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Baustelle für ein Mehrfamilien-Haus in München
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Baustelle für ein Mehrfamilien-Haus in München

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hätte gerne noch mehr durchgesetzt. Zum Beispiel wollte sie, dass von der Begrenzung der sogenannten Modernisierungsumlage alle Mieter profitieren. Das ging dem Koalitionspartner aber zu weit. Die Union hatte kritisiert, dass Barley die Umlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten. Mit dem jetzt vorgelegten Kompromiss gibt sich die Justizministerin aber trotzdem zufrieden. Sie spricht von einem "Quantensprung".

Mehr Transparenz für die Mieter

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft wird. Wenn der Vermieter bei einer Neuvermietung künftig mehr verlange als die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent, müsse er dies begründen, etwa mit einer umfassenden Modernisierung. "Wenn er das nicht tut, dann darf er auch nicht mehr verlangen", sagt Barley. "Und dann kann ich als Mieter sagen, selbst wenn ich schon drin bin, ich zahle einfach nur die ortsübliche Vergleichsmiete."

Maßnahmen gegen "Herausmodernisieren"

Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadensersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Die Modernisierungsumlage soll weitergehend begrenzt werden. Zurzeit dürfen Vermieter elf Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen, sofern die Kosten über die reine Instandhaltung hinausgehen. Dieser Umlagesatz gilt seit 1978.

Künftig sollen es nur noch acht Prozent sein. Die Begrenzung der Modernisierungsumlage soll aber nur für Gebiete gelten, in denen halbwegs finanzierbare Mietwohnungen knapp werden - sogenannte Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze. Diese Gebiete werden von den Landesregierungen festgelegt.

Bayern: Maßnahmen würde in 137 Städte und Gemeinden gelten

In Bayern würden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen breiter greifen als in allen anderen Bundesländern, nämlich in 137 Städten und Gemeinden. In diesen Gebieten hält die bayerische Staatsregierung den Wohnungsmarkt für angespannt. Dazu gehören beispielsweise Städte wie München, Augsburg und Nürnberg, aber auch Gemeinden wie Bayerisch Gmain in Oberbayern, Altdorf in Niederbayern und Neutraubling in der Oberpfalz. Nach Inkrafttreten des von Barley vorgelegten Mietrechtanpassungsgesetzes würden die Maßnahmen in diesen Gebieten automatisch in Kraft treten, teilte das bayerische Justizministerium dem BR mit.

Kritik von der Opposition

Die Grünen haben die geplanten Neuregelungen als "Farce" bezeichnet. Das neue Gesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linke und Grüne kritisieren, dass bei der Mietpreisbremse weiter Ausnahmen bestehen bleiben würden. Zudem müsse der Mieter aktiv werden und der Vermieter bleibe bei Verstößen "sanktionsfrei". "Das ist das einzige Gesetz, von dem mir bekannt ist, dass bei Verstößen keine Sanktionen ausgesprochen werden. Das muss sich dringend ändern", sagt Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken.

Die FDP kritisiert Barleys vorgelegten Gesetzentwurf aus anderen Gründen. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, sieht in der Mietpreisbremse eine "Baubremse". Er fordert eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr Wohnungsneubau. Gegen hohe Mieten helfe nur mehr Angebot. Die FDP lehnt die Mietpreisbremse und deren Verschärfung also gänzlich ab. Auch die AfD hält nichts von diesem Instrument und fordert stattdessen unter anderem, gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften zu stärken.