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Wie wird man EU-Kommissionspräsident? | BR24

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Für Jean-Claude Juncker, den Chef der mächtigen EU-Kommission, wird 2019 ein Nachfolger gesucht. Der Niederbayer Manfred Weber (CSU) hat seinen Hut in den Ring geworfen. Wie wird man eigentlich "EU-Chef"?

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Wie wird man EU-Kommissionspräsident?

Manfred Weber (CSU) will nach der Europawahl Chef der Europäischen Kommission werden. Er ist Spitzenkandidat der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Gesichert ist seine Wahl zum Kommissionspräsidenten aber keineswegs.

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Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die Kommission kann Gesetze vorschlagen und Verträge aushandeln. Außerdem wacht sie über die Einhaltung von EU-Recht. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker tritt nach nur einer Amtszeit nicht mehr an. Als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, stehen Webers Chancen nicht schlecht. Ganz so einfach wird es trotzdem nicht für ihn.

Wahl des Kommissionspräsidenten: Rat schlägt vor, Parlament wählt

Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Nach dem Vertrag von Lissabon (seit Dezember 2009 in Kraft) soll der Europäische Rat dabei das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen". Im Klartext bedeutet das: Vorgeschlagen werden soll der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Sitzen im EU-Parlament.

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Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags regelt die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten.

Damit der Kandidat die Hürde durch den Europäischer Rat nehmen kann, braucht er von den Staats- und Regierungschefs eine "qualifizierte", oder besser: "doppelte Mehrheit" - 55 Prozent der 27 Mitgliedsstaaten, wobei diese Mehrheit auch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren muss. Danach erfolgt die Bestätigung des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit.

Vom "Spitzenkandidaten" zum Kommissionspräsidenten

Vor 2014 wurde der EU-Kommissionspräsident hinter verschlossenen Türen vom Europäischen Rat bestimmt und dann dem EU-Parlament vorgeschlagen. Zwar mussten die Parlamentarier den Präsidenten noch bestätigen, dennoch: Vor der Europawahl konnte man als Wähler nicht absehen, wer letztlich EU-Kommissionspräsident werden würde.

Unter anderem deshalb wollte das EU-Parlament, dass die Fraktionen vor einer Europawahl "Spitzenkandidaten" aufstellen. Das Ziel: Mehr Demokratie, denn die Kandidaten müssen auf diese Weise in der gesamten EU Wahlkampf führen und sich den Bürgern der Europäischen Union vorstellen.

Dadurch sinkt der Einfluss der Staatschefs im Europäischer Rat, viele von ihnen lehnten die Anpassung des EU-Vertrags ab. Da der Europäische Rat aber immer noch das Vorschlagsrecht hat, droht das Europaparlament bereits vorab in einer Resolution, jeden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzulehnen, der bei der Wahl nicht als Spitzenkandidat einer Partei kandidiert hat.

Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 en masse

Aber auch unter den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern des EU-Parlaments ist das Prinzip der Spitzenkandidaten umstritten. Denn de facto bedeutet dies: Derzeit können nur die EVP oder die Sozialdemokraten den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten stellen, da ihnen mit Abstand die meisten Stimmen zukommen dürften.

Kleinere Fraktionen wie die Liberalen (ALDE), die Konservativen (AKRE), die Grünen (EFA) oder andere haben mit Ihren Spitzenkandidaten kaum Aussichten den Kommissionspräsidenten zu stellen. Grüne und Linke haben Kandidaten-Duos ins Rennen geschickt. ALDE schickt gar ein "Spitzenteam" mit sieben Führungspersonen ins Rennen, darunter die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer.

Das ganze sollte man übrigens nicht verwechseln mit den "deutschen" Spitzenkandidaten zur Europawahl. Sie führen nur hierzulande die Liste ihrer Partei bei der Europawahl an. Beispiel SPD: Katarina Barley ist die deutsche Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, nicht aber die der sozialdemokratischen EU-Fraktion. Das ist der Niederländer Frans Timmermans. Manfred Weber ist allerdings Spitzenkandidat der Union und zugleich Spitzenkandidat der EVP.

Spaziergang für Manfred Weber – oder Spießrutenlauf?

Neben Manfred Weber von der EVP ist eben jener Frans Timmermans der andere aussichtsreiche Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Bei der Europawahl 2014 erreichte die sogenannte "Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament" mit Martin Schulz als Spitzenkandidat 191 der damals 751 Sitze.

Die EVP erreichte 221 Sitze und stellte damit erneut die größte Fraktion. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde als erster Profiteur der neuen Spitzenkandidats-Regelung EU-Kommissionspräsident, Schulz musste sich geschlagen geben. Dennoch folgte eine wochenlange Diskussion über die Eignung des Luxemburgers als Kommissionspräsident, die für ihn zur Hängepartie wurde.

Widerstand gab es vor allem vom damaligen britischen Premierminister David Cameron und Ungarns Viktor Orban. Fast zwei Monate dauerte es, bis Juncker vom Europaparlament gewählt wurde. Wohl auch deshalb soll der nächste EU-Kommissionspräsident laut Zeitplan seine Arbeit frühestens im November aufnehmen.

Was, wenn der Kommissionspräsident keine Mehrheit erhält?

Sollten Weber oder Timmermans vom Europäischen Rat keine Zustimmung oder im Anschluss keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen, müssen die Mitgliedstaaten einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin vorschlagen. Und zwar durch einen Ratsbeschluss mit doppelter Mehrheit innerhalb eines Monats.

Juncker erhielt bei der letzten Wahl 2014 unter den Parlamentariern eine Mehrheit von 422 Ja-Stimmen. Die einfache Mehrheit lag bei 376. In diesem Jahr könnten die Verhältnisse allerdings etwas knapper werden, denn EVP und Sozialdemokraten werden Stimmeinbußen vorausgesagt.

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Für Jean-Claude Juncker, den Chef der mächtigen EU-Kommission, wird 2019 ein Nachfolger gesucht. Der Niederbayer Manfred Weber (CSU) hat seinen Hut in den Ring geworfen. Wie wird man eigentlich EU-Chef?