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Wirecard-Skandal: Weitere Sondersitzung wohl noch im August | BR24

© picture alliance / Eibner-Pressefoto

Wirecard-Firmenzentrale Aschheim

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    Wirecard-Skandal: Weitere Sondersitzung wohl noch im August

    Linke und Grüne haben eine zweite Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses beantragt. Die Ausschuss-Vorsitzende Katja Hessel (FDP) geht von einer Sitzung im August aus. Über den Termin entscheiden die Obleute des Finanzausschusses am Abend.

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    Für die Bundesregierung dürfte es die letzte Chance sein, um dieses zusätzliche Gremium zur Untersuchung des Wirecard-Skandals abzuwenden: Am Nachmittag wollen die Obleute des Finanzausschusses per Videoschalte die Details für die Wirecard-Sondersitzung festlegen. Linke und Grüne haben das beantragt mit dem besonderen Wunsch, das Bundeskanzleramt zu befragen.

    Scholz und Altmaier wurden bereits befragt

    Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagt die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP), es seien noch viele Fragen offen. "Wir werden daher noch im August eine weitere Sondersitzung durchführen." Zuvor hatten sich Finanzminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) den Fragen des Finanzausschusses gestellt. Doch nach Angaben der Finanzpolitiker sei das kein Befreiungsschlag gewesen.

    Kanzleramt hat sich für Wirecard eingesetzt

    Aber auch das Kanzleramt spielt eine Rolle. So soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich bei einem China-Besuch für Wirecard eingesetzt haben. Unter anderem lobbyierte auch Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, inzwischen tätig als Unternehmensberater, für Wirecard beim Kanzleramt.

    Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich

    Unklar ist, ob das Bundeskanzleramt tatsächlich im Finanzausschuss Auskunft gibt. Der Ausschuss kann lediglich einladen. Beim Untersuchungsausschuss ist die Situation anders: Die Mitglieder dürfen Personen vorladen. So könnte die Opposition das Thema auf die politische Bühne zerren. Denn Befragungen im Untersuchungsausschuss sind in der Regel öffentlich. Zeugen im U-Ausschuss werden darauf hingewiesen, dass sie die Wahrheit sagen müssen, sonst können ihnen strafrechtliche Konsequenzen drohen.

    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist aktuell wahrscheinlich. FDP-Politikerin Katja Hessel sagt: "Manche Antworten wird man leider nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses bekommen können." Auch die Linke ist für einen Untersuchungsausschuss, ebenso die AfD. Die Grünen zögern noch. Sie wollen die zweite Sondersitzung zum Wirecard-Skandal abwarten.

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