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Wo ist der unrechtmäßig aus München abgeschobene Uigure? | BR24

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© picture alliance / abaca

Demonstration gegen die in China verfolgte Minderheit der Uiguren

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Wo ist der unrechtmäßig aus München abgeschobene Uigure?

Heute vor einem Jahr hat das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München einen Uiguren unrechtmäßig nach Peking abgeschoben – als Folge einer Behördenpanne. Der Mann sitzt nach Erkenntnissen der Bundesregierung in China seit Monaten in Haft.

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Die Polizei kam am 3. April 2018 gegen 5.30 Uhr morgens in die Asylunterkunft im Osten Münchens. An diesem Tag hätte der zum damaligen Zeitpunkt 22-jährige Uigure eigentlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen Asylfolgeantrag begründen sollen.

Die drohende Abschiebung hätte er so wahrscheinlich verhindert. Weil die vor Ort zuständige Ausländerbehörde von diesem Termin nach eigenen Angaben aber keine Kenntnis hatte, ließ sie den Mann zum Münchener Flughafen bringen, von dort hob das Flugzeug nach China ab.

"Ich finde das nach wie vor dramatisch und habe mich an die Innenbehörden gewandt mit der Bitte, nochmal ganz genau bei all ihren Entscheidungen zu prüfen und im Hinterkopf zu haben, dass das, was wir hier in diesem Fall erlebt haben, das Schicksal von vielen Menschen sein kann, wenn man eine Abschiebung zu schnell vornimmt", sagt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute rückblickend.

Eine Million Uiguren in Umerziehungslagern

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit, die in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt. Nach einhelliger Überzeugung von Menschenrechtlern sind Uiguren dort heftigen Repressalien ausgesetzt.

Schätzungen zufolge befinden sich rund eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. Die chinesische Regierung hat inzwischen die Existenz dieser Lager eingeräumt. Diese seien dazu da, als extremistisch eingestufte Personen in so genannten Trainingszentren "umzuerziehen". Früher hatte die Regierung die Existenz solcher Lager bestritten.

Uigure aus München sitzt seit Monaten in Haft

Ob der aus München abgeschobene Uigure zunächst in ein solches Umerziehungslager gebracht wurde, ist unklar. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist er seit dem 13. Oktober 2018 in China in einem Gefängnis.

"Ich gehe davon aus, dass es nach den Auskünften, die ich hatte, eine Anklage wegen sogenannten Separatismus in China gibt, die auch mit mehrjährigen Haftstrafen verbunden sein kann", so Kofler. Ende des vergangenen Jahres hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bei Gesprächen in China mehr über das Schicksal des Mannes erfahren. Danach werfen die chinesischen Behörden dem Mann vor, sich in Deutschland an pro-uigurischen Demonstrationen beteiligt zu haben.

Gesundheitszustand und genauer Aufenthaltsort des Uiguren unbekannt

Wo genau sich der Uigure befindet und wie es ihm geht, weiß die Bundesregierung nicht. Von chinesischer Seite habe sie keine weiteren Informationen erhalten, so Kofler, "mit der Begründung, er ist kein deutscher Staatsbürger, das ist nicht Eure Angelegenheit. Und das macht es sehr schwer, weitere Auskünfte zu erhalten. Trotzdem müssen wir da dranbleiben".

Uigure bekam in Deutschland kein Asyl

In Deutschland hatte der junge Uigure einen Asylantrag gestellt. Doch die Behörden lehnten ihn mehrmals ab. Der Mann habe nicht glaubhaft belegen können, dass ihm bei einer Rückkehr nach China wirklich Gefahr drohe.

Den letzten Versuch, um in Deutschland doch noch einen Aufenthaltsstatus zu bekommen, machte der junge Uigure vor einem Jahr. Sein Anwalt stellte einen Asylfolgeantrag, diesen sollte der damals 22-jährige am 3. April 2018 beim Bamf begründen. Doch dazu kam es wegen der Abschiebung am frühen Morgen desselben Tages nicht mehr.

Abschiebung wegen Behördenpanne in Bayern

Grund dafür war offenbar eine Behördenpanne, wie im August vergangenen Jahres Recherchen des Bayerischen Rundfunks aufgedeckt hatten. Das Bamf hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat demnach per Fax über den Folgeantrag informiert, der zwingend zu einem Aufschub der Abschiebung geführt hätte.

Doch im KVR verschwand das Fax entweder – oder es kam gar nicht erst an. KVR-Chef Thomas Böhle bestätigte dem BR, Nachforschungen hätten ergeben, dass das Fax nachweislich beim Bamf abgeschickt worden ist.

Uigure bekäme heute wohl Asyl

Eine folgenschwere Behördenpanne, aber auch eine Folge bewusster Asyl-Entscheidungen, die heute wohl anders getroffen würden. Kurz nachdem der Bayerische Rundfunk über den Fall des jungen Uiguren berichtet hatte, wies das Bamf seine Mitarbeiter an, Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten nicht mehr nach China abzuschieben.

Außerdem ordnete das Bamf an, dass Uiguren, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich noch in Deutschland befinden "eine Prüfung ihres Falles von Amtswegen" erhalten. Infolgedessen hoben die Behörden einen zunächst negativ beschiedenen Asylbescheid eines Uiguren in Baden-Württemberg auf. Sie erkannten ihn doch noch als Flüchtling an.

Bamf: 68 Asylanträge von Uiguren in Deutschland 2018

Im vergangenen Jahr haben nach BR-Informationen 68 aus China stammende Uiguren in Deutschland einen Asylantrag gestellt, in diesem Jahr sind es bis jetzt 29. Die überwiegende Mehrheit der Antragsteller hat nach Bamf-Angaben einen Status als Asylberechtigter bzw. Flüchtling bekommen. Abgelehnt worden seien Fälle, bei denen zum Beispiel Angaben über die Identität bzw. die Religionszugehörigkeit nachweislich falsch gewesen seien.

Für den vor einem Jahr aus München abgeschobenen Uiguren sind die Neuregelungen zu spät gekommen. Allerdings sagen Experten aus dem Auswärtigen Amt rückblickend hinter vorgehaltener Hand: Schon damals hätte es gute Gründe gegeben, die Abschiebung von Uiguren nach China zu verhindern.

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B5 Nachrichten

Autoren
  • Arne Meyer-Fünffinger
  • Daniel Pokraka
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