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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich heute im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal unangenehmen Fragen stellen müssen - vor allem was einen ihrer Ex-Minister und eine Reise nach China angeht.

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Wirecard-Ausschuss: Die Kanzlerin und ihr Ex-Minister

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich heute im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal unangenehmen Fragen stellen müssen - vor allem was einen ihrer Ex-Minister und eine Reise nach China angeht.

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Von
  • Tobias Betz

Es geht um die Frage, wer die politische Verantwortung für einen der größten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik trägt. Wirecard, einst Liebling der Börsen und möglicherweise auch der Politik, hatte einen erheblichen Teil seiner Bilanzsumme frei erfunden - so der Verdacht. Als die Sache aufflog, rutschte der Finanzdienstleister in die Pleite. 20 Milliarden Euro Börsenwert waren verbrannt.

Und dann kam zu Guttenberg

Eigentlich hat das Kanzleramt damit nichts am Hut. Wäre da nicht Karl Theodor zu Guttenberg. Er suchte den persönlichen Kontakt zur Kanzlerin, um Angela Merkel unmittelbar vor einer China-Reise im September 2019 zu überzeugen: Die Bundesregierung möge Wirecards Eintritt in den chinesischen Markt wohlwollend begleiten.

Die Kanzlerin auf China-Reise

Wenige Tage nach zu Guttenbergs Lobby-Besuch reiste Merkel nach China. Wirecard war zu diesem Zeitpunkt dabei, sich durch die Übernahme eines chinesischen Unternehmens Zugang zu dem Mega-Markt zu verschaffen. Merkel erwähnte beim Gespräch mit der chinesischen Führung in Peking auch Wirecard. Aber: "Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard", betont das Bundeskanzleramt in einer Chronologie zur China-Reise, die es im vergangenen August für den Finanzausschuss erstellte.

Einsatz für deutsche Unternehmen nicht ungewöhnlich

Prinzipiell ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland einsetzt - selbst dann, wenn diese Unternehmen zu Strafen verurteilt worden sind. Beispiel: Trotz Dieselaffäre lässt die Bundesregierung Volkswagen nicht fallen.

So könnte Merkel auch im Untersuchungsausschuss argumentieren. Im Fall Wirecard sieht ihr Agieren aber mindestens unglücklich aus. Schließlich verstanden auch die Spitzenpolitiker die vorhandenen Hinweise auf Fehlverhalten des DAX-Unternehmens offenbar nicht als Warnung. Die "Financial Times" hatte zum Zeitpunkt der China-Reise bereits mehrfach über dubiose Wirecard-Geschäfte berichtet. Auch Börsenanalysten hatten bereits 2016 vor dem Unternehmen gewarnt.

Brisante E-Mails

E-Mails, die der Blog "Frag-den-Staat" veröffentlichte, zeigen, wie der Kontakt zwischen zu Guttenberg und dem Kanzleramt in Sachen Wirecard aussah. Dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller, ließ zu Guttenberg nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin "die richtigen Formulierungen" zukommen, mit der Merkel bei ihrer kurz darauf anstehenden Auslandsreise in China für Wirecard werben sollte. Eine Zustimmung der chinesischen Führung zu einem Kauf chinesischer Unternehmen durch Wirecard sei ein "wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen".

Fünf Tage später meldete Röller Vollzug an zu Guttenberg: "Thema ist durch die Chefin (geschwärzt) angesprochen worden. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden. Ich werde das auch weiter flankieren."

Merkel kaum angreifbar

Merkel selbst wurde dazu im vergangenen Dezember im Bundestag befragt. Der Besuch von Herrn zu Guttenberg sei nicht außergewöhnlich. Es komme sehr häufig vor, "dass andere Menschen zu mir kommen, dass sie mir etwas vortragen und dass ich das dann sachgemäß zu den Fachleuten gebe", sagte die Kanzlerin im Bundestag auf Nachfrage von Florian Toncar, FDP-Finanzexperte und Obmann im Untersuchungsausschuss. Merkel weiter: "Und dann bekomme ich eine Empfehlung, und wenn ich keine schwerwiegenden Bedenken habe, dann folge ich dem. Das ist ein ganz allgemeiner Vorgang." Ein Vorgeschmack, wie die Befragung laufen wird.

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Seit Monaten versucht ein Untersuchungsazusschuss im Bundestag herauszufinden, wer für den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard die politische Verantwortung trägt. Heute sollte Bundeskanzlerin Merkel mehr Licht ins Dunkel bringen.

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