Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Wohnungskrise: Mieterbund will Bußgelder für teure Mieten | BR24

© BR

Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland bleibt nach wie vor knapp - vor allem in den Ballungsräumen. Das war natürlich Thema auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Dort verteidigte Kanzlerin Merkel das Credo der Bundesregierung: Bauen, bauen, bauen.

12
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Wohnungskrise: Mieterbund will Bußgelder für teure Mieten

Auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln fordert der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mehr gegen Mietwucher und zu wenig Wohnraum zu tun.

12
Per Mail sharen
Teilen

Der Frust über hohe Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele gerade in guten Lagen häufig keine bezahlbare Wohnung. Immer wieder gibt es große Mieten-Demos in Städten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln.

Mieterbund fordert 200.000 neue bezahlbare Wohnungen

Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus - aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern.

Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun: "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen - mindestens 200.000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig.

Mieterbund-Verbandschef Rips: Strafen bei zu hohen Mieten

Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden - dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben.

Nach Rips bekräftigte die Bundeskanzlerin am Rednerpult, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten - es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.

Merkels Credo: Bauen, bauen und nochmals bauen

Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden könne, "sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird". Und weiter: "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen." Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte Merkel. "Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren."