Eine Seniorin faltet ihre Hände.
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Debatte um Witwenrente: Regierung dementiert Abschaffungspläne

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat mit ihrer Idee, die Witwenrente durch ein Rentensplittings zu ersetzen, heftige Reaktionen ausgelöst. Politiker warnen vor einem "Angriff auf Familien", die Bundesregierung dementiert Abschaffungspläne.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Monika Schnitzer ist die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - kurz "Wirtschaftsweise" genannt - und somit gewohnt, mit ihren Aussagen für Aufsehen zu sorgen. Die Heftigkeit der Reaktionen auf ihren jüngsten Vorschlag, die traditionelle Witwen- und Witwerrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, könnte die 61-Jährige jedoch überrascht haben.

Rentensplitting statt Witwenrente

Schnitzer hatte im "Spiegel" Stellung gegen die Witwenrente, von der meistens Frauen profitieren, bezogen. "Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen", so Schnitzer: "Außerdem tragen so alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlen", sagte sie.

Schnitzer will stattdessen das vor über 20 Jahren eingeführte Rentensplitting stärken, dass in der Praxis bisher kaum genutzt wird: Der Partner mit den höheren Einkünften gibt dabei einen Teil seiner Ansprüche an den anderen Ehepartner ab. Da dafür einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen, kommt diese Regelung bislang selten zur Anwendung.

Für Witwen "großer Beitrag zur finanziellen Absicherung"

Hintergrund für Schnitzers Vorstoß ist, dass Hinterbliebene unter bestimmten Voraussetzungen eine Witwenrente beantragen können – egal, ob eigene Ansprüche erworben wurden oder nicht, sie also bereits eigene Rente beziehen oder das nicht der Fall ist. Diese Rentenform sieht für den hinterbliebenen Ehepartner eine Weiterzahlung der Rente des verstorbenen Partners in Höhe von 55 bis 60 Prozent vor.

Von dieser seit mehr als 100 Jahren bestehenden Regelung profitieren vor allem Frauen, deren Ehemänner verstorben sind. Nach Aussage des Sprechers der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, beziehen derzeit rund 3,5 Millionen Frauen neben einer eigenen Altersrente eine Witwenrente. Dagegen tun dies nur rund 610.000 Männer. Die Rentenversicherung leiste damit "insbesondere für Witwen einen großen Beitrag zur finanziellen Absicherung beim Tod des Partners".

Im Schnitt erhielten Männer, die zusätzlich eine Witwerrente bekamen, im Vergangenen Jahr 1.717 Euro netto. Frauen mit eigener Rente und Witwenrente bekamen monatlich 1.573 Euro ausgezahlt. Es gibt aber auch Ruheständler, die nur eine Witwen/Witwerrente beziehen. Unter ihnen erhielten die Witwen im vergangenen Jahr durchschnittlich einen Netto-Betrag 540 Euro, die Witwer bekamen 396 Euro.

Ziel ist ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit

Die Wirtschaftsweise Schnitzer will dieses System durch eine Stärkung des vor über 20 Jahren eingeführten Rentensplittings ersetzen: Der Partner mit den höheren Einkünften gibt dabei einen Teil seiner Ansprüche an die Partnerin ab: Eine Regelung, die schon bisher möglich ist, wegen komplexer Vorbedingungen aber kaum genutzt wird.

Schnitzer will mit dem Vorschlag mehr Anreize insbesondere für Frauen schaffen, wieder erwerbstätig zu werden: "Dann gehört mir diese Hälfte dieser Rentenansprüche und ich kann dazu noch mehr dazuverdienen, mal eigene Ansprüche noch dazu erwerben und davon wird mir dann nichts abgezogen", führte sie aus.

"Ich will niemandem ans Geld", sagt die Wirtschaftsweise

Die Wirtschaftsweise verteidigte ihr Modell zur Aufteilung der Rente im Deutschlandfunk gegen Kritik, sie zerstöre damit die Lebensplanung vieler Frauen. "Ich will niemandem ans Geld, der jetzt schon eine Rente bezieht oder bald eine erwartet", sagte sie. Ihre Idee sei es, bei einem Ehepaar alle eingezahlten Rentenbeiträge und Rentenansprüche gleichmäßig auf beide Ehepartner zu verteilen.

Dabei werde es vor allem um neugeschlossene Ehen gehen, für bestehende gebe es immer einen Vertrauensschutz. Wie viele Witwer und Witwen von einer Neuregelung- betroffen sein könnten, könne sie "in Zahlen nicht sagen", so Schnitzer.

Bundesregierung: "Die Hinterbliebenenrente ist sicher"

Die Bundesregierung betonte angesichts der Forderungen Schnitzers- sogleich, sie plane keine Abschaffung der Witwenrente. Das sei im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP "nicht vorgesehen", sagte eine Regierungssprecherin Berlin. "Die Hinterbliebenenrente ist sicher", fügte sie hinzu.

Söder sieht "Angriff auf Lebensplanung vieler Frauen"

Vor allem bei Union und FDP war Schnitzers Splitting-Modell zuvor trotz aller Erläuterungen auf massiven Widerspruch gestoßen. CSU-Chef Markus Söder forderte auf Twitter: "Finger weg von der Witwenrente!“ Schnitzers Vorschlag sei "ein Angriff auf viele Familien und die Lebensplanung vieler Frauen".

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Schnitzer laut "Bild am Sonntag" einen "Frontalangriff auf Familien" vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte dem Blatt zufolge, die Idee verunsichere "Millionen von älteren Ehepaaren", deren Lebensplanung auf die Zusage dieser Altersabsicherung aufgebaut war.

Sozialverbände beharren auf Witwenrente

Auch Sozialverbände zeigten sich empört. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes SoVD, Michaela Engelmeier, betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die "wichtige solidarische Funktion" der Witwenrente. Für viele Frauen sei "es oft nicht möglich, neben der Familie noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, auch weil Kinderbetreuungsmöglichkeiten gefehlt haben", erklärte sie. Das Einkommen von Menschen mit nur einer Rente liege im Schnitt bei 988 Euro im Monat. Bei Frauen erhöhe die Witwenrente die Altersbezüge um durchschnittlich 500 Euro.

Die Präsidentin des Sozialverbande VdK, Verena Bentele, sagte dem "Münchner Merkur", sie könne Schnitzers Vorschlägen eines flächendeckenden Rentensplittings "wirklich nichts abgewinnen". Denn Witwenrenten seien immer noch ein wirksames Mittel gegen Armut bei Frauen. Falls die Rentenversicherung mehr Beitragszahlerinnen und ein höheres Rentenniveau für alle haben wolle, "dann müssen wir woanders ansetzen, so Bentele, etwa bei ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen.

Mit Informationen von dpa und KNA

Audio-Interview: Monika Schnitzer über die Haushaltspolitik der Bundesregierung

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer
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