Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Wieder Schlappe für Johnson: Brexit-Nervenkrieg geht weiter | BR24

© BR

Mit 322 zu 306 Stimmen haben die Abgeordneten entschieden, jetzt noch nicht zu entscheiden über das Abkommen, das Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Erstmal sollen alle dazugehörigen Gesetze in trockenen Tüchern sein.

10
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Wieder Schlappe für Johnson: Brexit-Nervenkrieg geht weiter

Das britische Parlament hat beschlossen, die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal mit der EU zu verschieben. Premier Boris Johnson müsste laut Gesetz bei der EU nun eine Terminverschiebung beantragen. Es ist unklar, ob er das tun wird.

10
Per Mail sharen
Teilen

Und noch eine Niederlage für Boris Johnson im Unterhaus. Mit 322 zu 306 Stimmen haben die Abgeordneten entschieden, jetzt noch nicht zu entscheiden über das Abkommen, das der Premierminister mit der EU ausgehandelt hat. Erstmal sollen alle dazugehörigen Gesetze in trockenen Tüchern sein.

Das heißt: Heute keine Zustimmung für den Deal. Das heißt aber auch: Laut Gesetz müsste Johnson jetzt bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins beantragen. Ob er das tun wird, ist immer noch unklar. "Ich werde keine Verlängerung mit der EU aushandeln", sagt der Premierminister dazu nur, "und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu."

Anfang September hatte das Unterhaus ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef eben doch eigentlich genau dazu zwingen soll: einen Brief mit der Bitte um Verschiebung nach Brüssel zu schicken, falls es bis zum heutigen Tag kein Abkommen mit der EU gibt. Nun gibt es zwar ein Abkommen, aber keine Zustimmung. Gut möglich, dass der Fall schon nächste Woche vor Gericht landet.

Johnson hält am 31. Oktober fest

Die Regierung, sagt Johnson, wird nächste Woche weitermachen wie vorgesehen und die Gesetze einbringen, die für den Austritt erforderlich sind. Es bleibt dabei, erklärt der Premier.

"Keine Verschiebung, ich tue alles dafür, dass der Brexit am 31. Oktober kommt." Premierminister Boris Johnson

Zustimmung zu Deal war nicht sicher

Unklar ist weiterhin, ob der Premierminister bei einer Abstimmung über seinen Deal überhaupt eine Mehrheit bekommen hätte. Er braucht dazu nicht nur die Stimmen seiner eigenen konservativen Fraktion, sondern auch welche aus der Opposition. Etwa ein Dutzend Labour-Abgeordnete hat gesagt: Ja, wir gehen mit – aber ob das reicht, ist fraglich. Unterstützung erhielt Johnson in der Unterhausdebatte immerhin von seiner Vorgängerin, Theresa May.

"Wenn Sie den Brexit wollen, wenn Sie das Vertrauen der Briten behalten wollen, wenn Sie wollen, dass es mit diesem Land weiter vorangeht – dann stimmen Sie für dieses Abkommen." Theresa May, Ex-Premierministerin von Großbritannien

Jubel für die frühere Regierungschefin in einem Unterhaus, das ihr eigenes Abkommen drei Mal hatte scheitern lassen.

EU-Kommission: Johnson ist am Zug

Die EU-Kommission reagierte schmallippig auf das Hin und Her in London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte die Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Mina Andreeva, auf Twitter.

Große Demonstration gegen Ausstieg aus EU

© BR

Während das britische Parlament den Brexit wieder nicht in trockene Tücher bekam, demonstrierten in London Zehntausende für einen Verbleib in der EU.

Während der Debatte waren viele tausend Brexit-Gegner durch die Londoner Innenstadt gezogen. "Wir wollen ein zweites Referendum, das letzte Wort darüber, was nun mit dem Austritt am Ende passiert", sagt eine Frau, "wir wollen eine Volksabstimmung, deshalb bin ich hier." Ein anderer ärgert sich über die feindliche Haltung gegenüber Europa, als ob es sich irgendwie um Feinde handele.

Termin könnte noch zu halten sein

Wenn die Regierung bereits am kommenden Montag mit dem Gesetzgebungsprozess beginnt, könnte nach Einschätzung von Experten ein Austritt mit Abkommen noch zum 31. Oktober möglich sein.

© BR

Eigentlich hätte das britische Parlament heute den jüngsten Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien absegnen sollen. Doch jetzt ist diese Abstimmung zumindest für heute erstmal verschoben - was Regierungschef Johnson gar nicht erfreuen dürfte.