BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Johanna Schlüter Fotografie/Johanna Schlüter
Bildrechte: Johanna Schlüter Fotografie/Johanna Schlüter

Wie begleiteter Suizid aussehen kann, dazu haben Wissenschaftler der Leopoldina nun ein Diskussionspapier vorgelegt.

Per Mail sharen

    Wissenschaftler legen Diskussionspapier zur Suizid-Beihilfe vor

    Professionelle Beihilfe zum Suizid per Gesetz zu verwehren, ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 verfassungswidrig. Ein neues Bundesgesetz steht aber noch aus. Jetzt schalten sich Wissenschaftler der Leopoldina in die Debatte ein.

    Per Mail sharen
    Von
    • Friederike Weede
    • Matthias Morgenroth

    Jeder Mensch, der nicht mehr leben möchte, hat das Recht selbstbestimmt zu sterben. Konkret hat jeder das Recht, Suizid zu begehen, und wer es aufgrund von großer Krankheit nicht durchführen kann, hat das Recht, dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 in einem vielfach als historisch bezeichneten Urteil beschlossen. Damit hatte es den Paragraf 217 StGB t. Dieser war erst 2015 eingeführt worden. Darin wurde die "geschäftsmäßige" Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt. Der Begriff "geschäftsmäßig" war dabei irreführend, denn darunter fielen nicht nur Sterbehilfe-Vereine, sondern auch jeder Arzt, der im Rahmen seiner medizinischen Betreuung schwerstkranker Patienten bereit wäre, nach Prüfung des Falles Suizidbeihilfe zu gewähren. Damit war eine große Unsicherheit entstanden, auch auf Palliativstationen und in vielen Einzelfällen.

    Beihilfe zum Suizid erlaubt - gesetzlicher Rahmen unklar

    Die Politik hätte eigentlich die Aufgabe, Beihilfe zum Suizid gesetzlich neu zu regeln, aber wie das aussehen könnte, ist noch immer nicht klar. Der Bundestag hat es nicht mehr geschafft, vor den Wahlen Ende September eine Neuregelung zu beschließen. Die aktuelle Unklarheit bemängelt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als einen "teilweise rechtsfreien Raum".

    Diskussionspapier: Selbstbestimmung achten, Lebenswillen fördern

    Zusammen mit Wissenschaftlern der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina hat nun Andreas Voßkuhle, der inzwischen nicht mehr am Bundesverfassungsgericht ist, am Donnerstag in Berlin und Halle ein Diskussionspapier veröffentlicht dazu, wie der assistierte Suizid geregelt werden kann. Die Selbstbestimmung Betroffener solle geachtet werden, so die Wissenschaftler, aber zugleich sollten Beratungs- und Hilfsangebote, palliativmedizinische und Hospizversorgung sowie ein Informations-, Beratungs- und Begleitungsnetzwerk auf eine "Hinwendung zum Leben" abzielen.

    Verbot kommerzieller Angebote, assistierter Suizid nur für Volljährige

    Kommerzielle Angebote der Suizidassistenz sowie Werbung dafür sollten hingegen verboten werden, so die Wissenschaftler. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass grundsätzlich nur der Suizidwunsch von Volljährigen anerkannt wird. Die Bewertung der Freiverantwortlichkeit und die eigentliche Beihilfe beim Suizid müssten personell und organisatorisch getrennt werden. Ärzte verschiedener Disziplinen müssten außerdem sicherstellen, dass keine psychischen oder medizinischen Gründe vorliegen, die eine autonome Entscheidung infrage stellen.

    Kritik von Patientenschützern: Rolle der Ärzte unklar

    Kritik an dem Diskussionspapier kommt vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Dieser lobt zwar, dass die Wissenschaftler sich dafür aussprechen, die gewerbsmäßige Suizidassistenz unter Strafe zu stellen. Mit der Hilfe zur Selbsttötung dürfe kein Geld verdient werden, so Brysch.

    Sicherung der Freiverantwortlichkeit "erstaunlich unkonkret"

    Ausgerechnet beim Knackpunkt, wie die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sichergestellt werden könne, bleibe das Diskussionspapier "erstaunlich unkonkret", zumal die Ärzte ihre Musterberufsordnung im Punkt Suizidassistenz bereits Anfang Mai geändert hätten. Tatsächlich hat der Deutsche Ärztetag das Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe im Mai aus der Berufsordnung gestrichen. Auch wenn sich Ärzte weiterhin primär dem Leben verpflichtet sähen.

    Vier Vorschläge zur gesetzlichen Regelung im Gespräch

    Vier Vorschläge für eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sind im Gespräch: Die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) sowie Karl Lauterbach (SPD) wollen in ihrer Vorlage "klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist", zugleich aber Missbrauch verhindern. Der Gesetzentwurf von Renate Künast und Katja Keul von den Grünen will vor allem den Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten regeln. Dabei wollen beide Entwürfe sicherstellen, dass der Entscheidung ein dauerhafter "autonom gebildeter freier Wille" zugrunde liegt - verpflichtende Beratung und Wartefristen sollen dies sicherstellen.

    Ein weiterer Vorschlag von Stephan Pilsinger (CSU), Ansgar Heveling (CDU), Lars Castellucci (SPD) und Benjamin Strasser (FDP) sieht vor, dass die Selbstbestimmung des Suizidwilligen durch umfassende Beratung und Begutachtung gesichert und mit Angeboten der Suizidprävention verbunden wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ebenfalls einen Vorschlag eingebracht. Sein Entwurf eines "Selbsttötungshilfegesetzes" will die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich wieder unter Strafe stellen, aber Ausnahmen vorsehen.

    Sie interessieren sich für Themen rund um Religion, Kirche, Spiritualität und ethische Fragestellungen? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter. Jeden Freitag die wichtigsten Meldungen der Woche direkt in Ihr Postfach. Hier geht's zur Anmeldung.