BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

20 Jahre an der Macht: Der ewige Wladimir Putin | BR24

© picture alliance / dpa

20 Jahre an der Macht: Der ewige Wladimir Putin.

67
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

20 Jahre an der Macht: Der ewige Wladimir Putin

Als Wladimir Putin vor 20 Jahren mit Glanz und Fanfaren ins Präsidentenamt kam, ahnte niemand, dass dies der Beginn eines penibel gelenkten Systems war. Für seine Politik erntet er kaum Kritik, weil er scheinbar alles unter seiner Kontrolle hat.

67
Per Mail sharen

"Ich habe nie ein solches Amt angestrebt", sagt Putin bei seiner Einführung ins Präsidentenamt. Er sei einfach da gewesen, als vor 20 Jahren für Russland zunehmend Probleme auftauchten, die gelöst werden mussten: Korruptionsskandale, die Wirtschaft am Boden, das soziale System zusammengebrochen, die Armee runtergewirtschaftet. Und trotzdem im Krieg: Im Nordkaukasus, in Tschetschenien, im Kampf gegen Separatisten. Für die es - das macht Putin schnell klar - kein Pardon geben wird.

"Wir werden die Terroristen überallhin verfolgen. Wenn sie am Flughafen sind, dann am Flughafen. Wenn wir sie, Entschuldigung, auf dem Klo schnappen, dann machen wir sie eben dort kalt." Wladimir Putin

Motto: Stark sein oder untergehen

Die Härte und Unbarmherzigkeit mit der Putin die Truppen in Tschetschenien vorgehen lässt, bescheren ihm bei der Präsidentschaftswahl im März 2000 mit knapp 53 Prozent nicht nur den ersten Wahlerfolg, sondern begründen auch seinen Ruf mit: Er ist der Mann, der wieder Ordnung schafft. Der das Land stabilisiert, es von den Knien holt und wieder zu etwas Großem macht, so scheint es. Einer der weiß, was er tut. Und die richtige Wahl trifft.

Für Russland, sagt er bei einer Galaveranstaltung zum Tag des Vaterlandsverteidigers im Februar 2001, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder werde Russland stark sein oder aufhören zu existieren.

Ausbau der Macht mit loyalen Seilschaften

Was aber braucht es, um das Land wieder stark zu machen? Einen starken Mann an der Spitze. Und zu dem, das weiß Putin sehr genau, kann er nur werden, wenn er über eine eigene, stabile Machtbasis verfügt. Eine Basis jenseits des Jelzin-Clans und der etablierten Moskauer Eliten. Nach und nach holt Putin Weggefährten aus seinen Petersburger Zeiten nach Moskau. Dmitri Medwedew. Die Mitglieder einer Datschen-Kooperative bei Sankt Petersburg.

Es ist die Keimzelle, aus der eine neue, mächtige Elite erwächst, die das Land bis heute kontrolliert. Seilschaften, erklärt der Politologe und Oppositionspolitiker Boris Wischnewski, hätten bei Putin von Beginn an eine große Rolle gespielt:

"Schauen Sie sich die Regierung an, die Kreml-Administration – das sind Leute, die im früheren Leben ein Niemand waren. Die sich nie mit Politik beschäftigt haben. Sie wurden alle nach dem Prinzip 'Ich kenne Dich' ausgewählt." Oppositionspolitiker Boris Wischnewski

Klare Hierarchien und Befehlsstrukturen

Putin setzt auf Loyalität. Auf klare Hierarchien und Befehlsstrukturen. Und auf seine Kontakte aus Geheimdienst-Zeiten: die sogenannten Silowiki, Vertreter der diversen Sicherheitsorgane. Sie gelten bis heute als wichtiger Pfeiler in Putins Machtgefüge. Mit der nötigen Machtbasis im Rücken beginnt Putin mit dem Umbau der Verwaltungsstrukturen. Behörden werden zentralisiert. Die Rechte des Präsidenten gestärkt. Während gleichzeitig die Regionen und damit auch die Gouverneure massiv an Einfluss verlieren.

Es entsteht das, was heute gern als Vertikale der Macht bezeichnet werde, erklärt der Chef des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Lew Gudkow: "Kein System einer klassischen Bürgervertretung. Sondern ein per Befehl verwaltetes System, das vom Zentrum aus kontrolliert wird. Auch über die Umverteilung von Finanzmitteln."

