Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der "Bild"-Zeitung. Sollte es hier keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
Minister besteht auf Zulassung von E-Fuels
"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", erklärte Wissing. "Sonst kann Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen."
Der Minister betonte, es gebe "einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission: die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen". Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: Bis heute gebe es dazu aber "keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans".
EU-Kompromiss mit einer Bitte an die Kommission
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Das Europa-Parlament hatte im Juni für das Verbrenner-Aus gestimmt, die EU-Länder hatten sich dann mit dem Parlament im Oktober 2022 in einem Kompromisspapier darauf verständigt. Daraufhin hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen dieser Einigung noch zustimmen.
Wissing hatte die Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament begrüßt, vermisste danach jedoch konkrete Schritte zur Sicherung des Einsatzes von E-Fuels. In der Bundesregierung hatte es über die Frage des Verbrennerverbots schon zuvor Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium ist für ein eindeutiges Verbrenner-Aus, die FDP jedoch setzte durch, dass im EU-Kompromisspapier auch die Bitte an die EU-Kommission festgehalten wurde, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten.
FDP besteht auf Technologie-Offenheit
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont: Um gesetzte Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.
Auch der Verband der Automobilindustrie hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Die sogenannten E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt.
Mit Informationen von dpa und AFP
Transparenzhinweis: Wir haben die Überschrift und den Teaser angepasst. In einer ersten Version hieß es auf Basis einer dpa-Meldung, Wissing drohe mit einem "Veto". Jedoch geht es darum, dass Deutschland bei der Entscheidung unter Umständen nicht zustimmt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
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