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    WTO: EU klagt gegen China und die USA

    Die EU will China im Streit um geistiges Eigentum verklagen. Die EU werde die Welthandelsorganisation einschalten, so Handelskommissarin Cecilia Malmström heute. Und auch gegen die US-Strafzölle reichte die EU Klage ein.

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    "Technologische Innovationen sind die Grundlage unserer Wirtschaft", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ein nun eingeleitetes Verfahren wende sich gegen chinesische Gesetze, die europäische Firmen verpflichteten, ihr geistiges Eigentum preiszugeben. Dies sei nach den WTO-Regeln unzulässig und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

    Kritik an Chinas Umgang mit geistigem Eigentum 

    Europäische Unternehmen, die in China tätig sein wollen, werden laut EU-Kommission gezwungen, "einheimischen chinesischen Unternehmen Eigentums- oder Nutzungsrechte an ihrer Technologie einzuräumen". Sie würden damit "der Möglichkeit beraubt, in Vereinbarungen über Technologietransfer frei über marktbasierte Bedingungen zu verhandeln". Dies verstoße aus Sicht der EU gegen die Regeln der WTO zu geistigem Eigentum.

    Klage gegen US-Zölle

    Die EU reichte heute auch Klage gegen die US-Sonderzölle bei der Welthandelsorganisation WTO ein. "Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, hieß es bei der WTO in Genf. Zudem will die EU zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben.

    Steuer auf US-Produkte

    Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen. Die Einführung könnte allerdings frühestens zum 20. Juni erfolgen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.