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Asylstreit - Pk Merkel

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"Wirklich guter Kompromiss"? Oder "auf dem Rücken Geflüchteter"?

"Wirklich guter Kompromiss"? Oder "auf dem Rücken Geflüchteter"?

Durchbruch im Asylstreit zwischen CDU und CSU: Nach einer mehr als vierstündigen Krisensitzung im Konrad-Adenauer-Haus sagte CSU-Chef Seehofer, er habe sich mit der Kanzlerin geeinigt. Die Einigung wird unterschiedlich bewertet. Von Katja Strippel

Seehofer war einer der ersten, der in der CDU-Parteizentrale vor die Kameras trat. Er sprach von einer klaren Vereinbarung, wie illegale Migration an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert werden könne. Diese klare Vereinbarung erlaube es ihm, seinen Ministerposten zu behalten. Am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt.

"Geist der Partnerschaft der EU gewahrt"

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem wirklich guten Kompromiss. Damit sei der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und ein entscheidender Schritt getan, um die sogenannte Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Als Sekundärmigration werden Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge entstehen. Aus diesen Zentren sollen Menschen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind, wieder dorthin zurückgewiesen werden - aber nur in Abstimmung mit den anderen Ländern.

Sondersitzung am Morgen

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wollen am Vormittag ab 8:30 Uhr in einer Sondersitzung über den Kompromiss beraten. Zur gleichen Zeit beginnt auch eine Sondersitzung der SPD-Fraktion.

Nahles: "Alles nur andiskutiert"

SPD-Chefin Nahles und Finanzminister Scholz sind von Merkel und Seehofer schon am Abend beim Koalitionsausschuss informiert worden. Die Sitzung war gegen Mitternacht beendet. Andrea Nahles sagte, es sei alles nur andiskutiert worden und morgen gehe es weiter. Für 18 Uhr sei der nächste Koalitionsausschuss geplant. Vor drei Jahren hatten die Sozialdemokraten große Vorbehalte gegen die damals schon von der CSU geforderten Transitzentren in Grenznähe. Aber jetzt sollen diese Zentren für eine wesentlich kleinere Personengruppe und nicht für alle Flüchtlinge eingerichtet werden.

Kritik der Opposition

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Linken-Chef Riexinger twitterte, die Unionsparteien hätten sich auf dem Rücken Geflüchteter geeinigt und Horst Seehofer komme nach dem wochenlangen Theater der CSU ungeschoren davon.