BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Yücel-Urteil: "Türkei wendet sich von demokratischen Werten ab" | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Der "Welt"-Journalist Deniz Yuecel ist in Abwesenheit in der Tuerkei zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden.

12
Per Mail sharen

    Yücel-Urteil: "Türkei wendet sich von demokratischen Werten ab"

    Die Reaktionen in Deutschland sind einhellig: Mit der Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die PKK zu knapp drei Jahren Gefängnis habe die Türkei endgültig den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufgegeben.

    12
    Per Mail sharen
    Von
    • Sissi Pitzer

    Welt-Journalist Deniz Yücel, der den Prozess nach über einem Jahr in türkischer Haft seit Frühjahr 2018 von Deutschland aus beobachten kann, reagierte auf Twitter sofort und eindeutig: Die Entscheidung der Richter zeige, wie erbärmlich es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt sei.

    In die gleiche Kerbe schlagen Journalistenorganisationen, die den Prozess seit Jahren eng begleiten und sich vor und hinter den Kulissen massiv für ihren Kollegen eingesetzt haben. Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion in ver.di (dju) verurteilen den Richterspruch aufs Schärfste.

    "Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht. Dass die türkische Justiz an dem absurden Vorwurf der Terrorpropaganda festhält und Yücel zu fast drei Jahren Haft verurteilt, zeigt, wie politisiert und willkürlich diese ist. Wir sind erleichtert, dass Deniz Yücel mittlerweile wieder in Deutschland in Freiheit lebt. Wir dürfen aber nicht das Schicksal der zahlreichen in der Türkei wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden vergessen und fordern auch ihre Freilassung." Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

    Journalistenorganisationen fordern Konsequenzen

    Der DJV sieht in dem Richterspruch gegen Yücel ein "Willkürurteil, das kritische und unabhängige Berichterstattung dauerhaft kriminalisiert", so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Als Reaktion fordert der Journalistenverband diplomatisch Konsequenzen durch die Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

    "Das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar. Die dju in ver.di steht an der Seite Deniz Yücels sowie aller weiteren Journalistinnen und Journalisten, die in der Türkei zu Unrecht unter Anklage stehen." Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju in ver.di

    Damit wird ein Problem jenseits des aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Urteils gegen Yücel angesprochen: Als deutscher Staatsbürger kann er sich nach seiner mühsam erstrittenen Ausreise hierzulande sicher fühlen. Aber in der Türkei sitzen immer noch hunderte von JournalistInnen im Gefängnis, zum Teil ohne Anklage; eine Reihe von ihnen wurden bereits aus konstruierten Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu reichen oft ein paar Posts auf social media Kanälen.

    Auch der Prozess gegen die monatelang inhaftierte, deutsche Journalistin Mesale Tolu schleppt sich von einer Verschiebung zur nächsten und wurde kürzlich auf Anfang 2021 vertagt. Sie befindet sich mit ihrer Familie inzwischen ebenfalls wieder in Freiheit in Deutschland.

    Politiker in Deutschland üben scharfe Kritik

    Auch Politiker in Deutschland reagieren entsetzt – schließlich hatte das türkische Verfassungsgericht vor einem Jahr geurteilt, dass die Verhaftung Yücels rechtswidrig war und das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Seitens Bündnis90/ Die Grünen nannten Claudia Roth und Cem Özedmir die heutige Verurteilung einen Skandal: "Das unfassbare Urteil gegen Deniz Yücel wurde allem Anschein nach im Präsidentenpalast getroffen und ist zugleich ein Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der ganzen Türkei." Der türkische Präsident Erdogan schaffe ein Klima der Angst, damit sich niemand mehr traue, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Auch sie erinnern an die zahlreichen zu Unrecht inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen und PressevertreterInnen und fordern eine Reaktion der Bundesregierung.

    CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen meldete sich in der "Welt" zu Wort: "Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab." Sigmar Gabriel (SPD), der während Yücels Inhaftierung in der Türkei Außenminister war und in dem Fall vermittelt hatte, schrieb auf Twitter: "Heute bin ich doppelt froh, dass wir Deniz Yücel damals aus der türkischen Haft heraus und zurück nach Deutschland bringen konnten. Danke allen, die damals mitgeholfen haben."

    Kein Ende in Sicht

    Der Prozess gegen Yücel ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende. Sein Anwalt Veysel Ok hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Zumal das Gericht parallel zum Urteil wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation weitere Ermittlungen gegen den deutschen Journalisten angekündigt hat. Dieses Mal wegen Beleidigung von Präsident Erdogan und der Verunglimpfung türkischer Symbole.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!