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Wohin steuert die AfD? Fünf Erkenntnisse nach dem Parteitag | BR24

© Julian Stratenschulte/dpa

Beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wurde Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

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    Wohin steuert die AfD? Fünf Erkenntnisse nach dem Parteitag

    Das Personaltableau der AfD wurde beim Bundesparteitag in Braunschweig durcheinandergewirbelt. Wer nun an Einfluss in der Partei gewinnt und warum Alexander Gauland eine Lücke hinterlässt - eine Analyse.

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    1. Populistische Stimmen gewinnen an Einfluss

    Stephan Brandner ist in den neuen Bundesvorstand eingezogen. Seine Reden im Bundestag zeigen: Brandner liebt Provokation. Das hat ihn im Rechtsausschuss des Bundestages den Vorsitz gekostet, nicht jedoch die Sympathien innerhalb der Partei. Im Gegenteil: Brandner steigt im Bundesvorstand direkt zum Stellvertreter auf. Dort trifft er auf Parteifreunde, die ebenso wie er zur rhetorischen Polarisierung neigen: Alice Weidel und Andreas Kalbitz.

    Vor allem Weidel hat sich in den letzten Jahren von der Wirtschaftsliberalen zu einer provokanteren Wortführerin in der Partei entwickelt. Ihre Besuche beim Publizisten Götz Kubitschek, seines Zeichens Publizist der sogenannten "Neuen Rechten", und ihre Verbalattacken gegenüber Hauptstadtjournalisten lassen erahnen, wieso Weidel in Braunschweig in der Parteihierarchie zur 1. Stellvertreterin der Bundessprecher aufstieg. Sie hatte nicht einmal einen Gegenkandidaten. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass Weidel mit mehr als 250.000 Facebook-Abonnenten als Social-Media-Star der AfD gilt.

    2. Gauland hinterlässt in der AfD eine Lücke

    Als Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird Alexander Gauland weitermachen. Mit der Installierung seines Wunschnachfolgers Tino Chrupalla an der Parteispitze hat er sich aber aus der ersten Reihe verabschiedet. Er wurde zum ersten "Ehrenvorsitzenden der AfD" gewählt und erhielt Standing Ovations von den Delegierten. Bisher galt der 78-Jährige als große Klammer, die den Laden zusammenhält. Wie ein Übervater war er bei zahlreichen Personalentscheidungen auf Bundes- und Länderebene involviert. In der medialen Öffentlichkeit fiel der ehemalige Vorsitzende immer wieder mit herabsetzenden Äußerungen auf, etwa durch Aussagen über Jérôme Boateng, seinen "Vogelschiss"-Vergleich zur NS-Vergangenheit oder seinen Aufruf, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu "entsorgen".

    Parteiintern galt der frühere Leiter der hessischen Staatskanzlei als Machtstratege, der die Entwicklung der Partei genau im Blick hielt. Schützend stellte er sich vor Björn Höcke, anderen wies er den Weg aus der Partei: Wie etwa Doris von Sayn-Wittgenstein, die Verbindungen zu einer rechtsextremen Vereinigung unterhielt. Auch der frühere Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, wurde wegen Schmäh-Äußerungen zum Hitler-Attentäter von Stauffenberg aus der Partei geworfen.

    Sein Nachfolger, der 44-jährige Handwerker Tino Chrupalla wird es schwer haben, in Gaulands Fußstapfen zu treten. Und auch die Position von Jörg Meuthen gilt intern als schwach – es könnte zum Machtvakuum kommen.

    3. Der Flügel hat seine Macht abgesichert

    Im Juli dieses Jahres veröffentlichten 100 hochrangige AfD-Funktionäre einen Aufruf, der sich gegen Björn Höcke richtete. Darin hieß es unter anderem: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei." Es war eine Reaktion auf Höckes Kritik am AfD-Bundesvorstand. Nun zeigt sich: wer seine Unterschrift unter den sogenannten "Appell der 100" setzte, wurde dafür parteiintern abgestraft. Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser – alle drei Unterzeichner und bisherige Vize-Bundesvorsitzende verloren nun ihre Posten.

    Gleichzeitig hat mit Andreas Kalbitz der einflussreichste Flügelvertreter und Strippenzieher seinen Platz im Bundesvorstand behalten. Björn Höcke blieb nach seiner Ankündigung, sich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hinzugeben, beim Bundesparteitag im Hintergrund. Er rechtfertigte das mit dem Hinweis, dass seine Stimme ohnehin deutschlandweit gehört werde, dafür müsste er nicht Bundessprecher werden.

    Beide Flügelmänner dürften zufrieden sein: Mit Tino Chrupalla, dem neuen Bundessprecher, Stephan Brandner und dem niederbayerischen Bezirkschef Stephan Protschka konnten sich mehrere ihrer Kandidaten durchsetzen, wenn auch oft nur knapp in der Stichwahl. Alice Weidel scheint sich inzwischen mit dem Flügel verständigt zu haben. Fazit: Die rechtsnationale Strömung innerhalb der AfD hat ihren Einfluss ausgeweitet.

    4. Die Macht verlagert sich hin zu den Mandatsträgern

    Sechs AfD-Politiker des 14-köpfigen Parteivorstands arbeiten im Bundestag, drei im Europaparlament und vier als Landtagsabgeordnete beziehungsweise Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Nur der wiedergewählte Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann besitzt kein Mandat und hat dafür eine eigene Steuerberatungsfirma. Allen Bekenntnissen zur Basisdemokratie zum Trotz: Von der Basis kommt man in der AfD nicht mehr in den Bundesvorstand. Quereinsteigern bleibt auch hier der Gang durch Parteigremien und Listenaufstellungen nicht erspart. In diesem Punkt gleicht sich die AfD den anderen Parteien in Deutschland an.

    5. Die Partei wird effizienter

    2015 gewann Frauke Petry gegen Bernd Lucke in der Kampfabstimmung, 2017 ließ sich Alexander Gauland in letzter Sekunde aufstellen, um die umstrittene Kandidatin von Sayn-Wittgenstein zu verhindern - anders als damals liefen in Braunschweig die Personalwahlen ohne größere Machtkämpfe über die Bühne. Die internen Absprachen der politischen Lager scheinen hinter den Kulissen funktioniert zu haben.

    Erstaunlich schnell und effizient hat die Partei ihre neue Führung gewählt, auch Verbalattacken unterhalb der Gürtellinie blieben vor den Augen der Öffentlichkeit aus. Der "gärige Haufen", wie Gauland die Partei einmal nannte, scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Dass es künftig ruhig wird in der AfD, ist allerdings mit Blick auf die neue Parteispitze auch nicht zu erwarten.