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Youtube-Debatte: Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer | BR24

© ARD

Nach der Kritik von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an Wahlempfehlungen von Youtubern hat sich Kanzlerin Merkel demonstrativ hinter sie gestellt. Die Debatte darüber, ob die Partechefin das Internet regulieren will, bezeichnete Merkel als Unsinn.

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Youtube-Debatte: Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

Nach der Kritik von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an Wahlempfehlungen von Youtubern hat sich Kanzlerin Merkel demonstrativ hinter sie gestellt. Die Debatte darüber, ob die Partechefin das Internet regulieren will, bezeichnete Merkel als Unsinn.

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Nach den umstrittenen "Meinungsmache"-Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte Merkel vor Journalisten in Brüssel.

JU-Chef kritisiert Umgang mit jungen Wählern

Vom Chef der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, kam Kritik am Umgang seiner Partei mit jungen Wählern. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, man könne sich nicht über Jahre beklagen, dass die junge Generation kein Interesse für Politik habe und wenn die Diskussion dann aufkomme, heiße es, so nicht. Reichhart sprach sich dafür aus, mehr mit Bloggern und Youtubern zu kommunizieren. Inzwischen haben Zehntausende aus Protest gegen Kramp-Karrenbauer eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterschrieben.

CDU-Antwort auf Youtuber Rezo "nicht wirklich geglückt"

Die Antwort der CDU auf das kritische Video des YouTubers Rezo bezeichnete Reichhart als "nicht wirklich geglückt": "Zunächst zu sagen, ich mach was, dann eine Hängepartie zu machen und dann zu sagen, ja, ich mache doch nichts und dann ein zwölfseitiges PDF-Dokument zu veröffentlichen [...] zeigt, dass wir dort noch Nachholbedarf haben, auch in der Kommunikation". Digitale Kommunikation biete viele Chancen, so Reichhart. Man könne viele Menschen erreichen, mehr als über andere Medien. Daher müsse hier die "Lernkurve noch sehr schnell sehr weit steigen".

Medienethiker: "Es fährt ein Empörungszug"

Der Medienethiker Alexander Filipovic zeigt Verständnis für die Kritik an Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Meinungsmache" im Internet und Regeln für die Meinungsfreiheit im Wahlkampf. "Momentan fährt ein Empörungszug - und lässt sich nicht aufhalten, natürlich auch wegen der unglücklichen Reaktion der CDU auf das Youtube-Video von Rezo", erklärte Filipovic. Man müsse nicht über Meinungsäußerungen, Freiheit und Einschränkungen reden. Es gehe vielmehr um Fragen wie: "Wie gehen wir in unserem politischen System mit dem digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit um? Wie gehen wir mit den Herausforderungen für die politische Kultur um?", so Filipovic.

Passauer Bischof findet Rezos Video "handwerklich klasse"

Der Passauer Bischof Stefan Oster hat sich ebenfalls zum viel diskutierten Video des Youtubers Rezo geäußert – und hauptsächlich lobende Worte gefunden.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Bischof, er finde es klasse, dass da ein Mann der jungen Generation sich so ausführlich, intensiv, bisweilen akribisch mit Politik beschäftige. Man merke Rezos Rede aber an, dass er seine Themen nicht populistisch angehe, sondern ernsthaft versuche zu hinterfragen und vor allem auch gut zu belegen. Handwerklich sei das Video klasse, rhetorisch brillant, den Zuschauer mitnehmend, lobt der Passauer Bischof. Allerdings empfinde er manches "bewusste Lächerlichmachen von Einzelpersonen mit Videoschnipseln als grenzwertig".

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Sie machte später deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft".