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Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? | BR24

© picture-alliance/dpa

Verfassungsfeindlich? Welche Indizien gibt es bei der AfD?

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    Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?

    Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) könnte demnächst vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Klar ist: Immer wieder kommen von Funktionären der Partei verfassungsfeindliche Aussagen.

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    Von
    • Thies Marsen

    Demokratieprinzip, Schutz der Menschenwürde, Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Rechtsstaatlichkeit – dies sind nur einige der Prinzipien, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind und die von Vertretern der AfD immer wieder zur Disposition gestellt werden. Eine herausragende Rolle spielt dabei der Vorsitzende der Thüringer AfD Björn Höcke. Er ist die Führungsfigur des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten "Flügels". Dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten "Flügel" werden von Experten ein Drittel bis die Hälfte der AfD-Mitglieder zugerechnet.

    Höcke: Unterschiede zwischen Mann und Frau nicht zu überwinden

    Beispiel Gleichberechtigung der Geschlechter: In dem 2018 erschienenen Gesprächsband "Nie zweimal in denselben Fluß" stellt Björn Höcke fest, dass Mann und Frau unterschiedliche Eigenschaften hätten, die nicht überwunden werden könnten: "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann – Intuition, Sanftmut und Hingabe bei der Frau - um nur ein paar wenige zu nennen." Deshalb sind Männer und Frauen für Höcke nicht in gleicher Weise für Führungspositionen geeignet.

    Höcke greift auch die Religionsfreiheit und ganz allgemein die Menschenwürde an, wenn er etwa einen Facebook-Post verbreiten lässt mit der Parole: "Kein Asyl für Muslime in Deutschland!" Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag macht auch aus seiner Verachtung für das demokratische System der Bundesrepublik keinen Hehl. Gewählte Vertreter demokratischer Parteien bezeichnete er als "Grundrechtsschänder", "Gesinnungskastraten" oder "Deutschland-Abschaffer". Das Parlamentarische System der Bundesrepublik kommentierte er bei einer Rede 2018 so: "Der Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie wabert durchs Land."

    Verharmlosung des Nationalsozialismus

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entstand bekanntlich auch als Antwort auf das zwölfjährige Terrorregime der Nationalsozialisten, die sämtliche Freiheits- und Bürgerrechte abschafften und Millionen Menschen ermordeten. Umso auffälliger ist es, wie sehr AfD-Politiker immer wieder versuchen, die Nazi-Verbrechen zu relativieren – bis hinauf zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der Hitler und die Nazis als "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnete.

    Noch weiter geht Björn Höcke. In seiner berüchtigten Dresdner Rede vom Januar 2017 bezeichnete er nicht nur das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande", sondern forderte außerdem "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".

    Unterstützung für Holocaust-Leugnerin

    Was das konkret heißen soll, ließ Höcke offen. Keine Erinnerung mehr an die Verbrechen des Nationalsozialismus? Keine Ehrung der Opfer, dafür eine Ehrung der Täter? Die Leugnung des Holocaust? Höcke jedenfalls hat sich öffentlich für eine der bekanntesten Holocaust-Leugnerinnen eingesetzt. So kritisierte er bei einer AfD-Kundgebung ein Gerichtsurteil gegen die Neonazi-Aktivistin Ursula Haverbeck-Wetzel. "Für die sogenannten Meinungsdelikte, da wandert man manchmal jahrelang in diesem freien demokratischen Rechtsstaat hinter Gittern", erklärte Höcke und machte sich damit eine Vokabel zu eigen, mit der gemeinhin Neonazis die öffentliche Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosen: "Meinungsdelikt".

    Auch auf indirektem Weg relativieren AfD-Politiker regelmäßig den historischen Nationalsozialismus. Etwa indem sie das im vergangenen November neu gefasste Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleichen, also mit jenem Gesetz, mit dem die Nazis im März 1933 die Diktatur Adolf Hitlers besiegelten. Beispielhaft die Aussage des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bei einer Demonstration im vergangenen November: "Wir hatten schon einmal eine Situation in der deutschen Geschichte wie heute, als am Parlament vorbei, am Volk vorbei, am Souverän vorbei, ein totalitäres System errichtet worden ist. Wir hatten es schon einmal 1933.“"

    Keine Berührungsängste mit militanten Rechtsextremisten

    Während AfD-Politiker sich einerseits als Streiter gegen ein totalitäres System stilisieren, haben so manche von ihnen aber offenbar kein Problem damit, mit Leuten zu verkehren, die eine faschistische Diktatur errichten wollen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron etwa reiste auf Staatskosten nach Südafrika und absolvierte dort bei der militanten rechtsextremen und rassistischen Gruppe "Suidlanders" ein Schießtraining. Anschließend rechtfertigte er sich mit den Worten "Das ist für mich eine Organisation der Zivilgesellschaft in Südafrika."

    Immer wieder gibt es Enthüllungen über Personen aus dem extrem rechten Spektrum bei der AfD. So beschäftigt die brandenburgische Landtagsfraktion einen Burschenschaftler, der zuvor bei der NPD-Jugendorganisation mitmischte und im Oktober 2018 in Regensburg mit einer Schreckschusswaffe auf Demonstranten schoss.

    Enge Kontakte bis hin zu personelle Überschneidungen gibt es zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den sogenannten Identitären – einer mit Neonazis durchsetzten Gruppe. Ideologischer Grundpfeiler der Identitären ist die Behauptung. die Regierung fördere gezielt Zuwanderung, um die einheimische Bevölkerung auszutauschen. Ein Verschwörungsmythos, der längst auch von der AfD-Führungsriege verbreitet wird. So erklärte der damalige Parteichef Alexander Gauland im April 2017 in einer Presseerklärung: "Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren.""

    Migranten "erschießen oder vergasen"

    Womit wir beim Kernthema der AfD sind: Migration und Asyl. Führende AfD-Politiker betonen immer wieder, dass sie nicht nur Zuwanderung unterbinden wollen, sondern dass sie auch hier lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln aus dem Land werfen wollen. Ein "Re-Migrationsprogramm" fordert etwa Björn Höcke und prophezeit, dass sich dabei "unschöne Szene" wohl "nicht immer vermeiden lassen werden". Noch weiter ging der langjährige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth – gegenüber einer Bloggerin sprach sich Lüth dafür aus, noch mehr Migranten ins Land zu holen: "Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!"

    Lüth ist ein langjähriger Vertrauter des AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland. Nachdem seine Aussagen öffentlich wurden, musste er seinen Hut nehmen. Inzwischen hat er die Partei verlassen.

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