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Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen | BR24

© picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

„Öffnung Diskussion Orgien!“ steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen.

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Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen

München, Ingolstadt, Stuttgart, Berlin: In verschiedenen Städten in Deutschland haben Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Unterdessen warnen Kritiker vor einer Vereinnahmung der Aktionen durch Rechtspopulisten.

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Die geltenden Corona-Regelungen sorgen auch für Protest. In Ingolstadt, München, Stuttgart und Augsburg sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren zu protestieren.

Kritiker halten Maßnahmen für nicht verhältnismäßig

Vor dem Ingolstädter Rathaus haben etwa 50 Personen gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Mit Transparenten und Reden drückten sie ihre Kritik aus. Das Ziel der Demonstranten, so die Organisatoren: Grundrechte schützen und wahren. Auf T-Shirts und Plakaten standen Botschaften wie "Corona-Verbote zurücknehmen + Ausgangssperren beenden" oder "Freiheit und Grundrecht".

Hinter der Veranstaltung stehen Bürger aus Ingolstadt, sagte Rawil Fatullaew, einer der Veranstalter. Mit Blick auf die Corona-Regeln sagte der selbständige Fitnesstrainer aus Ingolstadt: "Anfangs wurde richtig reagiert für unsere Gesundheit und Sicherheit. Dafür möchten wir uns bedanken." Aber mittlerweile seien die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig, so Fatullaew.

Vorwurf: wenig andere Stimmen in der Diskussion

In einer Rede kritisierte eine Lehrerin die wegen Corona verhängten Freiheitsbeschränkungen für ihre Schülerinnen und Schüler. In einem weiteren Beitrag kam zum Ausdruck, dass kritische Stimmen zu wenig in die allgemeine Diskussion hineinfließen würden.

Größere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es keine. Einige Menschen mussten auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden, so eine Polizistin. Etwa ein Dutzend Beamtinnen und Beamte beobachtete die Veranstaltung, die von etwa 200 Zuschauern neben dem Ingolstädter Rathausplatz umrahmt wurde. Die Demonstranten hielten genügend Abstand zueinander, ein großer Teil der Teilnehmer trug keine Maske. Die Demo war ordnungsgemäß angemeldet worden und dauerte eine Stunde.

Mehrere Demonstrationen in München

In München haben am Samstag mehrere Bürger für die Einhaltung der Grundrechte demonstriert. Die Polizei München spricht von "Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise". Demnach richtet sich der Protest vor allem gegen die anhaltenden Corona-Regelungen.

Unter anderem fanden Versammlungen am Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz und Max-Joseph-Platz statt. Angemeldet gewesen seien jeweils zwischen 20 und 50 Demonstranten, so ein Sprecher der Polizei München auf Anfrage des BR. Die Demonstrationen trugen Titel wie "Mahnwache für Grundrechte", "Demonstration für Einhaltung der Grundrechte" oder "Freunde des Grundgesetzes". Nach Angaben der Polizei stehen keine Parteien oder bekannten Aktivisten dahinter.

Boden für Rechte und Verschwörungstheoretiker?

Die Teilnehmer hatten sich vor allem im Internet organisiert, unter anderen in diversen Facebook-Gruppen. Auf Bildern waren Fahnen von Organisationen zu sehen, die dem rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden. Ähnliche Anti-Corona-Regeln-Demonstrationen in Berlin haben gezeigt, dass sich inzwischen Menschen mit unterschiedlichster Motivation und Gesinnung dem (anfänglich meist linken) Protest angeschlossen haben oder ihn sogar inzwischen dominieren. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung der Initiative durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Simon Brost von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" kritisiert deshalb in einem Video mit Bezug auf die umstrittenen Berliner Proteste, "dass sich die Organisatoren selber in das Feld der Verschwörungserzählung begeben hätten und zumindest den Raum weit offen gelassen hätten für Rechte und Rechtsextreme, die diesen zunehmend füllen würden". Brost hält es deshalb für "notwendig, Menschen, die sich berechtigte Fragen stellten und Kritik äußern wollten, Räume bereitzustellen, dies aber in Abgrenzung zu Antisemitismus und Verschwörungserzählungen".

