Kurz nachdem Katastrophen passiert sind, heißt es oft: Es muss mehr beim Warnsystem getan werden. Doch um die Bevölkerung künftig rechtzeitig, verlässlich und verständlich vorzuwarnen, muss nach Einschätzung der Grünen noch viel passieren.
"Es bedarf umfangreicher Finanzmittel zur Resilienzsteigerung, um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen, Katharina Schulze, erarbeitet haben.
Grünen-Plan deckt sich teils mit Vorhaben des Innenministeriums
Einige der Kernforderungen des Plans decken sich laut Bericht der Nachrichtenagentur dpa mit bereits veröffentlichten Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu gehört etwa die Einführung eines bundesweiten "Bevölkerungsschutztages".
Unzufrieden seien die Grünen-Politiker dagegen mit dem Wirrwarr und der Kleinstaaterei, die in puncto Warnsignale herrscht. "Der 2019 von der Innenministerkonferenz gefasste Beschluss für einheitliche Sirenensignale im Ernstfall war ein Minimalkonsens und wurde bisher nicht vollumfänglich umgesetzt", heißt es.
Sie fordern: Mittelfristig soll die mancherorts übliche Nutzung der Sirenen für die Alarmierung der Feuerwehr wegfallen. Die Sirenensignale für Warnung, Entwarnung und Tests sowie das Datum von Tests sollten deutschlandweit vereinheitlicht werden. "Beim Sirenentest im Mai 2022 in Bayern hat man deutlich gemerkt, dass es Investitionen in die Sireneninfrastruktur braucht", sagte Schulze.
Grüne: Warnmittel auf Strombasis sind Schwachstelle
Eine weitere Schwachstelle ist aus Sicht von Eckert und Schulze, dass viele Sirenen, aber auch andere Warnmittel, auf Strom angewiesen sind. Der kann jedoch während einer Naturkatastrophe oder auch als Folge eines Hackerangriffs ausfallen. Warnmittel sollten deshalb so konzipiert werden, dass sie energieeffizient sind und auch bei geringer Verfügbarkeit von Strom oder bei einem vollständigen Ausfall funktionsfähig bleiben. "Wir müssen in Deutschland auch einen Blackout mitdenken und bei allen relevanten Warnmitteln die Akkupufferung verstärken", forderte Eckert.
Viele Kommunen bei Fördermitteln "bislang leer ausgegangen"
Das 2021 aufgelegte Programm des Bundes zur Ertüchtigung des Sirenennetzes mit 88 Millionen Euro sieht als Mindestanforderung vor, dass eine Sirene einen Akku haben muss, der dafür sorgt, dass sie nach einem Stromausfall noch jeweils vier Warnungen und Entwarnungen absetzen kann. Mehrere Länder haben kritisiert, dass zwar der Zeitraum für den Abruf der Fördermittel aus diesem Programm verlängert, bisher aber keine neuen Mittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen sind. "Viele Kommunen sind bislang leer ausgegangen, würden aber gerne Sirenen installieren", sagte Eckert der dpa. Er schlug eine hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern vor.
Für den Katastrophenschutz sind laut Grundgesetz die Länder zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall. Einige Fachleute halten diese Trennung nicht mehr für zeitgemäß.
Warntag im Dezember
Am 8. Dezember soll es einen bundesweiten Warntag geben, an dem die verschiedenen Warnkanäle getestet werden - dazu gehört erstmals auch das Cell-Broadcast-System, bei dem alle Handynutzer, die sich zu einer bestimmten Zeit im Bereich einer Funkzelle aufhalten, eine Mitteilung erhalten, die wie eine SMS aussieht. Anders als bei den Warn-Apps Nina und Katwarn werden damit auch Menschen erreicht, die kein Smartphone verwenden.
Auch mit Blick auf die Probleme bei der Warnung der Bevölkerung während der Flutkatastrophe in Westdeutschland im Sommer 2021 sagte Eckert: "Läuft der Ausbau der Warninfrastruktur in diesem langsamen Tempo weiter, werden wir einen Warntag voller Mängel erleben und in einer echten Katastrophe wieder nicht alle Menschen warnen können."
Mehrsprachige Warnbotschaften gefordert
Damit nicht nur technisch jeder erreicht werde, müsse auch über Warnungen in Gebärdensprache und in leicht verständlicher Sprache nachgedacht werden, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan. Für Menschen, die kein Deutsch sprechen, müsse man mehrsprachige Warnbotschaften anbieten. Über das Cell-Broadcast-System werde auf Deutsch und Englisch gewarnt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium auf Anfrage laut dpa mit.
Die Warn-App Nina stelle alle Menü-Elemente sowie wichtige Inhalte von Warnmeldungen in sieben zusätzlichen Sprachen zur Verfügung, darunter Arabisch, Russisch und Türkisch.
- Zum Artikel: "Innenminister wollen Bevölkerungsschutz verbessern"
Mit Material von dpa.
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