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Wie weiter in der Irankrise? EU will Atomdeal retten

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Wie weiter in der Irankrise? EU will Atomdeal retten

Das Atomabkommen soll den Iran am Bau von Nuklearwaffen hindern. Doch die USA sind schon ausgestiegen und der Iran ignoriert inzwischen auch viele Vereinbarungen. Jetzt versucht ein Schiedsverfahren unter EU-Aufsicht, das Abkommen zu retten.

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Für die Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien ist klar: Es reicht. Die iranische Führung hat der EU mit ihren immer neuen Verstößen gegen das Atomabkommen keine andere Wahl gelassen. Und: Das vertraglich vorgesehene Schlichtungsverfahren ist für genau diesen Fall gedacht.

Jetzt müssen alle Beteiligten guten Willen zeigen, um den Nuklear-Vertrag doch noch zu retten, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell im Europaparlament in Straßburg: "Ohne diesen Deal würden wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region verlieren. Wenn wir den Vertrag nicht retten, führt das nur zu neuen gefährlichen Spannungen."

Diplomatischer Meilenstein?

Das Abkommen nennt Borrell einen diplomatischen Meilenstein, und angesichts der gefährlichen Eskalation im Mittleren Osten so wichtig wie noch nie. Man möge sich schließlich nur einmal vorstellen, dass der Iran in einer Lage wie heute Atomwaffen hätte. Ziel des Schlichtungsverfahrens sei nicht die Rückkehr zu Sanktionen, sondern einen Weg zu finden, dass sich der Iran wieder an die Vereinbarungen hält.

Auch der deutsche Außenamtschef Heiko Maas fordert den Iran dazu auf, sich konstruktiv an den anstehenden Gesprächen zu beteiligen. Maas sagte am Nachmittag in Berlin: "Wir sind der Auffassung, dass es Sinn macht, dieses Atomabkommen in die Zukunft zu retten, weil es verhindert, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt."

Iran bereit, auf guten Willen zu reagieren

Aus Teheran heißt es, sollten die Europäer neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen, werde es eine starke Antwort geben. Man sei aber bereit, auf guten Willen zum Erhalt des Atom-Abkommens zu reagieren. Nach Ansicht der Liberalen Hilde Vautmans aus Belgien ist jetzt Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gefordert: "Wir müssen darüber reden, dass die EU im Mittleren Osten komplett abwesend ist. Die USA ziehen sich aus Syrien zurück, die Russen übernehmen, die Tötung von Souleimani – Europa steht daneben und guckt bloß zu." Auch nach Ansicht der Grünen Außenpolitikerin Hannah Neumann muss die EU eine aktive Rolle übernehmen, zwischen den USA und dem Iran vermitteln und die Situation weiter deeskalieren.

Atomabkommen am Ende?

Die jetzt angerufene Schlichtung ist ein mehrstufiges Verfahren. Es kann von jedem Vertragspartner gestartet werden, wenn er glaubt, dass die andere Seite gegen die Vereinbarung verstößt. Eine gemeinsame Kommission soll dann innerhalb einer bestimmten Frist versuchen, den Streit zu lösen. Gelingt das nicht, können wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt werden – der Nuklearvertrag wäre damit faktisch am Ende.

Der britische Premier Johnson hält Verhandlungen über ein neues Atomabkommen für den besten Weg. Die US-Regierung lehne den bisherigen Vertrag schließlich kategorisch ab, auch weil er von Ex-Präsident Obama ausgehandelt worden sei. Ein "Donald-Trump-Deal" wäre daher ein großartiger Weg nach vorn.