Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

"Wird so nicht kommen": Söder gegen SPD-Plan zur Grundrente | BR24

© BR

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die geplante Aufstockung von Geringverdiener-Renten vor allem aus Steuergeldern finanzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt die Pläne ab, spricht sich aber grundsätzlich für eine Grundrente aus.

8
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

"Wird so nicht kommen": Söder gegen SPD-Plan zur Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die geplante Aufstockung von Geringverdiener-Renten vor allem aus Steuergeldern finanzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt die Pläne ab, spricht sich aber grundsätzlich für eine Grundrente aus.

8
Per Mail sharen
Teilen

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der geplanten Grundrente zurückgewiesen. "So wird die Grundrente sicher nicht kommen", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. Zwar wolle man den Koalitionsvertrag umsetzen. Aber eine Grundrente müsse solide finanziert sein, nicht durch Steuererhöhungen, wie die SPD sie fordere. Als Beispiele nannte Söder von den Sozialdemokraten angedachte höhere Abgaben auf Tabak und Mineralöl sowie für Hotels. Angesichts hoher Steuer-Einnahmen lehne er Steuererhöhungen grundsätzlich ab.

Koalitionsstreit um Grundrente

Der bayerische Ministerpräsident attestierte der SPD eine "relativ hilflose Strategie". In Anspielung auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte Söder: "Was weiß ich, was dem Finanzminister noch alles einfällt." Gleichzeitig stellte Söder klar, dass er für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Grundrente sei - "mit Bedürftigkeitsprüfung und hohen Schonvermögen".

Besonders die Frage, ob die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der geplanten Grundrente vorab geprüft werden soll, sorgt seit Monaten für Streit zwischen Union und SPD. "Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart", sagte Söder. "Es kann nicht sein, dass derjenige, der wenig hat, gleichgestellt wird mit demjenigen, der ein großes Vermögen hat."

Grundrente: Drei Millionen Rentner sollen profitieren

Derweil hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept zur Finanzierung der Grundrente verteidigt. Heil plant, die Grundrente überwiegend aus Steuermitteln zu finanzieren. Unter anderem soll im Gegenzug die 2010 auf Betreiben der FDP eingeführte Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden. Das soll rund 700 Millionen Euro einbringen. Heil rechnet auch mit jährlich 500 Millionen Euro aus der europäischen Finanztransaktionssteuer - die es bisher allerdings noch gar nicht gibt.

Auf die Rücklage der Rentenkasse soll dagegen nicht zugegriffen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist allerdings auch nicht Teil der Pläne. Laut dem Entwurf rechnet Heil im ersten Jahr mit Zusatzausgaben für die Grundrente in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro. Für alle Rentner sollen im Zuge dessen auch die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sinken - von 14,6 auf 14 Prozent.

Klingbeil attestiert Union "soziale Kälte"

Nicht nur aus der CSU gab es am Mittwoch Kritik an den SPD-Plänen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt das vorgeschlagene Konzept zur Finanzierung der Grundrente ab. Notwendig seien seriöse Finanzierungen und keine "Luftbuchungen", sagte Altmaier. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: "Dieses Konzept wird so nie den Bundestag passieren."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach dagegen von einem "guten und soliden Finanzierungskonzept". Das ständige Schlechtreden durch CDU und CSU ärgere ihn, sagte Klingbeil. "Ich bin gespannt, wie die Union ihre Anti-Haltung und ihre soziale Kälte den Rentnerinnen und Rentnern erklären will."

Einführung der Grundrente für 2021 geplant

Die Grundrente soll 2021 eingeführt werden. Laut Heil sollen von ihr rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren. Sie müssen 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung gesammelt haben - und dennoch nur geringe Renten beziehen. Der geplante Zuschlag kann dann bis zu 448 Euro im Monat betragen - und so etwa eine Rente von 512 auf 960 Euro aufstocken.