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An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske.

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    "Wir warten nicht auf den Bund": Laute Rufe nach Sofort-Lockdown

    Die Corona-Zahlen gehen immer weiter nach oben – die Kliniken kommen näher an die Überlastung. Doch nach bisherigem Plan zieht der Bund frühestens Ende kommender Woche die Notbremse. Der Ruf nach mehr Tempo wird lauter.

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    • BR24 Redaktion

    Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. "Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider", sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an.

    Auf gewohnte Beratungs-Abläufe verzichten

    Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, "dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird". Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung Divi forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

    An diesem Freitag will der Bundestag das entsprechende Infektionsschutzgesetz erstmals im Plenum beraten. Die Fraktionen debattieren bereits heftig über Änderungswünsche. Eine Fortsetzung dürften die Diskussionen in den kommenden Tagen in den Ausschüssen finden. Eine Verabschiedung der Regelung inklusive abendlichen Ausgangsbeschränkungen ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug.

    Die Verschärfungen sollen dann greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen. Schon am Mittwoch hatten 344 von 412 deutschen Kreisen die Schwelle überschritten.

    Spahn: "Jeder Tag früher ist ein besserer Tag"

    Spahn verlangte von den Ländern, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes für die Reduzierung von Kontakten zu sorgen. "Bitte nicht alle jetzt auf dieses Gesetz warten!", sagte er. "Das alleine und das auch erst Ende nächster Woche in Kraft tretend löst unser akutes Problem nicht (…) auf den Intensivstationen. Jeder Tag früher ist ein Tag besser."

    "Was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen", so Spahn. "Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde." Kritik an den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr wies Spahn zurück. Es gehe nicht darum, ob jemand alleine abends um 22 Uhr unterwegs sei. Es gehe um Kontakte und das Infektionsrisiko bei privaten Treffen in geschlossenen Räumen.

    Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Ausgangsbeschränkungen als "verhältnismäßig". "Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht", sagte er in der ARD.

    Baden-Württemberg will schon am Montag die Notbremse ziehen

    Baden-Württemberg wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", so Lucha.

    Rote Ampel bei "Saarland-Projekt"?

    Das Saarland muss indes bei seinen umstrittenen Öffnungen möglicherweise die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des Gesundheitsressorts des Landes verwies auf den gestiegenen R-Wert zur Weitergabe von Corona an andere (1,5) und die Verdopplung der Mutationsfälle in einem Tag. Die Experten raten zur roten Ampel für das "Saarland-Modell", wenn sich die Lage nicht noch am Donnerstag verbessere.

    Virus lässt sich nicht wegtesten

    RKI-Präsident Wieler warnte vor dem Irrglauben, das Virus wegtesten zu können. "Das funktioniert nicht", sagte er. "Wir müssen die Zahlen runterbringen." Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und deren sofortige Umsetzung nötig. "Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln", so Wieler weiter.

    Er riet allen Kliniken, den Regelbetrieb einzuschränken. Es gebe jetzt schon in einigen Städten auf den Intensivstationen keine freien Betten mehr. Kranke mit stabilem Zustand sollten in weniger betroffene Regionen verlegt werden.

    Präsident der Krankenhausgesellschaft: Notbremse "überfällig"

    Eine Notbremse ab Inzidenz 100 sei längst überfällig, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Rheinischen Post".

    29.426 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden - das sind die in einem Tag gemeldeten Kennziffern der dritten Welle. Die Fallzahlen nähmen nicht zu, weil mehr getestet werde, betonte Wieler.

    Die gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen bei 160,1. Vor vier Wochen betrug dieser Wert noch 90,4. Die Gesamtzahl der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 stieg auf 79.381. Am Donnerstag waren laut Divi 4.679 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, ähnlich viele wie am Vortag. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6.000 Covid-19-Intensivpatienten noch im April wieder erreicht wird.

    Hofreiter: "Da braucht es deutlich mehr"

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte bei RTL/ntv, dass die Änderungen am Infektionsschutzgesetz bei weitem nicht reichten. "Da braucht es deutlich mehr." Er sprach sich für bundesweite Schritte bereits bei einer Inzidenz von unter 100 aus.

    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief ebenfalls zu entschlossenem Handeln auf. "Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu", sagte der CDU-Bundesvorsitzende im Landtag in Düsseldorf. "Wir müssen jetzt handeln."

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