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Konventionelle Schweinehaltung gesetzeswidrig | BR24

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Konventionelle Schweinehaltung gesetzeswidrig

Die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace, das BR Recherche und der SZ vorliegt. Von Eva Achinger und Ingo Lierheimer

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Untersucht wurde, ob Schweine gemäß ihren Bedürfnissen ernährt oder untergebracht sind, wie es Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes vorsieht.

Genau diese Punkte würden aufgrund des geringen Platzangebots aber unterlaufen, so die Juristen. Die natürlichen Bedürfnisse der Tiere seien unverhältnismäßig zurückgedrängt. Die Schweine seien so zusammengepfercht, dass sie unter anderem Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen oder Leerkauen entwickelten.

Greenpeace fordert Konsequenzen

Greenpeace fordert nun von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Anforderungen in der Nutztierhaltungsverordnung zu verschärfen. Geschehe dies nicht, sei der nächste Schritt eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die kann die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten anstrengen.

Einmal war das im Bereich Tierschutz bereits erfolgreich: Mit dem sogenannten "Legehennen-Urteil" hat das Bundesverfassungsgericht 1999 die Käfighaltung für nichtig erklärt.