käufer etwas gutschreiben. Auch dürfen sich Staaten nicht alte Zertifikate aus früheren Emissionshandelssystemen anrechnen.

Unterschiedliche Ziele der Akteure

Die US-Regierung hat Anfang November formell den Ausstiegsprozess aus der Pariser Klimaschutzvereinbarung eingeleitet. Präsident Donald Trump nannte das Abkommen bei einer Veranstaltung vor jubelnden Anhängern "schrecklich, teuer und einseitig". Damit zieht sich der zweitgrößte Emittent klimaschädlicher Gase offiziell aus dem internationalen Klimaschutz zurück.

Die USA werden in Madrid zwar noch mit einer Delegation vertreten sein, die ist aber nicht hochrangig besetzt, und hält sich wohl aus den Verhandlungen weitgehend heraus. Dafür kommen Vertreter einzelner US-Bundesstaaten, Bürgermeister und Firmenchefs nach Madrid. Sie haben schon bei vergangenen Gipfel deutlich gemacht, dass sie sich weiter engagieren wollen. Ihr Motto: "We are still in" – Wir sind noch dabei.

EU soll Vorbild für China und Indien sein

Nach dem Ausstieg der USA ist umso wichtiger, was der weltgrößte Klimasünder China unternimmt. Peking hat nach Washingtons Absage zwar bekräftigt, im Paris-Prozess bleiben zu wollen. Umweltverbände sehen allerdings mit Sorge, dass China die Kohleverstromung in den vergangenen anderthalb Jahren massiv ausgebaut hat. Sie befürchten außerdem negative Folgen des Handelskonflikts zwischen China und den USA aufs Klima, weil die chinesische Regierung deshalb Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Eis legen könnte.

Nach Ansicht von Umweltverbänden sollte deshalb die EU mit gutem Beispiel vorangehen und zentrale Staaten wie China oder Indien mitziehen. Das Ziel: bis 2050 treibhausgasneutral werden – also unter dem Strich nicht mehr klimaschädliche Gase ausstoßen als durch Aufforstung oder CO2-Speicherung eingespart werden können. Möglicherweise treffen die EU-Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss beim Gipfel in Brüssel, der auf das Ende der Madrider Konferenz fällt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Klimaschutz zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt – und sie wird immerhin ihren ersten Arbeitstag im neuen Amt auf dem Klimagipfel in Madrid verbringen.

Deutschland als "ehrlicher Makler" in Sachen Klimaschutz?

Die Bundesregierung ist zwar zu Hause für ihr Anfang Oktober vorgelegtes Klimapaket von Umweltverbänden und Opposition kritisiert worden, aber auf dem internationalen Parkett gilt Deutschland beim Klimaschutz als wichtiger Akteur und ehrlicher Makler.

Das liegt an großzügigen Finanzzusagen bei der Klimafinanzierung – zuletzt wurde der deutsche Beitrag zum Grünen Klimafonds auf 1.5 Milliarden Euro verdoppelt, um ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die deutsche Delegation, bestehend aus erfahrenen Klimadiplomatinnen und -diplomaten, hat auf vergangenen Gipfeln immer wieder Bündnisse mit afrikanischen Ländern oder kleinen Inselstaaten geschlossen, um die Verhandlungen voranzubringen.

Mahnungen der Wissenschaft

Schnelle Fortschritte beim internationalen Klimaschutz sind überfällig – darauf werden in Madrid Forscher hinweisen und das haben schon im Vorfeld des Gipfels mehrere wissenschaftliche Institutionen betont. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat eine Woche vor der Konferenz seinen "Emissions Gap Report" präsentiert, der belegen soll, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz ist.

Ergebnis: Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen ist trotz aller Warnungen vor unumkehrbaren Folgen für das Klima, so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) nimmt die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre bedrohlich zu. Die Konzentrationen von CO2 und des ebenfalls klimaschädlichen Methans haben demnach neue Rekordwerte erreicht.

Zeit zu handeln - wenn die Regierungen nicht mehr tun beim Klimaschutz, dann verfehlen sie die Pariser Klimaziele weit. Mit den derzeit angekündigten Maßnahmen erhöht sich die Erdtemperatur nach Angaben der Forscher nicht um weniger als 2 oder sogar nur um 1,5 Grad - sie würde in diesem Jahrhundert um 3,2 Grad steigen, mit weitreichenden, zerstörerischen Folgen. Und je länger die Weltgemeinschaft weiter wartet, desto schwieriger wird es nach Ansicht der Wissenschaftler, noch gegenzusteuern.