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Der Merkel-Macron-Plan: Ein Vorstoß mit Hindernissen | BR24

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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron haben einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Doch gegen den Plan regt sich Widerstand - sowohl im Aus- als auch im Inland.

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Der Merkel-Macron-Plan: Ein Vorstoß mit Hindernissen

Mit einem Wiederaufbauplan soll Europa nach der Corona-Krise wieder auf die Beine kommen, doch das Modell steht noch nicht fest. Merkel und Macron wollen ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro. Der Weg dahin in fünf Fragen.

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1. Ist der Fonds ein Einfallstor für Corona-Bonds?

"Eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland wehrt sich eigentlich vehement gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Länder. Nun soll per Kredit Geld geholt werden und an Krisenstaaten überwiesen werden. So müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden - voraussichtlich aus dem EU-Haushalt. Dabei dürfte auch der Artikel 122 des EU-Vertrags eine Rolle spielen, der "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen" einen "finanziellen Beistand der Union" ermöglicht.

Wenn also die EU Geld von den Märkten holt und das als Zuschüsse weiterreicht, kommen Bundeskanzlerin Merkel Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Idee der Corona-Bonds nahe. Frankreich hat aber Zugeständnisse gemacht, um Deutschland zu überzeugen. Das Geld soll über den EU-Haushalt verteilt werden. Das Merkel-Macron-Konzept bedeutet, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte dürfen finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten.

Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt. Die EU-Kommission, nicht die einzelnen Länder, holt das Geld an den Finanzmärkten. Merkel sagte, sie hoffe, dass von dem deutsch-französischen Vorschlag ein Impuls für die schwierige EU-Debatte über den Wiederaufbau ausgeht.

2. Wie nutzt Deutschland der Fonds?

"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Finanzspritze soll so bezahlt werden: Jedes EU-Mitglied zahlt einen Anteil in den europäischen Haushalt. Für Deutschland sind es 27 Prozent. Beim 500-Milliarden-Fonds müsste Deutschland also zunächst 27 Prozent garantieren und dann auch langsam abstottern. Das wären etwa 135 Milliarden.

Allerdings wird auch Deutschland vom Fonds profitieren, sodass dann die Nettorechnung etwas geringer ausfallen dürfte. Das Modell ist attraktiv, weil dadurch keine anderen Strukturhilfen, Fördermittel oder Projekte in Gefahr sind. Der Corona-Wiederaufbaufonds kommt einfach oben drauf, der EU-Haushalt wird also aufgeblasen.

Doch Deutschland agiert hier nicht einfach wohlwollend, sondern ganz hart nach dem Eigeninteresse. Denn kaum ein Land ist so sehr abhängig von seinen Exporten. Doch dafür braucht es gesunde Absatzmärkte. Und Deutschlands wichtigster Handelspartner ist der EU-Binnenmarkt - also Italien, Spanien, Frankreich und Co.

3. Was sagen die anderen EU-Staaten?

"Es kann keine Einigung geben, wenn es kein deutsch-französisches Einvernehmen gibt." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt aber nicht, dass es auch eine Einigung zwischen allen 27 gebe, sagt Macron. Einigen südlichen Ländern werden die 500 Milliarden Euro nicht genug sein, der Vorschlag der EU-Kommission könnte daher noch großzügiger ausfallen. Andere wie die Niederlande oder Österreich werden wohl eher eine deutlich geringere Summe anstreben, wenn sie überhaupt zustimmen.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich nach Absprache mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark gegen die Finanzierung von Zuschüssen durch EU-Kredite gestellt. Österreich bleibt also bei seiner Position. Vorerst. Völlig offen ist die Haltung der Osteuropäer.

Die EU-Kommission arbeitet deshalb an Anreizen für die nördlichen Länder. Ihre Forderung ist, Ländern wie Ungarn oder Polen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, Regionalfördermittel zu streichen. Das könnte in den mehrjährigen Haushalt hineingeschrieben werden. Die Osteuropäer wiederum sollen beruhigt werden, indem die EU ihnen verspricht, dass ihre Förderungen nicht beschnitten werden wegen der Coronahilfen. Der Wiederaufbaufonds soll ja dazukommen und nicht über bestehende Haushaltsmittel finanziert werden.

4. Und was sagt der Bundestag?

"Ein starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Neben den Regierungen müssen auch noch die Parlamente zustimmen. Selbst in Deutschland ist die Zustimmung des Bundestages ungewiss. Die Grünen sind zum Beispiel dafür, die Linke auch. AfD und FDP dagegen. Aber die Regierungsmehrheit würde ausreichen. Doch in der Großen Koalition formieren sich Abweichler und Kritiker. Das dürfte besonders in der Unionsfraktion ein heißer Ritt werden.

"Ich halte das für falsch", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der bereits seine Ablehnung ankündigte. "Zwar bedeutet der Plan keine gesamtschuldnerische Haftung", schränkte er ein. "Die Schaffung einer eigenständigen Verschuldungsoption der EU öffnet aber die Büchse der Pandora." CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach warnt: "Wir müssen sehr kritisch prüfen, ob damit nicht durch die Hintertür eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden soll."

Reinhard Brandl (CSU) sitzt im Haushaltsausschuss. Auch er tritt auf die Bremse. Der Vorschlag von Merkel und Macron sei eine interessante Alternative. "Über deren Ausgestaltung werden wir nächste Woche im Bundestag beraten."

5. Verändert der Fonds die EU?

"Das ist eine bedeutende Etappe." Präsident Emmanuel Macron

Unklar ist, welche Philosophie hinter Merkels und Macrons Plan steht. Eine Debatte über die Zukunft Europas soll es geben. Aber was das beispielsweise für die EU-Verträge bedeuten könnte, haben die beiden offengelassen. Klar ist jedoch: Folgen die EU-Staaten und ihre Parlamente dem Vorschlag, dann wird nach der Corona-Krise eine neue europäische Haushalts- und Finanzarchitektur stehen.

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