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Wird alles grün? EU-Finanzminister diskutieren Energiesteuer | BR24

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Nach Ansicht der EU-Kommission muss die europäische Energiesteuer-Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die finnischen Gastgeber wollen das Profil der EU als weltweite Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen. Noch sind viele Punkte offen.

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Wird alles grün? EU-Finanzminister diskutieren Energiesteuer

Nach Ansicht der EU-Kommission muss die europäische Energiesteuer-Richtlinie dringend überarbeitet werden. Die finnischen Gastgeber wollen das Profil der EU als weltweite Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen. Noch sind viele Punkte offen.

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Die Zeit ist reif für eine Reform, findet nicht nur Österreichs Finanzminister Eduard Müller. Auch nach Ansicht der EU-Kommission muss die europäische Energiesteuer-Richtlinie dringend überarbeitet werden.

Denn in der aktuellen Version aus dem Jahr 2003 wird noch nicht zwischen umweltfreundlichen und klimaschädlichen Energiequellen unterschieden. Und die damals eingeführten Mindeststeuersätze gelten inzwischen als überholt, sprich: als viel zu niedrig. Schließlich haben sich die klimapolitischen Ziele deutlich verändert und die technischen Möglichkeiten erheblich verbessert.

Noch offen, ob Airlines und Reedereien mehr zahlen sollen

Noch sind viele Punkte offen. Zum Beispiel, ob für Flugbenzin und Schiffsdiesel künftig die Mineralölsteuer fällig wird. Oder ob Airlines und Reedereien mehr für Verschmutzungsrechte bezahlen müssen. Dazu kommt die Frage, wie neue Treibstoffe und Energiespeicher in Zukunft steuerlich behandelt werden.

Die finnischen Gastgeber drücken aufs Tempo und wollen das Profil der EU als weltweite Vorkämpferin für den Klimaschutz schärfen. Allerdings müssen Steuerfragen in der EU einstimmig beschlossen werden, was schnelle Entscheidungen häufig verhindert.

EU will einheitliche Standards für grüne Finanzprodukte

Das gilt ebenfalls für das sogenannte Green-Financing, also die Förderung umweltgerechter Investitionen. Unter anderem sollen in der EU einheitliche Standards für sogenannte Grüne Finanzprodukte vereinbart werden, damit die Verbraucher sicher sein können, dass sie ihr Geld tatsächlich in klimafreundliche Projekte stecken.