In der Bundeshauptstadt demonstrierten heute laut 300 Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Vereinzelt nahm die Polizei Identitäten von Anwesenden auf. Aufgerufen hatte hier unter anderem die Partei "Bergpartei, die Überpartei" (Motto: "ökoanarchistisch-realdadaistsches Sammelbecken - klein aber langsam"). Nach Anmeldung durch eine Privatperson war zudem die Demonstration "Kindernot auf Grund der Corona-Schutzmaßnahmen" genehmigt worden.

Im Internet hatte außerdem die Kommunikationsstelle "Demokratischer Widerstand", ein Verein in Gründung, zu einer Zeitungsverteilung auf dem Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben nicht um eine genehmigte Veranstaltung. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz hatten sich in den vergangenen Wochen jeweils samstags Demonstranten versammelt, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.

© BR

Am Donnerstag wurden von Bund und Ländern die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Es wurden nur kleinere Beschlüsse verabschiedet. Sachsen-Anhalt lockert die Vorschriften ab Montag. Treffen mit bis zu fünf Personen sind dann möglich.

Stuttgart: Mehrere tausend Demonstranten

Mehrere tausend Menschen haben nach Veranstalterangaben auch in Stuttgart gegen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Bei der als "überparteilich" bezeichneten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Der IT-Unternehmer sprach von rund 5.000 Teilnehmern. Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzung der Teilnehmerzahl abgeben. Sie sprach von einem friedlichem Verlauf. Die Demonstranten hätten sich im Großen und Ganzen an die Abstandsregeln gehalten.

Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken" von Ballweg. Nach einem anfänglichen Verbot der Stadt hatte die Initiative demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat. Seine regelmäßigen Demos erhalten Zulauf: Vergangene Woche waren es noch wenige Hundert auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Augsburg: Kosmetikerinnen mit dem Motto "Beautybranche steht auf"

In der Augsburger Innenstadt fanden am gestrigen Freitag gleich drei Kundgebungen statt. Die Teilnehmerzahl war jeweils wie überall in Bayern derzeit auf 50 beschränkt, die größte Aufmerksamkeit zog eine Demonstration von Kosmetikerinnen auf sich. Unter dem Motto "Beautybranche steht auf" haben die Teilnehmerinnen am Augsburger Moritzplatz ihrem Ärger darüber Luft gemacht, dass sie zurzeit wegen der Corona-Beschränkungen keine Einkünfte erzielen können.

Wie die Mit-Organisatorin Karin Ittlinger dem BR sagte, seien mittlerweile viele in der Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Ittlinger kritisierte insbesondere eine Ungleichbehandlung durch die Politik: Der eine Betrieb dürfe öffnen, der andere nicht. Es sei unklar, warum manche Betriebe als systemrelevant eingestuft werden und andere nicht. Aus Sicht der Betroffenen sei schließlich jeder Betrieb systemrelevant – gehe es doch um die eigene Existenz. Außerdem erinnert Ittlinger, die ein Kosmetikatelier im Landkreis Aichach-Friedberg betreibt, daran, dass die Branche stark weiblich geprägt sei: "Es betrifft Frauen – Frauen, die sich engagieren und fleißig sind."

Handwerkskammer Schwaben unterstützt die Forderungen

Nach ihrer Einschätzung wäre es für ihre Branche jederzeit möglich, Hygieneauflagen zu erfüllen. Man sei geübt darin, mit Desinfektionsplänen zu arbeiten sowie Mundschutz, Handschuhe und Gesichtsvisiere zu tragen. Unterstützt werden Ittlinger und ihre Kolleginnen von der Handwerkskammer Schwaben, die von einer aktuell gebeutelten Branche spricht. In weiteren deutschen Städten waren für Freitag ähnliche Kundgebungen geplant.

Zu den beiden anderen Demonstrationen in Augsburg hatten politische Aktivisten aufgerufen. Am Rathausplatz kamen Anhänger der V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer) zusammen, um für mehr Klima- und Tierschutz zu demonstrieren. Am Königsplatz versammelten sich Menschen aus dem linken Spektrum anlässlich des Tags der Arbeit. Die Gewerkschaften hatten ihre Kundgebungen zum 1. Mai wegen der Ansteckungsgefahr durch Corona ins Internet verlegt. Die Demos dauerten laut Polizei jeweils eine Stunde. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen, die Teilnehmer hätten die Auflagen eingehalten und zum Beispiel einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt.

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