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"Wohnraumoffensive": Regierung lobt sich, Verbände kritisieren | BR24

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Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel einer dreijährigen Offensive der Bundesregierung. Bauminister Horst Seehofer sieht die "Wohnraumoffensive" auf dem richtigen Weg. Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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"Wohnraumoffensive": Regierung lobt sich, Verbände kritisieren

Bezahlbarer Wohnraum ist das Ziel der "Wohnraumoffensive": Die Bundesregierung sieht sich dabei auf Kurs. Immobilien- und Sozialverbände sind hingegen ernüchtert, scharfe Kritik kommt auch von der Opposition.

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  • BR24 Redaktion

Auf ihrem Wohngipfel hat die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer Politik in diesem Bereich diskutiert. Fazit: Die Zwischenbilanz könne sich "wirklich sehen lassen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gleichzeitig betonte sie, der Wohnungsbau bleibe eine "permanente Aufgabe". Bauwirtschaft und Mietervertreter dagegen äußerten Kritik; sie warfen der Regierung Versäumnisse bei der Wohnungsbauförderung und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens vor.

Bundesbauminister Seehofer: 300.000 neue Wohnungen in einem Jahr

Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei "nicht außer Reichweite", sagte Merkel. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, im vergangenen Jahr seien etwa, trotz der Pandemie, 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.

Seehofer: Höchststand beim sozialen Wohnungsbau

"Schöne Ergebnisse" hätten auch die fünf Milliarden Euro gebracht, die der Bund in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgebe, sagte Seehofer. Hier würden 115.000 Wohnungen erreicht und damit so viele wie noch nie. Er lobte zudem das Baukindergeld, das 310.000 Haushalte beantragt hätten, das Wohngeld, das nun außerdem automatisch an gestiegene Wohnkosten angepasst werde, und die Fortentwicklung des "sozialen Mietrechts".

Grüne kritisieren Mieten-Explosion und hohe Wohnungspreise

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofers Baubilanz dagegen "armselig" und kritisierte, die Mieten seien weiter "explodiert". Für Durchschnittsverdiener sei es fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Die Grünen forderten, bestehende Sozialwohnungen gesetzlich stärker zu schützen - täglich gingen hundert davon verloren, sagte Hofreiter weiter.

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Gut zwei Jahre nach dem Beginn der sogenannten Wohnraumoffensive hat Bundesbauminister Seehofer heute Bilanz gezogen. Er ist zufrieden mit dem Ergebnis. Scharfe Kritik kommt dagegen von der Opposition.

Städtetag: Zahl der Sozialwohnungen schrumpft

Jährlich fielen über 60.000 Wohnungen durch Fristablauf aus der Sozialbindung und "deutlich weniger" Sozialwohnungen kämen neu hinzu, erklärte Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe. Dadurch seien zwischen 2002 und 2019 etwa 1,2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen.

Kritik von Baugewerkschaft und Mieterbund

Die Gewerkschaft IG BAU rechnet bis Ende 2021 mit "bestenfalls 1,2 Millionen Neubauwohnungen". Gewerkschaftschef Robert Feiger warf Seehofer einen "unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik" vor, weil der Minister aktuelle Baumaßnahmen sowie Baugenehmigungen mitzähle. "Im Rohbau kann man nicht wohnen. Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht."

Die Regierung habe ihr Ziel "schlichtweg verfehlt" und insbesondere beim sozialen Wohnungsbau versagt, kritisierte auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode forderte Siebenkotten ein eigenes Bauministerium.

Eigentümerverband: Viel Bürokratie, Vermieten lohnt kaum

Die Bauwirtschaft kritisiert vor allem zunehmende Mietenregulierung durch Instrumente wie die Mietpreisbremse. Zusammen mit den steigenden Bürokratielasten führe diese Entwicklung dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne, erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund.

Zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Der jahrelange Anstieg der Mieten ist nach Darstellung des Immobilienverbands Deutschland beendet. Der ansteigende Neubau habe Wirkung gezeigt, hieß es. Nachholbedarf gebe es beispielsweise noch in Uni-Städten. Die Mietpreisbremse wurde verlängert und verschärft. "Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Mit Material von dpa und AFP.

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Mietpreise deckeln? Den Bau von Einfamilienhäusern beschränken? Wie bleibt das Wohnen bezahlbar? Talk mit Ulrich Lange (CSU) und Nicole Gohlke (Die Linke) zum Wohnraumgipfel.

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