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Der Wirecard-Firmensitz.

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    Wirecard-Ausschuss: Unheimliche Schlagkraft

    Behördenleiter wurden gefeuert, Staatsanwälte ermitteln. Eine Reform soll Deutschlands Finanzaufsicht umkrempeln. Tatsachen hat der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geschaffen. Jetzt ist die erste Reihe der politisch Verantwortlichen dran.

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    Von
    • Tobias Betz

    Beginnen wir diesen Bericht mit den Opfern des Untersuchungsausschusses:

    - Felix Hufeld: Er musste als Chef der Finanzaufsicht BaFin gehen.

    - Elisabeth Roegele: Sie ging als Vizepräsidentin der BaFin gleich mit.

    - Edgar Ernst: Trat als Präsident der Bilanzkontrollstelle DPR zurück.

    - Hubert Barth: Nahm den Hut als Deutschlandchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

    - Ralf Bose: Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas wurde gefeuert.

    Gefürchteter als die Anklagebank eines Landgerichts

    Hinzu kommen noch Banker, Analysten, Fondsmanager und BaFin-Mitarbeiter. Sie verloren ihre Jobs, ihre Boni, ihre Reputation. Es sind die Auswirkungen des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal. Eine Bilanz, welche die unheimliche Schlagkraft dieses Gremiums belegt. Der Zeugenstuhl im Untersuchungsausschuss ist mittlerweile gefürchteter als die Anklagebank eines Landgerichts.

    Opposition will sich Scholz vorknöpfen

    Der Zeugenstuhl ist seit dieser Woche reserviert für die erste Reihe der politisch Verantwortlichen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war schon dran. Heute folgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und am Freitag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die drei Initiatoren des Wirecard-Ausschusses, Linken-Politiker Fabio De Masi, der Grüne Danyal Bayaz und FDP-Politiker Florian Toncar, lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich Finanzminister Scholz vorknöpfen wollen.

    Es geht um viel für Scholz

    Weil Scholz nicht nur Finanzminister, sondern auch Kanzlerkandidat der SPD ist, geht es um viel heute für Scholz. Die drei obersten Wirecardaufklärer - auch bekannt als die Wirecard-Boys - haben für die Befragung des Finanzministers und Kanzlerkandidaten gleich mal den gesamten Tag und die ganze Nacht freigeräumt. Beginn: 10.30 Uhr. Ende: offen.

    Mächtige Fehleinschätzung der BaFin

    Deshalb ist Scholz im Zentrum der Befragung: Wie eine Abrissbirne brach der Wirecard-Skandal über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin herein. Der zentrale Vorwurf: Die BaFin sei Betrugshinweisen nicht nachgegangen. Die Behörde hatte stattdessen eine mächtige Fehleinschätzung getroffen. Die Finanzaufsicht glaubte nämlich an eine Erzählung, wonach die Wirecard AG erpresst würde. Anlass waren Kursabstürze hervorgerufen von Spekulanten und Reportern der britischen "Financial Times" (Deren Berichte sich später als wahr herausstellten). Deshalb verhängte die BaFin im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot für Wirecardaktien.

    Ein folgenreicher Schritt. Denn das Signal war: Ihr könnt Wirecard vertrauen, das Unternehmen ist sauber! Viele Kleinanleger stiegen ein und investierten in das scheinbare Vorzeigeunternehmen. Als sich die Wirecard AG Mitte 2020 als Räuberpistole herausstellte, rauschte der Aktienkurs in den Keller. Wirecard war pleite. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem wegen bandenmäßigen Betrugs. Manager wurden festgenommen, einer ist auf der Flucht. Viele Kleinanleger verloren alles. Weil die BaFin dem Finanzministerium untersteht, richteten sich die Augen auf Scholz. Und der reagierte mit einer Gesetzesreform.

    Eliteeinheit geplant

    Mit der Reform will Scholz die BaFin schlagkräftiger machen. Die Finanzaufsicht soll effizienter und unabhängiger prüfen und dann auch handeln können. Konkret soll bei der BaFin eine Task-Force eingerichtet werden, um in Eigenregie Adhoc-Prüfungen und Sonderprüfungen durchzuführen. Eine Finanz-Eliteeinheit. Die Mitglieder dieser Task-Force sollen mit forensisch-kriminalistischen Methoden Sonderprüfungen vor Ort durchführen. Befragungen und Durchsuchungen wären dann möglich.

    FDP: "Scholz war Teil des Problems"

    Doch in der Opposition fürchten viele einen zahnlosen Tiger. Florian Toncar, Wirecard-Chefaufklärer für die FDP im Untersuchungsausschuss sagte: Nichts davon sei neu und das zeige, dass das "vor allem der Versuch war, sich als Teil der Lösung zu präsentieren, zu inszenieren, nachdem Olaf Scholz [zum Portrait] in den letzten Monaten vor allem Teil des Problems war". Denn Scholz habe "die eklatanten Versäumnisse seiner Leute" in der ihm unterstellten Aufsicht und in seinem Ministerium unter den Teppich gekehrt, so Toncar.

    Ein "Sheriff" wird neuer BaFin-Chef

    Doch Scholz schob weiter an. Der Umbau der Führung folgte. BaFin-Präsident Felix Hufeld musste gehen. Nachfolger wird ein Mann außerhalb des deutschen Beamtenapparats. Der britisch-schweizerische Bankmanager und Finanzmarktexperte Mark Branson soll übernehmen. Branson kommt von der Schweizer Finanzaufsicht. Dort nennen Medien und Beobachter ihn "Sheriff" und "Tough Cop". In der Finanzbranche gilt er als "meistgehasster Mann des Finanzplatzes".

    Scholz gibt den Reformer

    Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz gibt den Reformer. Doch es geht letztendlich um die Aufklärung der politischen Verantwortung. Die Opferliste des Untersuchungsausschusses dürfte nach Scholz’ Aussage zwar nicht länger werden. Dennoch wird es ungemütlich werden für den SPD-Politiker, sobald er Platz nimmt auf dem gefürchteten Zeugenstuhl im Untersuchungsausschuss.

    Glanzstück parlamentarischer Arbeit

    Wirecard, die BaFin und der Finanzminister - eine Verbindung, die heute abschließend untersucht wird. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu und hat viel erreicht. Am Ende dürfte ein Umbau der Finanzaufsicht stehen, ein neues Kontroll-Verfahren und veränderte Gesetze. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen Mandatsträger und innerparteilichen Machtkämpfe ist dieses Glanzstück parlamentarischer Arbeit besonders wertvoll. Es ist das Verdienst dieses Untersuchungsausschusses. Es ist das Verdienst der drei Wirecardboys Fabio De Masi, Danyal Bayaz und Florian Toncar.

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