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Wirecard-Skandal: Scholz lässt viele Fragen offen | BR24

© picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.

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    Wirecard-Skandal: Scholz lässt viele Fragen offen

    Der Bilanzskandal bei Wirecard hat die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Finanzminister Scholz musste sich nun im Finanzausschuss rechtfertigen – hat die Opposition aber nicht überzeugt.

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    Eine Stunde war für die Befragung von Olaf Scholz vorgesehen, am Ende waren es gut vier Stunden. Erst dann verließ der Bundesfinanzminister den Sitzungsraum, in dem sich der Finanzausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung versammelt hatte. Eigentlich macht das Parlament ja gerade Sommerpause, doch der Bilanzskandal bei Wirecard hat inzwischen eine so große politische Brisanz, dass die Abgeordneten auf Aufklärung drängen: umfassend und möglichst schnell.

    Wer trägt die politische Verantwortung?

    Seit wann wusste die Bundesregierung von den Unregelmäßigkeiten in den Wirecard-Bilanzen? Was hat sie dagegen unternommen? Und hat die Finanzaufsicht tatsächlich Luftbuchungen in Milliardenhöhe übersehen? Wer muss nun die politische Verantwortung dafür tragen? Die Oppositionsparteien haben ganze Kataloge an Fragen zusammengetragen.

    Der Fokus richtet sich dabei vor allem auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), denn er hat die Aufsicht über die Finanzkotrollbehörde Bafin. Im Fall Wirecard, so ist die Opposition überzeugt, habe die Bafin zu spät reagiert. Die Behörde habe nicht den Eindruck vermittelt, an Aufklärung interessiert zu sein. Und die Politik habe nicht genau hingesehen.

    Opposition fordert umfassende Aufklärung

    Aus Sicht der FDP muss „jeder Stein umgedreht werden“. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte vor der Befragung des Finanzministers, die Bürger hätten ein Recht darauf, „dass Fehler nicht aus Rücksicht auf Personen, auch nicht auf die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz, unter den Teppich gekehrt werden“.

    Auch die Grünen bestehen auf umfassende Aufklärung, zögern aber noch, wenn es darum geht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. So ein Ausschuss ist das „schärfste Schwert“ der Opposition in der Auseinandersetzung mit der Regierung, er ermöglicht Akteneinsicht und die Befragung von Zeugen. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und AfD befürworten einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard.

    Scholz kündigt Reformen an

    "Wir haben eine gute, intensive Diskussion gehabt", sagte Scholz in einem kurzen Statement nach seiner Befragung im Finanzausschuss. Und er ging in die Offensive: Er werde sich weiter um Aufklärung bemühen, Reformen vorantreiben und unter anderem die staatliche Finanzkontrolle mit „neuen, schärferen Instrumenten“ handlungsfähiger machen. Konkret schlägt er vor, dass die Bafin auch gegen den Willen eines Unternehmens eine Prüfung einleiten kann. Zu seiner eigenen Rolle verlor Scholz aber kein Wort. Auch nicht zum Vorwurf der Opposition, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert hat.

    Flucht nach vorn

    Für den Minister steht viel auf dem Spiel. Schließlich hat er derzeit die besten Karten, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Und so sucht Scholz mit seinem Reformwillen nicht nur die Flucht nach vorne, sondern sucht den Ursprung des Wirecard-Debakels außerhalb seines Verantwortungsbereichs: bei den Wirtschaftsprüfern. Im Fall Wirecard, moniert Scholz, habe ein einziges Wirtschaftsprüfungsunternehmen über Jahre hinweg die Bilanzen geprüft – das müsse sich ändern, ein häufigerer Wechsel der Prüfer soll mehr Unabhängigkeit bringen.

    Auch Altmaier im Visier

    Nach Scholz musste im Finanzausschuss auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen – auch auf Fragen, ob die Wirtschaftsprüfer bei Wirecard nachlässig waren, und welche Rolle er dabei gespielt hat. Altmaier sagte anschließend, die Aufsichtsbehörde habe sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte ergriffen. Er glaube nicht, dass es nach seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten darüber "noch in irgendeiner Weise Unklarheiten" gebe. Das Wirtschaftsministerium hatte schon zuvor betont, die Aufsichtsbehörde sei unabhängig und die Regelungen für Prüfer und Ablauf der Prüfungen Sache des SPD-geführten Bundesjustizministeriums.

    War Merkel informiert?

    Unklar ist derzeit auch, wann und in welchem Umfang das Bundeskanzleramt über die Vorwürfe gegen Wirecard informiert wurde. Seit Ende 2018 hatte das Kanzleramt mehrmals Kontakt mit Managern und Beratern von Wirecard. Erst im vergangenen September hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst auf einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt. Das Unternehmen wollte damals auf dem chinesischen Markt Fuß fassen. Vertreter des Kanzleramts wurden in der Sitzung allerdings nicht befragt. Das dürften die Abgeordneten in einer weiteren Sondersitzung nachholen. Der Linken-Politiker Fabio de Masi erhob den Vorwurf, das Kanzleramt "ducke sich weg."

    Beispielloser Absturz eines Dax-Konzerns

    Schon im April 2015 hatten Journalisten der "Financial Times" schwere Vorwürfe erhoben: Der Zahlungsdienstleister Wirecard manipuliere seine Bilanz. Folgen hatten diese Vorwürfe offenbar nicht. Ganz im Gegenteil: Das Unternehmen wuchs weiter, im September 2018 schaffte es die Firma mit Sitz in Aschheim bei München in die Liste der 30 größten Unternehmen des deutschen Aktienmarktes. Wirtschaftsprüfer bescheinigtem Wirecard über Jahre hinweg korrekte Bilanzen.

    Es folgte allerdings ein beispielloser Absturz: Vor gut einem Monat musste Wirecard Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro einräumen, offenbar frei erfundene Posten in der Bilanz also. Mehrere Manager des Unternehmens sind in Untersuchungshaft, eine Führungskraft ist auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft München ermitteln wegen "bandenmäßigen Betrugs". Insgesamt könnten mehr als drei Milliarden Euro verloren sein.

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