Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen. Wie sein Anwalt Bob Bauer mitteilte, wurden in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware insgesamt sechs Dokumente mit Klassifizierungskennzeichen sichergestellt. Die Durchsuchung soll bereits am Freitag stattgefunden haben, wurde jedoch erst jetzt bekannt.
Sonderermittler eingesetzt
Einige Akten stammten den Angaben zufolge aus Bidens Amtszeit im US-Senat zwischen 1973 und 2009, andere aus der Zeit als Vizepräsident in der Obama-Regierung von 2009 bis 2017, so Bauer. Die Durchsuchung habe mehr als zwölf Stunden gedauert und die Ermittler hätten auch handschriftlich verfasste Notizen des Präsidenten aus seiner Zeit als Vizepräsident mitgenommen.
Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem es wegen seiner Informationspolitik zuletzt in massive Kritik geraten war. Denn in den den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und Washington. Von einigen der Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.
Biden beschwichtigt
Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung "uneingeschränkten Zugang" zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden.
Biden selbst hatte am Donnerstag klar gemacht, dass er "voll und ganz" mit dem Justizministerium kooperiere. "Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt", sagte er auf die Nachfragen von Reportern bei einem Termin in Kalifornien. Es habe sich herausgestellt, dass "eine Handvoll Unterlagen an der falschen Stelle abgelegt" worden seien.
Auch bei Trump Dokumente gefunden
Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb eine große Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals.
Trump reagierte nun mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform "Truth Social" schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: "Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben – dabei habe ich nichts Falsches getan."
Mit Informationen von dpa und Reuters
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