Kampf gegen Terror als Bewährungsprobe

Was noch fehlt, ist eine straff organisierte Regierungspartei. Im Dezember 2003 geht ein geeintes Russland an den Start. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Nicht nur in der Politik, sondern im ganzen Land. Im März 2004 wird Wladimir Putin mit über 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt. So erfolgreich der Umbau der Macht auch war: Die politische Stabilität wird in den ersten Jahren unter Putins Führung immer wieder durch brutale Terroranschläge erschüttert. Das Geiseldrama im Moskauer Dubrowka-Theater 2002, die Anschläge auf Pendlerzüge und U-Bahnen.

Und dann schließlich das Drama von Beslan 2004. Am 1. September, dem traditionell ersten Schultag in Russland, nehmen schwer bewaffnete Terroristen über 1.100 Menschen in der Schule von Beslan in ihre Gewalt. Mit unvorstellbarer Brutalität wollen sie den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien erzwingen. Doch der Kreml verhandelt nicht mit Terroristen. Am 3. September kommt es zum Sturm auf die Schule. 334 Menschen sterben. Unter ihnen 186 Kinder. Bis heute steht die Frage im Raum, wer oder was den Sturm auf die Schule ausgelöst hat und ob es nicht möglich gewesen wäre, mehr Menschen zu retten.

Einschränkung der Bürgerrechte

Im Kreml zieht man ganz eigene Schlüsse aus der Tragödie von Beslan. Die Kontrolle über die Regionen wird verstärkt, der Druck auf frei berichtende Medien erhöht, Gesetze werden verschärft. Alles im Namen der Sicherheit. Und die, wie Umfragen zeigen, vielen im Land weit wichtiger ist als jedes bürgerliche Recht. Wer kritische Fragen stellt oder anderer Meinung ist, gerät immer häufiger ins Visier der Sicherheitsorgane und fanatischer Putin-Anhänger. Von der "fünften Kolonne" ist die Rede. Von Nestbeschmutzern und Vaterlandsverrätern. Das gilt für Politiker der außerparlamentarischen Opposition ebenso wie für Menschenrechtler und kritische Journalisten.

Und so bleibt der Protest überschaubar, als in den frühen Amtsjahren Putins langsam, aber stetig ein Umbau der russischen Medienlandschaft beginnt. Das Fernsehen, bis heute DAS Informationsmedium in Russland, sei, so formuliert es der Moderator Leonid Parfjonow 2011, zum Sprachrohr des Kreml umfunktioniert wurden.

"Hinter jeder politisch bedeutenden Sendung verstecken sich Ziele und Aufgaben der Staatsmacht, ihre Stimmung, ihre Stellungnahmen, ihre Freunde und Feinde. Das ist keine Information im eigentlichen Sinne, das ist staatliche PR für oder gegen etwas." Moderator Leonid Parfjonow

Krönungsmesse ohne Massenpublikum

Am 7. Mai 2012 schreitet Putin wieder durch die Prunksäle des Kremls, um erneut das Zepter zu übernehmen. Es ist mehr als ein Amtseid. Es ist seine zweite Krönungsmesse. Der Präsident gibt sich wie immer: demütig. Es sei der Sinn seines ganzen Lebens, betont Putin, seine Pflicht, dem Vaterland zu dienen. Dem Volk, dessen Unterstützung ihm dabei helfe, auch schwierigste Aufgaben zu lösen.

Doch das Volk fehlt an diesem Tag. Die Straßen sind weiträumig abgesperrt. Eine Vorsichtsmaßnahme, weil es zuvor zu Massenprotesten kam. Für ein Russland ohne Putin, für freie, faire Wahlen. Der Kreml reagiert auf die anhaltenden Proteste, deren Symbol ein weißes Band ist, mit Härte. Setzt auf Ermüdungserscheinungen und die weit verbreitete politische Apathie. Stabilität ist und bleibt für die meisten, die die Unsicherheit, die Verteilungskämpfe in den 1990er-Jahren erlebt haben, ein hohes Gut. Weshalb eine große Mehrheit der Bevölkerung Putin weiter die Treue hält.

Schwindende Zustimmung

Doch die Zeiten in Putins vierter Amtsperiode ändern sich. Die allgemeine Euphorie über die Annexion der Krim, die als Wiedervereinigung gefeiert wird und die Putins Beliebtheitswerte in die Höhe schnellen lässt, verblasst mit der Zeit. Nicht jeder sieht mehr ein, dass er für einen Krieg im fernen Syrien oder den Aufbau der Krim den Gürtel enger schnallen soll. Die Klagen werden lauter. Über die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die sinkenden Löhne, die steigenden Lebensmittelpreise und über die marode Infrastruktur. Der Unmut wächst – auch in den Regionen. Der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag ist ins Wanken geraten.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!