HANDOUT - 20.03.2023, Russland, Moskau: Auf diesem vom Presseamt des russischen Präsidenten veröffentlichten Handout-Bild schüttelt Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, die Hand von Xi Jinping, Präsident von China, vor ihren Gesprächen im Kreml. Xi Jinping hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Foto: -/Russisches Presseamt des Präsidenten via AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Chinas Staatschef Xi besucht Moskau

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"Wir sind Partner": Schulterschluss von Xi und Putin in Moskau

Der Westen isoliert Putin auf allen Ebenen, doch mit China hat der russische Präsident nach wie vor einen wichtigen Unterstützer. Das wird beim Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau deutlich. So reagiert der Westen auf das Treffen.

Im Paradesaal des Senatspalasts auf dem Kremlgelände schüttelten sich Wladimir Putin und Xi Jinping lange die Hände. Der Kremlchef betonte, dass Russland offen sei für Verhandlungen um die Ukraine. "Wir erörtern zweifellos all diese Fragen, auch Ihre Initiative", sagte Putin beim Staatsbesuch von Xi in Moskau.

Dass die beiden fast gleichaltrigen Männer - Putin ist 70, Xi 69 Jahre alt - am Kamin saßen, gilt als Zeichen besonderer Nähe. In dem Saal steht auch der große ovale Verhandlungstisch, an dem Putin immer wieder Staatsgäste empfängt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, den Russland ebenso wie die USA und China nicht anerkennt, hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Nun weilt seit Montag Chinas Präsident für drei Tage in Moskau. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass Russland nun ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet hat.

Xi Jinping: "Wir sind Partner"

Chinas Präsident würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs die "engen" bilateralen Beziehungen: "Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit", sagte Xi bei dem Gespräch mit Putin.

Russlands Präsident hob die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als "symbolisch".

Putin: Moskau immer offen für Verhandlungen

Xi war auf einem roten Teppich am Moskauer Flughafen Wnukowo von Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko und einem Militärorchester begrüßt worden, das die Nationalhymnen der beiden Länder spielte, wie russische Staatsmedien berichteten. Kurz nach seiner Landung sagte Xi, sein Besuch werde den chinesisch-russischen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen.

Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Moskau sei "immer offen für Verhandlungen", sagte Putin. "All diese Fragen" würden "einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert" werden.

Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt, die "in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen" würden bei den Verhandlungen "auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen". Putin werde die russische Position "umfassend erläutern".

Berlin fordert Abzug der Russen aus der Ukraine

Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Onlinedienst Twitter.

Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen. "Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen", teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.

Auch aus Berlin kam die Forderung nach einem Truppenabzug. Moskau "darf nicht durchkommen mit seinem Versuch, sich einen großen Teil des Nachbarlandes einzuverleiben", sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner. Deshalb sei es wichtig, dass Russland seine Truppen abziehe. Auch sei es wünschenswert, wenn "der chinesische Staatspräsident auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen würde", führte Büchner fort. Großbritannien äußerte ebenfalls die Erwartung, dass Xi auf seinen russischen Amtskollegen einwirken solle, den Krieg zu beenden, wie London erklärte.

Xi zuversichtlich, dass Putin nächste Wahl gewinnt

Xi ließ gleich zur Begrüßung aufhorchen, weil er selbst die sonst innenpolitisch bisher ausgeblendete Präsidentenwahl in Russland im März kommenden Jahres erwähnte. Nach Berichten russischer Staatsmedien zeigte er sich zuversichtlich, dass Putin aus der Wahl als Sieger hervorgehen wird.

"Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben", sagte Xi laut russischer Übersetzung. Die Aussage war brisant, weil Putin seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der Kremlchef verzog keine Miene.

Kreml: USA schüren Konflikt

Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein neutrales Erscheinen jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. "Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren", warnte Blinken. Zu einer Waffenruhe aufzurufen, die keinen russischen Truppenabzug vorsehe, würde die russischen Eroberungen zementieren.

Der Kreml hingegen warf Washington am Montag vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. "Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Peskow.

Xi und und Putin: Weiteres Treffen am Dienstag

Am Dienstag sind weitere Gespräche zwischen Putin und Xi Jinping geplant. Am diesem Haupttag des dreitägigen Besuchs stehen Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.

Mit Informationen von AFP und dpa

Xi kommt in Moskau an
Bildrechte: pa/dpa/Sergei Savostyanov

Xi kommt in Moskau an

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