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Wie viel Transparenz muss sein?

Der BR hat alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Treffen mit Lobbyisten gefragt - nur jeder Fünfte erteilte Auskunft. Dafür wurde klar, wie weit die Meinungen zum Umgang mit Lobbyismus auseinander gehen. Von Arne Meyer-Fünffinger und Robert Schöffel

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Abgeordnete im Bundestag: Schwieriger Umgang mit Lobbyisten

Wie transparent sollte Politik sein? Der BR hat alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Treffen mit Lobbyisten gefragt - nur jeder Fünfte erteilte Auskunft. Dafür wurde klar, wie weit die Meinungen zum Umgang mit Lobbyisten auseinander gehen.

Geschätzte 5.000 bis 6.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Genau Zahlen fehlen, denn ein verpflichtendes Lobbyregister gibt es in Deutschland nicht. Auch bleibt der Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen in vielen Fällen unklar. Um mehr Transparenz herzustellen, führen einige Bundestagsabgeordnete schon jetzt ihre Gesprächstermine mit Lobbyisten auf ihren Homepages auf, doch sind das nach wie vor Einzelfälle.

Wenig Rücklauf auf BR-Anfrage

Um ein vollständiges Bild zu erhalten, haben BR Data und BR Recherche alle Bundestagsabgeordneten der laufenden Legislaturperiode gebeten, ihre Termine mit Lobbyisten offenzulegen. Nur 132 Abgeordnete war dazu bereit, 490 der angeschrieben 632 Abgeordneten erteilten uns eine Absage oder beantworteten die Anfrage nicht. Zehn Abgeordnete teilten mit, sich überhaupt nicht mit Lobbyisten getroffen zu haben.

Mehrere Abgeordnete warnten davor, den Informationsaustausch mit Lobbyisten zu skandalisieren und betonten, dass der Informationsaustausch mit Experten unerlässlich für den Prozess der politischen Meinungsbildung sei. Einige der Befragten merkten an, dass eine gesetzliche Definition des Begriffes "Lobbyist" fehle und eine Beantwortung der Anfrage deshalb schwer möglich sei. Außerdem teilten mehrere Abgeordnete mit, dass es die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen geben müsse und sie deshalb nicht bereit seien, pauschal alle Gespräche mit Interessensvertretern offenzulegen.

Oppositionsparteien geben sich transparent

Aus allen Parteien gab es jedoch auch Abgeordnete, die ihren Terminkalender oder zumindest Teile davon offenlegten oder auf ihre Homepage verwiesen, auf der alle Gesprächstermine aufgeführt seien. Insgesamt 132 Abgeordnete beantworteten unsere Anfrage mit einer Auskunft über ihre Termine mit Lobbyisten. Diese Auskünfte verteilen sich jedoch ungleich über die Parteien: Von den Grünen gaben uns 76 Prozent der Abgeordneten eine Auskunft, von der Linken immerhin noch 55 Prozent. (SPD: 19 Prozent, Unionsparteien: 4 Prozent).

Problematisch gesehen wurde von vielen der Aufwand, der mit einer genauen Protokollierung aller Gespräche - oftmals Hunderte im Laufe einer Legislaturperiode - verbunden sei. In Kanada hat man dafür eine sinnvolle Regelung gefunden: Dort gibt es ein verpflichtendes Register in der die Lobbyisten all ihre Gespräche mit Abgeordneten eintragen müssen. Versäumen sie das, drohen empfindliche Geldstrafen.